Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 7 von 78)

Die große Heuchelei

Deutsche Erinnerungspolitik: Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen.

Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.

Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Weiterlesen

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Kein bisschen weiser

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Epstein und Norwegen

Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen

Der Fussballgott zur Boykottdebatte

Deutschlands Fussballoligarchen (der Herren) wollen die Sache nicht anfassen, nicht sehen, nicht hören. Was mischt sich die Welt in den (Profi-)Fussball (der Herren) ein? Das geht sie doch gar nichts an, der gehört doch ihnen, den Oligarchen (der Herren). Es ist so ähnlich wie mit dem Vatikan, der jahrhundertlang Kriege geführt hat, “im Namen des Herr”. Aber hat den mal einer gefragt? Nun hat der Fussballgott Stellung genommen, in einer Eindeutigkeit, die seine machthabenden Deuter umso heftiger zu ignorieren versuchen. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Fluch und Segen

Die indische Toleranz

Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen

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Only in America II
Zensur? Welche Zensur?

Eine geplante Konferenz zum Thema Zensur an der Weber State University, einer öffentlichen Hochschule in Utah, wurde abgesagt, nachdem die Referenten sich gegen die Anweisung gewehrt hatten, „Gesetze oder Richtlinien nicht in einer Weise zu beschreiben, die eine bestimmte Position einnimmt“. Unterdessen verbot das Hawaii State Public Library System die Verwendung der Begriffe „Zensur“ und „verboten“ in Ausstellungen in öffentlichen Bibliotheken während der Banned Books Weeks (Woche der verbotenen Bücher). Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“  Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

Nachtrag

Zum digitalen Wochenrückblick 08. Februar 2026

Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”

Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen

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