Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 10)

Wahre Schönheit: Menschenliebe lebt

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen

Richter für die Grundrechte

Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen

Geraune reicht

Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen

Personalmangel hausgemacht

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Die gute Nachricht ist: Gegen Fachkräftemangel lässt sich eine Menge tun. Verlässliche Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und vieles mehr halten qualifizierte Kräfte am Arbeitsplatz und machen eine Ausbildung dort für den Nachwuchs attraktiv. Die schlechte Nachricht: Leider passiert oft das Gegenteil. Das zeigt die neue Studie des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit “Fachkräftesicherung und Personalmangel im Dienstleistungssektor”. Weiterlesen

Rassismus auf bürgerlich – warum?

7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet,  “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen

Polit-suizidal

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Schmierenkomödiant oder Erpresser?

Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen

Europa und die Krise seiner Prinzipien

Was die verschärfte Asylpolitik für Schutzsuchende aus Lateinamerika bedeutet

Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen

Manches ist auch gut

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen

Nichts ist wie vor einem Jahr

Trumps Politik verändert Migrationsbewegungen in Mexiko

Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen

Perlen von gestern

Die Ganzheit. Die Ethnologie, Studenten im Niger und wir – Aminatou Echard ist die Tochter der französischen Ethnologin Nicole Echard, die ab den 60er Jahren im Niger forschte. Ihre Mutter hinterließ ihr 16mm-Filme und einen Briefwechsel. Heute sucht Aminatou mit Kunststudierenden in Niamey nach einer neuen Lesart für diese Zeitzeugnisse aus den Anfängen der Unabhängigkeit des Niger. Dabei werden sie mit der aktuellen Lage konfrontiert.” 118 min. Verfügbar ein Jahr. Hätte auch nur ein*e französische*r (oder EU-) Politiker*in, wahlweise auch ein General, diesen Film gesehen, wären diese Postimperialist*inn*en von den Entwicklungen in der Sahel-Zone nicht so überrascht worden. Weiterlesen

Betrug

Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

Absehbar

Nichts an der Pflegekatastrophe kommt überraschend – alle wissen es längst

Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen

Jugendgefährdung in s/w

Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen

Wie doof kann mann schlagzeilen?

Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen

Ein Hauch von Horst Wessel

Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der  konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag  bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

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Kriegen wir das hin?

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

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