Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 13)

“Manche glauben nicht an die Gegenwart”

30. März 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Newsletter informiert Sie über die zwischen Mitte Februar und Ende März 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Er erscheint wenige Tage vor Pessach und Ostern, Feste der Befreiung, Erlösung, Hoffnung, aber auch in Erinnerung an ungewisse Zukünfte. Natan Sznaider schrieb im Jahresband des Leo-Baeck-Instituts „Zeit im jüdischen Kontext“, dass immer wieder „das Jetzt gegen die Zukunft, die wir nicht kennen können, ausgespielt“ werde. Es gebe manche, die „glauben nicht an die Gegenwart, sondern nur an die Vergangenheit und Zukunft.“ In der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Gegenwart zu gestalten, wünsche ich allen meinen Leser:innen Frohe Ostern und Pessach Sameach.

Nach “After Benjamin”

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Küppi schrieb gestern (Red.schluss 14 h) von der „bitte nicht wecken-Phase”. Als ich heute wach wurde, rauschte das mediendiätswidrige Radioprogramm an mir vorbei, weil im Kopf schon wieder “After Benjamin” spielte. Die Augen wurden nass – Heuschnupfen? Draussen regnet es. Was ist passiert? Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

30. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Fritze hat wieder einen rausgehauen

26. März 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

24. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

Minderheiten

23. März 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Schon mitten im Krieg?

22. März 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben. Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen

Der Rechtsaußen-Zensurkulturminister

12. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei herausgekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Weiterlesen

Cem Özdemir

11. März 2026 / Hıdır Eren Çelik / Keine Kommentare

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen

Iran – vorsichtiger sprechen

8. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 10.3.

Allzu oft haben sich vorschnelle Urteile über die Zukunft des Iran als nicht nur falsch erwiesen. Sondern in der politischen Praxis sogar als katastrophal. Das ist in der Sprechweise meiner alten Freundin Ferdos Forudastan zu spüren, die ich heute morgen im DLF hörte, bei dem sie vor vielen Jahren noch selbst moderiert hat. Weiterlesen

Journalismus ist möglich

28. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Majid Sattar war 2010-18 Korrespondent der FAZ im Berliner Parlamentsbüro, das damals noch vom konkurrenzlos fabelhaften Günter Bannas geleitet wurde. Obwohl selbst am Niederrhein geboren, kann er mit Bannas’ rheinisch temperierter Ironie nicht ganz mithalten. Das kompensiert er mit umso ausgeprägterer trockener Sachlichkeit. Und politischer Umsicht. Seit 2018 korrespondiert er nun bereits für die FAZ aus Washington, und diese Woche ist ihm ein – für dieses Blatt – sensationell gutes Werk gelungen. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

21. Februar 2026 / Katika Kühnreich / Keine Kommentare

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

15. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

15. Februar 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

15. Februar 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

Die entscheidende Frage

10. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer macht Hoffnung und wer nicht?

Die Beantwortung ist entscheidend dafür, welche politische Kraft mobilisieren und also mglw. demokratische Wahlen gewinnen kann. Vereinfacht geantwortet: so wie die Bundesregierung es macht, geht es nicht. Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen das auch so 😉 Viel schwieriger wird es, wenn gesellschaftliche Tiefenströmungen und Langfristtrends beachtet werden. Viele, auch teure Medien, sind dazu nicht mehr in der Lage. Weiterlesen

Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst

6. Februar 2026 / Sebastian Friedrich - ver.di-publik / Keine Kommentare

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.” Weiterlesen

“Ein Verbot schadet allen”

5. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

Schweigen zur AfD

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

… mit Zuversicht!

Wer macht Hoffnung und wer nicht?

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

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