Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen
Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber es gibt mehr als einen Krieg, in dem massenhaft Unschuldige bombardiert werden. Als Extradienst-Leser*in wissen Sie: hier wird Ihnen jeder Ausweg des Vergessens und des habbichnichgewusst verstellt. Das vorausgeschickt, hier die Klicktipps zum Krieg, über den sich hierzulande alle Medien verbreiten. Nicht alles ist Trash. Weiterlesen
In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen
Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Weiterlesen
Spätestens bei der “Zeitenwende” setzt bei den Regierenden und denen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, möglicherweise dauernd oder auch nur zeitweise der Verstand aus. Anders kann ich mir so etwas wie die Unterstützung des israelischen Völkermords im Gaza nicht erklären. Auch diese irrsinige Aufrüstung gegenüber Russland ist für mich nicht erklärbar. Faktengestützt ist da gar nichts. Es fällt mir schwer, mich mit Leuten wie Friedich Merz und Boris Pistorius. (oder wie der heißt) sachlich zu befassen. Doch manchmal gehts nicht anders. Weiterlesen
Majid Sattar war 2010-18 Korrespondent der FAZ im Berliner Parlamentsbüro, das damals noch vom konkurrenzlos fabelhaften Günter Bannas geleitet wurde. Obwohl selbst am Niederrhein geboren, kann er mit Bannas’ rheinisch temperierter Ironie nicht ganz mithalten. Das kompensiert er mit umso ausgeprägterer trockener Sachlichkeit. Und politischer Umsicht. Seit 2018 korrespondiert er nun bereits für die FAZ aus Washington, und diese Woche ist ihm ein – für dieses Blatt – sensationell gutes Werk gelungen. Weiterlesen
Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.
Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Weiterlesen
– und wann?
Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen
Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen
Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen
Digitale Souveränität muss nicht an der eigenen Ungeschicklichkeit scheitern, viel fataler ist der Lethargiefaktor. Durch Prokrastinierung schaden wir uns selbst und unterstützen aktiv die positiven Quartalsbilanzen von Google und Microsoft, natürlich ohne jeglichen Benefit für uns. Nein, falsch, wir haben das Gefühl, es ist richtig billig, also richtig billig. Weiterlesen
Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen
mit Update am Nachmittag
Marktführer der Diagnose deutscher Medienignoranz ist der Wissenschaftler Ladislaus Ludescher. Hier eine kleine Auswahl seiner erhellenden Veröffentlichungen. Ein Monopol hat er nur beinahe. Gestern fand ich zwei beachtenswerte Beispiele. Weiterlesen
Eine neue Studie unterfüttert die Bedeutung des 2-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen mit zusätzlichen Fakten. In der Nähe von 2 Grad Klimaerwärmung könnten jene Tipping Points liegen, die eine weitere, irreversible und sich selbst immer weiter verstärkende Klimaerwärmung zur Folge hätten, die die Erde dann zu einem „Hothouse“ machen. Weiterlesen
Deutschlands Fussballoligarchen (der Herren) wollen die Sache nicht anfassen, nicht sehen, nicht hören. Was mischt sich die Welt in den (Profi-)Fussball (der Herren) ein? Das geht sie doch gar nichts an, der gehört doch ihnen, den Oligarchen (der Herren). Es ist so ähnlich wie mit dem Vatikan, der jahrhundertlang Kriege geführt hat, “im Namen des Herr”. Aber hat den mal einer gefragt? Nun hat der Fussballgott Stellung genommen, in einer Eindeutigkeit, die seine machthabenden Deuter umso heftiger zu ignorieren versuchen. Weiterlesen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen
Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen
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