Kategorie: Außenpolitik (Seite 2 von 68)

Migrationshintergrund

20. Dezember 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen

Wir sind Bewohner, keine Drogenhändler!

19. Dezember 2025 / Ralf Willinger - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Massaker mit 121 Toten in Rio de Janeiro löst Protestwelle aus

Immer mehr Menschen in den Favelas, den Armenvierteln in Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und anderen brasilianischen Regionen, werden bei Polizeieinsätzen getötet. Die meisten von ihnen sind arm, jung, Schwarz und männlich. Protestierende im ganzen Land fordern eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität. Weiterlesen

Dem Silicon Valley näher

18. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Weiterlesen

Kein Nachweis

17. Dezember 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind. Weiterlesen

Auf der Suche

17. Dezember 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

Es ist noch nicht lange her, dass in Deutschland der linke Kulturkampf abgeblasen wurde. „Wir machen Schluss mit dem woken Kram“ drohte die CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien dieses Frühjahr im besten Trump-Ton auf der Plattform X der auf Identitätspolitik fixierten Linken. Der Kulturjournalist Jens Balzer hatte diese schon ein Jahr zuvor mit seinem Buch „After Woke“ verabschiedet, denn linker Identitätspolitik liege ihm zufolge ein Antisemitismus inne. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. Dezember 2025

14. Dezember 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Alljene die mit einem ChatBot flirten, werden feststellen, wie freundlich und zuvorkommend die Dinger sein können, sogar Liebe heucheln, den Anschein von Bewusstsein erzeugen. Schlichte Geister greifen zu und lassen sich benebeln. Das ist praktisch, beim Verzicht auf soziale Kontakte sogar notwendig, denn der Mensch lebt von Interaktion, die Maschine ist auf diesen Input ebenso angewiesen. Weiterlesen

Nüchtern

14. Dezember 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Es geht auch vernünftig. Aber versuchen Sie das mal in paranoiden Gesellschaftssystemen durchzusetzen.

Daniel Angus/IPG-Journal: “Keine Panik – Australiens Social-Media-Verbot beruhigt besorgte Eltern. Europa sollte statt Symbolpolitik echte Lösungen suchen.” Hat der Professor für digitale Kommunikation an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Queensland University of Technology und Direktor des Forschungszentrums für digitale Medien der QUT keine Kinder? Weiterlesen

Geschichtliche Verirrung

13. Dezember 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Die geschichtliche Verirrung des Nato-Generalsekretärs in Berlin – Nicht in meinem Namen

Update 14.12.

Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, hat in Berlin eine Rede gehalten (mit deutscher Übersetzung). NTV berichtete und titelte: Rutte warnt: Krieg wie zu Zeiten “unserer Väter und Großväter“. In der Videobeschreibung von NTV hieß es zudem: „Mark Rutte ruft die Nato-Staaten eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne von einem Ausmaß sein, wie es unsere ‘Väter und Großväter’ erlebt haben, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.“ Weiterlesen

FAZ-Klimaalarm

13. Dezember 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Der einsame Rufer aus dem Wissenschafts-Ressort

Er hat hier in der Nähe Biologie studiert. Und in Madagaskar. Nach einem zweijährigen Volontariat bei der Kölnischen Rundschau wanderte er weiter nach Frankfurt, und hat es bei der in relevanten Teilen klimawandelleugnenden FAZ zum Ressortchef gebracht: Joachim Müller-Jung. Seine Warnrufe sind selbstverständlich vollständig digital eingemauert. Denn sie könnten Teile der Bevölkerung verunsichern. In Teilen. Weiterlesen

Klimaschutz in Zeiten der Blockkonfrontation

12. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

10 Jahre danach: den Weg von Paris weiter gehen

Das Übereinkommen von Paris mit dem 1,5 Grad Ziel war ein Meilenstein des Internationalen Klimaschutzes. In Zeiten der Blockkonfrontation zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten gilt es selbstbewusst den Weg von Paris weiter zu gehen. Wo, wenn nicht auf den COPs wird die Zukunft der Welt verhandelt? Meine Rede vor der Katholischen Akademie am 11.12.25 in Freiburg Weiterlesen

FinTech und Datenschutz

12. Dezember 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden

PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. Weiterlesen

Fleisch

11. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Es geht bergab mit Deutschlands Industrie – aber Agroindustrie und Schlachtfabriken wissen einen Ausweg

