Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 10)

Eine neue Realpolitik

16. November 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

Waffen gegen Migration

14. November 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Ein Kommentar

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen

Die letzte Hofgarten-Demo

12. November 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

… war von ihm inspiriert; nun hat er uns verlassen: Micha Brumlik

Der wäre mal ein guter Bundespräsidenten-Kandidat gewesen, der Erste, der das Niveau des zu Unrecht vergessenen Gustav Heinemann intellektuell hätte erreichen können. Zu spät. Für die deutschen Parteien war er zu klug. Heiss in seinem Engagement, aber immer mit kühlem Kopf. Er begegnete mir beiläufig bei diversen Kongressen. Und an eine gemeinsame Speisewagen-Fahrt nach Berlin kann ich mich gut erinnern. Politisch von zentraler Bedeutung war unsere Asylrechts-Demo mit über 100.000 Menschen vor fast genau 33 Jahren im Hofgarten. Weiterlesen

Suriname

11. November 2025 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

50 Jahre Unabhängigkeit

Die meisten Kolonien in Süd- und Mittelamerika entledigten sich Anfang des 19. Jahrhunderts der spanischen und portugiesischen Herrschaft. Frankreich und England hielten noch weit über hundert Jahre an ihrer Kolonialherrschaft in den karibischen Territorien fest. Auch die Niederlande besaßen und besitzen Kolonien in der Karibik und Südamerika. Erst vor 50 Jahren, am 25. November 1975, endete der Kolonialstatus in Suriname. Es folgten 50 Jahre, in denen die hastig vorbereitete Unabhängigkeit und die finanzielle Mitgift der Niederlande zu politischer Vorteilsannahme, Korruption und einer Militärdiktatur führten. Erst die darauffolgende Demokratisierung schuf Räume für die Selbstgestaltung des Landes. Weiterlesen

Trumpgeschwätz bei CDU/CSU

10. November 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Was wir in der vergangenen Woche in Teilen der Union erleben konnten, ist nichts anderes, als das Überschwappen der unsäglichen Methoden von Donald Trumps menschenverachtender Flüchtlingspolitik, verbunden mit einer Diffamierung und Verachtung von Recht und Gesetz. Was war passiert? Der christdemokratische Außenminister Wadephul bereiste Syrien und sagte sinngemäß: unter dem Eindruck der Verhältnisse und Zerstörungen, angesichts der humanitären und sicherheitspolitischen Lage vor Ort könne er sich nicht vorstellen, dorthin derzeit Menschen abzuschieben. Weiterlesen

Hallo – hört ihn jemand?

9. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Mirco Keilberth lebt laut dieser Autorennotiz in Tunis. Das ist weiter weg von hiesigen Medienströmen, als es die Geografie vermuten lässt. Zuvor lebte und arbeitete er in Libyen. Bis das zum Failed State, also für jeden unabhängigen Journalisten lebensgefährlich, wurde. Wer seine Arbeit und seine veröffentlichten Texte nur oberflächlich verfolgt, weiss, dass Libyen von diversen Verbrecherbanden/“Milizen” beherrscht wird, von denen eine von den meisten deutschen Medien als “Küstenwache” bezeichnet wird. Die leben von organisierter Menschenjagd. Im Auftrag der EU. Und seit etlichen Jahren ebenso: im Sudan. Weiterlesen

Reflexe der Aufmerksamkeitsökonomie

1. November 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Je grausamer und verbrecherischer, umso stiller …

mit Update 3. 11.

Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf “unseren” superintelligenten Bundeskanzler: “Regieren mit Wortfetzen”. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und Stammeln. Weiterlesen

Faktenfreie Debatte

30. Oktober 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen

Wahre Schönheit: Menschenliebe lebt

25. Oktober 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
“Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen

Richter für die Grundrechte

25. Oktober 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen

Geraune reicht

24. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen

Personalmangel hausgemacht

23. Oktober 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Die gute Nachricht ist: Gegen Fachkräftemangel lässt sich eine Menge tun. Verlässliche Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und vieles mehr halten qualifizierte Kräfte am Arbeitsplatz und machen eine Ausbildung dort für den Nachwuchs attraktiv. Die schlechte Nachricht: Leider passiert oft das Gegenteil. Das zeigt die neue Studie des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit “Fachkräftesicherung und Personalmangel im Dienstleistungssektor”. Weiterlesen

Rassismus auf bürgerlich – warum?

22. Oktober 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet, “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen

Polit-suizidal

21. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Bis zur Ausreise verwahrt

21. Oktober 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Ein Kommentar

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen

Schmierenkomödiant oder Erpresser?

21. Oktober 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen

Europa und die Krise seiner Prinzipien

20. Oktober 2025 / Catherine Sophia Castellanos, Diana Sepúlveda - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Was die verschärfte Asylpolitik für Schutzsuchende aus Lateinamerika bedeutet

Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen

Manches ist auch gut

19. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen

Nichts ist wie vor einem Jahr

19. Oktober 2025 / Gerold Schmidt - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Trumps Politik verändert Migrationsbewegungen in Mexiko

Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen

Perlen von gestern

16. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Ganzheit. Die Ethnologie, Studenten im Niger und wir – Aminatou Echard ist die Tochter der französischen Ethnologin Nicole Echard, die ab den 60er Jahren im Niger forschte. Ihre Mutter hinterließ ihr 16mm-Filme und einen Briefwechsel. Heute sucht Aminatou mit Kunststudierenden in Niamey nach einer neuen Lesart für diese Zeitzeugnisse aus den Anfängen der Unabhängigkeit des Niger. Dabei werden sie mit der aktuellen Lage konfrontiert.” 118 min. Verfügbar ein Jahr. Hätte auch nur ein*e französische*r (oder EU-) Politiker*in, wahlweise auch ein General, diesen Film gesehen, wären diese Postimperialist*inn*en von den Entwicklungen in der Sahel-Zone nicht so überrascht worden. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

… war von ihm inspiriert; nun hat er uns verlassen: Micha Brumlik

50 Jahre Unabhängigkeit

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Je grausamer und verbrecherischer, umso stiller …

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

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