Kategorie: Asyl und Migration (Seite 16 von 16)

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde.

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