Kategorie: Außenpolitik (Seite 10 von 78)

Diffamierung statt Aufklärung?

19. Januar 2026 / Roland Appel / 7 Kommentare

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 18. Januar 2026

18. Januar 2026 / Christian Wolf / 4 Kommentare

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

Klingt einfach – ist es aber nicht. Also Trump braucht Grönland nicht, will es aber haben, auch wenn er es nicht braucht. Das ist einfach, er nimmt es sich. So einfach ist das. Wer etwas dagegen hat, der muss abgestraft werden. Auch das macht er einfach: Strafzölle gegen uns und ein paar andere Unwillige aus der EU, die diesen Eisbrocken nicht hergeben wollen. Nicht gegen die EU, sondern nur ein paar Länder. Weiterlesen

Beitrag zur Schadenfreude

18. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann gönnt sich ja sonst nichts … Schon seit Jahren ist mein Eindruck beim Konsum von Bild und Ton des US-Präsidenten in elektrischen Medien (bei aller Diät), dass er jeden Moment tot umfallen könnte. Vielleicht nagt es auch schon in ihm selbst? Ich weiss, wovon ich schreibe, nachdem ich vor gut einem halben Jahr einen Herzinfarkt überlebt habe. Zu gönnen ist es ihm. Doch was dann? Weiterlesen

Migrantenjagd

18. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen

Völkerrecht am Ende

17. Januar 2026 / Andreas Zumach / 3 Kommentare

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen

Liberia

17. Januar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Anfang des Jahres ist der afrikanische Staat Liberia Mitglied des UN-Sicherheitsrates geworden. Die UN-Vollversammlung hatte Liberia im Juni 2025 fast einstimmig für zwei Jahre nominiert. Der Zeitpunkt ist passend gewählt, denn der 17. Januar 1822 ist ein wichtiges Datum in der frühen Geschichte Liberias. An diesem Tag landete die American Colonization Society (ACS) auf einer Insel vor der Küste von Liberia, um eine Siedlung für befreite amerikanische Sklaven zu gründen. Weiterlesen

Direkt von Big Techs Wunschliste

17. Januar 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt. Weiterlesen

Nur Theorien?

15. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zwei aktuelle Verschwörungen

Wenn ich einen Begriff heute besonders hasse, dann ist es “totschweigen/totgeschwiegen”. Ich war selbst in den 70er Jahren mitten im Auge so eines “Totschweige”-Sturms. Er funktionierte aber nur in der West-BRD. Weltweit scheiterte er für die Bundesregierung geradezu katastrophal, dokumentiert durch Beschlüsse der UN-Generalversammlung. Heute wäre das so nicht mehr möglich, und das ist gut so. Fragen Sie das iranische Mullahregime, die Chinesische Kommunistische Partei, Donald Trump oder Benjamin Netanyahu, wie kompliziert das heute ist. Weiterlesen

EU – USA

14. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. Weiterlesen

Die Geschichte als Kreis

14. Januar 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Indonesiens Diktator Suharto ist Nationalheld, Irans Pahlewi-Dynastie wird rehabilitiert: Die Idee eines linearen Fortschritts ist ein Trugschluss

Diese Geschichte führt zurück in eine frühe Phase meiner Erfahrungen als Auslandsreporterin. Indonesien 1998, der Sturz des Diktators Haji Mohamed Suharto: Zum ersten Mal erlebte ich die Wucht eines demokratischen Aufbruchs in einem großen Land der südlichen Welt. Solche Momente prägen sich mit Farben, Tönen und Gerüchen ein, die vieles andere, was später kommt, überdauern. Weiterlesen

Kafka lebt – und zwar in Brüssel

13. Januar 2026 / Peter Kramer / Keine Kommentare

Stell dir vor, du hältst es für eine bedenkenswerte Idee ein anderes Land, sagen wir mal Irak, Libyen, Serbien, Afghanistan, Venezuela oder die Ukraine zu überfallen um die geschundene Bevölkerung von ihrer Regierung zu befreien, um Menschen- oder Minderheitenrechte durchzusetzen, um dir die Ressourcen anzueignen, um dir einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen, warum auch immer. Jetzt sehen das nicht alle so wie du. Kann vorkommen. Jenachdem, wer der Aggressor ist, wirst du deine Meinung in allen Talkshows und Medien breit erläutern können oder vielleicht wird deine Existenz vernichtet. Weiterlesen

