Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 12)

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

“Fluchtministerin”

28. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Wachstumsmotor der Welt

24. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer gegen Migration ist, ist selber schuld

EU-Europa mit seiner deutschdominierten politischen Spitze ist auf dem besten Wege, sich von allen Entwicklungen und Fortschitten der menschlichen Welt abzusondern und einzumauern. Wer das betreibt, wird, so viel Gerechtigkeit muss sein, selbst am meisten an den Folgen zu leiden haben. Wenn Sie das immer noch nicht glauben, dann schauen Sie doch – und wenn Sie es wie ich glauben, schauen Sie es zur argumentativen Unterstützung – diese 3sat-Doku von John A. Kantara: Weiterlesen

Migrantenjagd

18. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 11. Januar 2026

11. Januar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen

Das Modi-Indien hat fertig (I)

10. Januar 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Selbst Indiens Kleinstädte versinken in Lärm, Müll und Luftverschmutzung

Irgendjemand schlägt mir aufs Hinterteil. Ich schlage die Augen auf und versuche mich zu orientieren. Es ist 4.30 Uhr am Morgen. Ich befinde mich im Chennai-Mail Express, in einem 8er-Abteil mit 14 Wanderarbeitern aus Kolkata. Drei von ihnen, die auf der untersten Liege mir gegenüber hocken, haben ihre Hände ausgestreckt, darin 10 und 20 Rupie Scheine. Ein Mann in Frauenkleidern nimmt sie entgegen. Weiterlesen

Fortschreitende Verluste

7. Januar 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Neriman Polat zeigt in der Berliner Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman ihre entschieden politische Kunst. Hoffnungsvoll ist die eher nicht

Eine leuchtend rote Daunenkinderjacke im Hinterhof eines Mietshauskomplexes in der Türkei. Sie hängt an dem Ast eines Baumes, der so über eine Mauer ragt, als wolle er seine Hände zur Hilfe nach dem verknäulten Textil ausstrecken.

„Kayıp – Verloren“, der Titel von Neriman Polats Fotografie, die derzeit in der Berliner Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman zu sehen ist, ruft eine charakteristische Ambivalenz des Œuvres der türkischen Künstlerin auf: die zwischen Verlorenheit und Fürsorge, zwischen dem Sozialen und dem Individuellen. Weiterlesen

Wer und was asozial ist

1. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Meine persönliche Begriffsklärung aus Anlass der angeblich besinnlichen Tage

Im abgelaufenen Jahr haben Extradienst-Leser*innen auf den faschistischen Gebrauch des Wortes “Asozial(e)” hingewiesen. Meine Nutzung des Wortes hat – insbesondere wenn mann und frau sich um eine minimal materialistische Sichtweise bemüht – eine entgegengesetzte Bedeutung. Zunächst Zustimmung zu Klaus Walter. Ein kluger Kerl, für mich so eine Art individuelles popkulturelles Leitmedium. In der taz schreibt er das: Weiterlesen

Ruhebedarf

30. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Drei Viertel böllern nicht

Medien finden Feuerwerke geil. Diese “schönen” Bilder. Gerne auch mit Randale. Noch lieber mit Migrant*inn*en-Randale. Gerne werden Interviews gegeben. “Endlich fragt mich mal einer”. Feuerwerkskäufer mit prall gefüllten Einkaufswagen schaffen es in die Tagesschau. Ist ja sonst nichts los. Feuerwerke in real existierenden Kriegen sind zu weit weg. Kein Kamerateam greifbar, ist ja auch viel zu gefährlich. Tote und Verletzte, ja traurig, aber deutsche Todesopfer? “Keine*r von uns” dabei. Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (VI)

27. Dezember 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Sonthaya (31), Qualitätsanalystin bei TikTok (DACH) , Berlin

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

26. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ausländerzentralregister

24. Dezember 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (I)

22. Dezember 2025 / Rita Achuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Alexandra (35), Content-Moderatorin PUSH bei TikTok Germany, Berlin

Migrationshintergrund

20. Dezember 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen

Deutsche DNA

14. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Filmemacherin Astrid Schult ist vielfach dekoriert. 3sat hat in dieser Woche einen Fünfteiler von ihr zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fast genau 9 Jahren vorgelegt. Verfügbar ein halbes Jahr. Die Stärke des Films ist die Opferperspektive. Frau Schult hat Betroffene vor die Kamera bekommen, die über ihr erlittenes Trauma gut sprechen konnten. Sehr gut sogar. Aber hat sie zugunsten publikumsattraktiver Emotionalisierung das Verbrechen und seine skandalös-mangelhafte Aufklärung auch entpolitisiert? Weiterlesen

Weltbank der Diktaturen

11. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten. Aber den Spitzenplatz unter den Empfängerländern (2020-24) der ja mittlerweile nahezu “gemeinnützigen” deutschen Rüstungsindustrie muss sich die kriegführende Ukraine mit einem anderen Land teilen. Und, raten Sies von alleine? Die richtige Antwort ist: Ägypten. Dann schauen wir uns doch mal an, welche segensreichen Auswirkungen diese selbstlose Solidarität nach sich zieht. Weiterlesen

Fritz, mir grauts vor Dir!

10. Dezember 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Spaltung ist das Grundprinzip der Merzschen Rhetorik. Es muss bei ihm immer „Bösewichte“ geben, die er bei seiner Anhängerschaft anschwärzen kann, z.B. Menschen, die das „Stadtbild“ verunstalten. Diese Äußerung hatte in meiner Wahrnehmung sogar schon einen faschistoiden Unterton. Weiterlesen

“Ihr handelt mit unserem Leid”

10. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

René Martens/MDR-Altpapier, in meinen Augen der politisch schärfste Kritiker real existierenden Medienhandelns in dieser Kolumnen-Reihe, hat sich dieses Mal zum Lob entschieden: “Ja, so stellt man sich politische Auslandsberichterstattung im Dokumentarischen vor, so müsste sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen viel öfter aussehen.” Er zählt eine mittellange Liste von Syrien-Dokumentationen auf – ich gebe zu, ich habe keine einzige davon gesehen, er dagegen hat sie offenbar planmässig verfolgt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Wer gegen Migration ist, ist selber schuld

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Selbst Indiens Kleinstädte versinken in Lärm, Müll und Luftverschmutzung

Neriman Polat zeigt in der Berliner Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman ihre entschieden politische Kunst. Hoffnungsvoll ist die eher nicht

Meine persönliche Begriffsklärung aus Anlass der angeblich besinnlichen Tage

Drei Viertel böllern nicht

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Sonthaya (31), Qualitätsanalystin bei TikTok (DACH) , Berlin

Ein Datentrog wächst weiter

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Alexandra (35), Content-Moderatorin PUSH bei TikTok Germany, Berlin

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

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