Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 4)

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 / / Ein Kommentar

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Gespenstisch

11. Januar 2025 / / Ein Kommentar
Mediathekperlen, nach denen Sie sich schlechter fühlen

“Dieses Programm enthält Szenen, die für junge und empfindsame Zuschauer:innen nicht geeignet sind”, warnt die Arte-Mediathek. Ich bin zwar nicht jung, aber offenbar empfindsam. Denn “In den besten Händen – Die Gelbwesten-Demos sorgen für Chaos in Paris. Doch Raf, eine Comiczeichnerin mittleren Alters, hat zunächst andere Probleme: Ihre Partnerin Julie will sich von ihr trennen. Als sie Julie nach einem Streit nacheilt, stürzt Raf und bricht sich den Arm … – Catherine Corsini zeichnet eine temperamentvolle Momentaufnahme gesellschaftlicher Differenzen. Mit Valeria Bruni Tedeschi.” Verfügbar nur noch 3 Tage. Das konnte ich mir nicht vollständig ansehen. Weiterlesen

Trumps Faschismus braucht keinen Goebbels

8. Januar 2025 / / 8 Kommentare

Eine der wesentlichen Schlüsselpersonen bei der ideologischen Gleichschaltung des Dritten Reiches in der Hand der Nationalsozialisten war Dr. Josef Geoebbels. Hitler ernannte ihn nach der Machtergreifung 1933 zum “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”, weil Hitler wusste, wie wichtig es war, das Denken der Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren.  Goebbels entwickelte sich nicht nur selbst zum rhetorischen Hetzer, der bis zum Ende, als der Diktator schon nicht mehr selbst auftrat, die Massen aufzustacheln und in den “letzten Kampf” zu rufen. Er kontrollierte die Zeitungen, den Rundfunk, die Filmindustrie und alles, was technisch neu war, auch das gerade entwickelte Fernsehen. Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

3. Januar 2025 / / Keine Kommentare
netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

2. Januar 2025 / / Keine Kommentare
Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

2. Januar 2025 / / 4 Kommentare

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

Vorverurteilung durch Tagesschau24?

1. Januar 2025 / / 3 Kommentare

Vor einigen Monaten wurde ein Terroranschlag in Solingen politisch instrumentalisiert, um eine rassistisch motivierte Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten zu fahren. Friedrich Merz plusterte sich als Ober-Abschieber auf, aber auch “Sicherheitsgesetze” der Ampel wurden in Bundesrat und Bundestag diskutiert, die Union wollte die Regierung  im Bundesrat vorführen, hatte aber die Geschäftsordnung nicht richtig gelesen, sodass es ihr nicht gelang, das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung zu verschärfen – ein Eigentor. Es dauert an, und ist schwer für die CDU/CSU oder AfD-Karikatur,  auch den Anschlag von Magdeburg gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Obwohl die Faktenlage eine ganz andere ist, begannen Tiraden gegen Flüchtlinge bereits während der Sondersendung der Tagesschau24 HD am Abend des 20.12.24: Weiterlesen

Alles vergessen? – Sudan!

31. Dezember 2024 / / Keine Kommentare
Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen

Wer wirft Hirn vom Himmel?

29. Dezember 2024 / / Keine Kommentare

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: “Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.” Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

“Besonnenheit”? – Wo?

24. Dezember 2024 / / Keine Kommentare

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Abschalten!

21. Dezember 2024 / / Ein Kommentar

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / / Ein Kommentar

“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Es ist eine Zumutung:

15. Dezember 2024 / / Keine Kommentare

Wahlkampf + Weihnachten = die Christen lügen verschärft. Wir müssen feiern und uns gleichzeitig überlegen, wen wir demnächst wählen. Das nennt man Überforderung…
Wie man so hört, ist Wahlkampf für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer die schönste Zeit des Jahres: In einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego berauschen, die Konkurrenz beschimpfen und genussvoll nach unten treten – das macht Laune … Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / / Keine Kommentare
Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / / 3 Kommentare
Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung  Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Syrien

11. Dezember 2024 / / Keine Kommentare

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: “Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

Ging Putin die Puste aus?

9. Dezember 2024 / / Keine Kommentare

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch “Rebellen” genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? –  Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

3. Dezember 2024 / / Keine Kommentare
Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

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