In Ruhe lassen ist keine Option

13. Januar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Klare Interessen im Deutungskampf um die iranischen Revolutionen

Wie immer reichen sich die Kriegsherren beider Seiten die Hand. Das Mullahregime versucht die Kommunikation der aufständischen Kräfte zu unterbinden. So hat das vorgeblich feindliche Ausland freie Hand darin, die politischen Kämpfe rauf und runter zu deuten, ohne dass die, um die es geht, autonom darin und mglw. dagegen eingreifen können. So behaupten die kapitalgesteuerten Medien der Welt nahezu unisono, bis hin zur Berliner taz, die Iraner*innen wollten angeblich den Schah wiederhaben. Wehren gegen diese Sichtweise können sie sich ja nicht. Fabelhaft. Weiterlesen

Der BND

13. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren dürfen. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 11. Januar 2026

11. Januar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

11. Januar 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?” Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Degitalisierung: Entfremdung

11. Januar 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.

“Unsere Erfindungen sind meistens niedliche Spielsachen, die unsere Aufmerksamkeit von ernsten Dingen ablenken. Sie sind nur verbesserte Mittel zu einem unverbesserten Zweck – zu einem Zweck, der auf die einfachste Weise von vornherein hätte erreicht werden können.” Sparsamkeit, Walden oder Leben in den Wäldern, Henry D. Thoreau Weiterlesen

Geheim?

11. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das war mir (optisch) so bis heute nicht klar. Dieses Arte-Magazin erzählt ungeprüft und im Schnelldurchlauf jede Menge Geheimdienst-Geschichten, die es sich offenbar widerstandslos hat auftischen lassen. Das ist gewöhnlich und alltäglich. Aber darum geht es mir dieses Mal nicht.

“Mit offenen Karten – Nachrichtendienste: Die großen Akteure Weiterlesen

Das Modi-Indien hat fertig (I)

10. Januar 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Selbst Indiens Kleinstädte versinken in Lärm, Müll und Luftverschmutzung

Irgendjemand schlägt mir aufs Hinterteil. Ich schlage die Augen auf und versuche mich zu orientieren. Es ist 4.30 Uhr am Morgen. Ich befinde mich im Chennai-Mail Express, in einem 8er-Abteil mit 14 Wanderarbeitern aus Kolkata. Drei von ihnen, die auf der untersten Liege mir gegenüber hocken, haben ihre Hände ausgestreckt, darin 10 und 20 Rupie Scheine. Ein Mann in Frauenkleidern nimmt sie entgegen. Weiterlesen

Rechte Konstruktion

10. Januar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Wie fast alle in die Falle der Rechten laufen

mit Update am Morgen

Einige kluge Köpfe haben schon hinreichend erklärt, dass die Medienoligarchen unserer Zeit sich nicht mehr für Fakten interessieren, weil sie sie sich selbst machen. Logisch: wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die herrschenden Wahrheiten. Die flutende Scheisse wird zum Fakt. Weil ihre Verbreiter es können. In unserem Zwergstaat haben das die meisten wichtigen Stellen und Leute immer noch nicht begriffen. Sie dackeln der Propaganda hinterher. Erst sind sie Wochen in Rückstand, dann Monate, dann Jahre, um zu begreifen, was da vor sich geht. Weiterlesen

Putin & Bush jr.

9. Januar 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Wir müssen über Putin reden – Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008

Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Zwei aktuelle Verschwörungen

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Indonesiens Diktator Suharto ist Nationalheld, Irans Pahlewi-Dynastie wird rehabilitiert: Die Idee eines linearen Fortschritts ist ein Trugschluss

Klare Interessen im Deutungskampf um die iranischen Revolutionen

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.

Selbst Indiens Kleinstädte versinken in Lärm, Müll und Luftverschmutzung

Wie fast alle in die Falle der Rechten laufen

Wir müssen über Putin reden – Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008

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