Gehören Sie auch zu denen, die immer weniger Fleisch essen? Oder gar garkeins? Am schlimmsten beim Schwein, das uns Menschen am nächsten steht (mehr als der Hund): von 37,5 kg/Kopf/Jahr (2012) auf nur noch 28,4 (2024). Wie soll Schlachtmilliardär Clemens Tönnies davon satt werden? Kein Wunder, dass es mit Deutschland bergab geht. Weiterlesen

Weltbank der Diktaturen

11. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten. Aber den Spitzenplatz unter den Empfängerländern (2020-24) der ja mittlerweile nahezu “gemeinnützigen” deutschen Rüstungsindustrie muss sich die kriegführende Ukraine mit einem anderen Land teilen. Und, raten Sies von alleine? Die richtige Antwort ist: Ägypten. Dann schauen wir uns doch mal an, welche segensreichen Auswirkungen diese selbstlose Solidarität nach sich zieht. Weiterlesen

Furchtlos für die Aufklärung

10. Dezember 2025 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

In memoriam Micha Brumlik sel.A.

Der Newsletter des Demokratischen Salons mit den Ende Oktober bis Anfang Dezember 2025 veröffentlichten Texten ist online (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Micha Brumlik sel. A., der am 10. November 2025 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Meron Mendel in der Dezemberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik hervorheben: „Ein furchtloser Streiter für die Aufklärung“. Weiterlesen

“Ihr handelt mit unserem Leid”

10. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

René Martens/MDR-Altpapier, in meinen Augen der politisch schärfste Kritiker real existierenden Medienhandelns in dieser Kolumnen-Reihe, hat sich dieses Mal zum Lob entschieden: “Ja, so stellt man sich politische Auslandsberichterstattung im Dokumentarischen vor, so müsste sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen viel öfter aussehen.” Er zählt eine mittellange Liste von Syrien-Dokumentationen auf – ich gebe zu, ich habe keine einzige davon gesehen, er dagegen hat sie offenbar planmässig verfolgt. Weiterlesen

Kleiner Nachtrag

10. Dezember 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

zum Digitalen Wochenrückblick 07. Dezember 2025

Die Bundesregierung soll endlich runter von X fordert Campact mit einer Unterschriftenaktion, denn staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität. Vor allem aber werden zentrale Informationen zu großen Teilen zuvörderst auf X verbreitet, was dieser Plattform fast schon eine eigene Autorität verleiht. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

9. Dezember 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Deutsch-Amerikanische Feindschaft

9. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / 4 Kommentare

Das Ende der transatlantischen Romantik

DAF – „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ hieß in den 1980ern eine deutsche NDW-Band. Der Name war ironisch gemeint – wie der größte Hit der Band: „Tanz den Mussolini“. Das Amerika des Ronald Reagan war damals in Deutschland nicht sehr populär. Auf der Bonner Demo gegen die Nachrüstung in der Beueler Rheinaue rappte Joseph Beuys leibhaftig. „Wir wollen Sonne statt Reagan.“ Weiterlesen

Verheerende Risiken

9. Dezember 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 07. Dezember 2025

8. Dezember 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Marco Rubio, Außenminister der USA ist erzürnt! Sehr erzürnt, die Strafe der EU-Kommission gegen X (vormals Twitter) über 120 Millionen Euro, versteht er als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“. Uups, der Blödel meint hoffentlich nur die Nordamerikaner. Elon Musk ist etwas versöhnlicher, spricht von „Bullshit“ – im Gegensatz zu mir, zahlt er das aus der Portokasse – wenn überhaupt. Er legt aber noch einen drauf, denn die EU müsse abgeschafft werden und die „Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“. Kleiner Querdenker… Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Massaker mit 121 Toten in Rio de Janeiro löst Protestwelle aus

„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

Es geht auch vernünftig. Aber versuchen Sie das mal in paranoiden Gesellschaftssystemen durchzusetzen.

Die geschichtliche Verirrung des Nato-Generalsekretärs in Berlin – Nicht in meinem Namen

Der einsame Rufer aus dem Wissenschafts-Ressort

10 Jahre danach: den Weg von Paris weiter gehen

PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden

Es geht bergab mit Deutschlands Industrie – aber Agroindustrie und Schlachtfabriken wissen einen Ausweg

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

In memoriam Micha Brumlik sel.A.

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Das Ende der transatlantischen Romantik

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

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