Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 4)

Abschalten!

21. Dezember 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist kein irgendwelcher antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump vund er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Es ist eine Zumutung:

15. Dezember 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Wahlkampf + Weihnachten = die Christen lügen verschärft. Wir müssen feiern und uns gleichzeitig überlegen, wen wir demnächst wählen. Das nennt man Überforderung…
Wie man so hört, ist Wahlkampf für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer die schönste Zeit des Jahres: In einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego berauschen, die Konkurrenz beschimpfen und genussvoll nach unten treten – das macht Laune … Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Syrien

11. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: “Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

Ging Putin die Puste aus?

9. Dezember 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch “Rebellen” genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? – Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

3. Dezember 2024 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

Jenoptik kämpft weltweit gegen Migration

1. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Der Kampf wird nicht siegreich sein. Menschliche Migration ist unbesiegbar. Aber das ist auch nicht das Ziel. It’s the economy, stupid! Der Tisch für Profite wird reich gedeckt, und Donald Trump ist der Letzte, der das Tischtuch runterziehen würde – im Gegenteil. Normal müsste Jena tadellose Gewerbesteuereinnahmen realisieren. Aber auch dagegen gibt es riesige Kanzleien, die den Weg zur Steuervermeidung weisen. Hier sehen Sie, welche Aktionäre sich daran bereichern. Weiterlesen

Menschenfeindliche Politik

30. November 2024 / Komitee für Grundrechte und Demokratie / Ein Kommentar

Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik

In atemberaubendem Tempo werden von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen etabliert, die noch vor wenigen Jahren hinsichtlich ihrer grund- und menschenrechtlichen Dimensionen undenkbar schienen. Vorgeblich, um Ereignisse wie die tödlichen Attentate in Mannheim und Solingen zu verhindern, werden Maßnahmen durchgesetzt, die ganze Personengruppen als „Terrorist*innen“ unter Generalverdacht stellen und entrechten. Weiterlesen

„Ich habe keine Wahl“

29. November 2024 / Daniel Behruzi / ver.di-publik / Ein Kommentar

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Farah Hareb muss in den Libanon reisen, trotz des Krieges. Und das so schnell wie möglich. „Ich habe keine Wahl“, sagt die Fachkrankenpflegerin für Anästhesie- und Intensivpflege, die an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) arbeitet. „Nur wenn ich beweise, dass ich im Libanon geboren bin, können meine Familie und ich endlich in Sicherheit leben. Und dafür brauche ich amtliche Dokumente, die ich nur in Beirut bekommen kann.“ Weiterlesen

Fremdeln mit der Realität?

28. November 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Liebe Leser*innen, ich habe heute das Privileg, die Impulse des galaktischen Gesandten der “intergalaktischen Föderation” im Orbit und Vertreter der “Gemeinschaft demokratischer galaktischer Völker” zu übersetzen und zu übermittteln. Seine – oder ihre – Botschaft lautet folgendermaßen:

“Ich weiss ja nicht, ob es die inzwischen sieben Jahrzehnte sind, die ich mich im Schwerefeld von Terra, dem 3. Planeten des SOL-Systems aufhalte – man sollte öfter mal das Sonnensystem wechseln, ist ein Motto meiner intergalaktischen Verwandschaft – mir fallen immer mehr Kleinigkeiten auf, die früher auch den Terraner*innen auffielen. Aber wir sind ja im Zeitalter der “mobilen Informationsgeräte”. Die Eingeborenen nennen es “Smartphone” und es führt dazu, dass diese sich z.B. in Abteilen der Express-Massenfahrzeuge, genannt ICE, oder an Haltestellen der Kurzstreckenmobile “Bus” nicht mehr miteinander unterhalten, sich geschweige denn kennen lernen, sondern dergleichen als Belästigung und Verletzung ihrer individuellen Desinformationsblase empfinden. Weiterlesen

Die neue Einsamkeit

27. November 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 2 Kommentare

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Jetzt (19 h) komplett

Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht vor der Irrationalität, vor dem Ressentiment und dem anschwellenden Wahn, in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen. Weiterlesen

Kafka islamisch

27. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mediathekperlen – gelaufene und kommende

Ägypten im Kino ist immer spannend. Die politischen Gegebenheiten hätte Franz Kafka erfinden können. Eine Militärdiktatur und von den Muslimbrüdern beherrschte islamistische Kräfte kämpfen um die gesellschaftliche Macht. Das terrorisiert die Mehrheit der Bevölkerung. “Die Guten”, also in irgendeinem Sinn emanzipatorische Kräfte, sind öffentlich unsichtbar, emigrieren und/oder leisten kulturellen Widerstand. So entstand auch: “Die Kairo Verschwörung – Für Adam, den Sohn eines einfachen Fischers, geht ein Traum in Erfüllung: Er erhält ein Stipendium für die renommierte al-Azhar-Universität in Kairo. Dann rekrutiert ein Regierungsbeamte Adam als Informanten für den ägyptischen Geheimdienst … – Ein Politthriller (2022, Regie: Tarik Saleh) über Macht und Autorität in einer hierarchisch geschlossenen Organisation.” Verfügbar bis 24.12. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

10 Tage weniger Wahlkampf

22. November 2024 / Roland Appel / 6 Kommentare

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz “endlich” platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

19. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

19. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Fette Marge

16. November 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Bloss nichts lernen: Alten Skandalen in der Flüchtlingsbetreuung folgen neue – auch in Bonn?

Wer sich schon mal mit Flüchtlingspolitik beschäftigt hat, der*dem ist die Firma “European Homecare” schon mal untergekommen. 2014 hat sie einen fetten Skandal produziert. Hier wird daran erinnert, verbunden mit der Information, was aus dem Sauladen geworden ist. Ein neuer Sauladen. Neu für mich ist, dass der auch in Bonn sein Wesen treibt. Das erfuhr ich hier in “Monitor”, verfügbar 75 Jahre, und hier im ZDF-Magazin-Royale, verfügbar 1 Jahr. Weiterlesen

Die Grube der Apokalyptiker*innen

13. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Mediathekperlen – gelaufene und kommende

1. Kapitel

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Bloss nichts lernen: Alten Skandalen in der Flüchtlingsbetreuung folgen neue – auch in Bonn?

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