Kategorie: Bürgerrechte (Seite 55 von 97)

„Paradoxer Selbstantrieb“

16. September 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Der Wille der Völker

16. September 2025 / Petra Lustig

Nachrichten aus Nordrokea

In den Medien des aufgeklärten und werteorientierten Westens wird viel kritisches über unser Land berichtet. Allein, es gibt einige Regelungen, die auch in Ihrem Land bedacht werden sollten.

In Deutschland besteht ja ein großer Glaube an „freie und geheime Wahlen“. Diesem Glauben hängt mein Volk nicht an. Unsere Führer werden in einem geordneten Verfahren ausgewählt, in dem die relevanten Entscheider des Volkes die großen Führer aus ihrer Mitte auswählen. Unsere Entscheider heißen: Bild, FAZ, SZ, ARD, ZDF. Dies führt in unserem Volk zu einer großen Einigkeit. Große Steitigkeiten werden dadurch vermieden. Weiterlesen

Verräterisches Agendasetting

14. September 2025 / Martin Böttger

Dummheit der Demokratinnen rollt dem Faschismus den Teppich aus

Habe ich dem Aufmarsch des britischen Faschismus in den gestrigen TV-Nachrichten zugeguckt? Nein, habe ich nicht. Mir reicht die heutige NRW-Kommunalwahl. Und zwar völlig. Akutes Warnzeichen: die taz war schon wieder in Gelsenkirchen. Bei der klassisch hauptstadtberlinischen Schlagzeile war das Schlimmste zu befürchten: „Alles guckt nach Gelsenkirchen – Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?“ Weiterlesen

„X“ verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. September 2025

14. September 2025 / Christian Wolf

„...gestern hörte ich von einer Bekannten, sie werde auf keinen Fall Signal installieren, da die Server in Russland stehen würden.“ schreibt mir eine sehr gute Freundin des Hauses, die ich zuvor erfolgreich indoktriniert hatte. Wieder ein Beweis, dass Kolportage grundsätzlich effektiver ist, als Wissen. Früher war alles besser, da hieß es noch, „Wissen ist Macht“! Das hat sich seit dem Einzug von Social Media etwas zugunsten des freien Denkens verschoben, weil es unvorbelastet der Phantasie entspringen kann. Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

14. September 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Kein Mitleid

13. September 2025 / Martin Böttger

Eine weitere Nachhilfestunde des Fussballs für die Politik

Die von mir hochgeschätzte Kollegin Alina Schwermer analysiert die Bürgerkriegslage beim mich massiv desinteressierenden Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum: „FC Bayern und das Hoeneß-Problem: Ohne Vision aus der Zeit gefallen – Vereinspatron Uli Hoeneß verschleißt beim FC Bayern mit Sportvorstand Max Eberl die nächste Topkraft. Das Problem ist auch eine überholte Klubkultur.“ Wie immer analysiert sie völlig zutreffend. Allein bei ihrem Mitleid mit Max Eberl kann ich ihr schon lange nicht mehr folgen. Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

Pakistan überwacht Bevölkerung

12. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco. Weiterlesen

Mit Zwang in den Krieg

12. September 2025 / Martin Singe

Bundeswehr: Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Pistorius auf den Weg gebrachte neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Voraussichtlich im September/Oktober wird der Bundestag das Gesetz beschließen. Kurz vor der Gesetzesvorlage war im Juni bekannt geworden, dass die Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr zahlenmäßig erheblich höher liegen als bislang geplant. Die Bundeswehr soll deswegen auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive Soldat*innen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden offensichtlich die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Weiterlesen

Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?

10. September 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik

Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.

„Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innenn, nur die Union gibt sich verschlossen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich für die nächsten Monate einiges vorgenommen. Ein „Herbst der Reformen“ soll es werden, sagt der Bundeskanzler, und meint dabei vor allem Einsparungen beim Sozialstaat. Eine andere Reform steht weniger im Fokus der Öffentlichkeit, führt aber in Fachkreisen seit Monaten zu intensiven Debatten. Es geht um den Datenschutz, auch hier hat die Koalition sich weitreichende Maßnahmen vorgenommen. Weiterlesen

Sauerland

10. September 2025 / Martin Böttger

Frau Merz macht Mist

Früher, als die Medienwelt noch heil und die meisten von uns noch jung waren, wäre diese Sottise im Lokalteil gelandet. Die lokale Polizei und ein Amtsgericht belästigen eine Juso-Ortsvorsitzende (oder wie heisst das bei der SPD?). Damals in den 70ern, als es Berufsverbote gegen Kommunisten gab, da erwischte es, verursacht durch übereifrige Beamte, auch schon mal Jusos oder Jungdemokraten, die für Zusammenarbeit mit Kommunist*inn*en eintraten. Obwohl: an diesbezügliche SEK-Einsätze mit angelegten automatischen Waffen kann selbst ich mich nicht erinnern. Immerhin ist die Tür wohl geöffnet, also nicht eingetreten worden … Weiterlesen

Gegen Chatkontrolle

9. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

8. September 2025 / Martin Böttger

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 7. September 2025

7. September 2025 / Christian Wolf

Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen

Plastik, Parasiten und Paranoia

7. September 2025 / Vincent Först - netzpolitik

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

In der Antike deuteten Wahrsager aus den Eingeweiden von Opfertieren die Zukunft. Von großer Bedeutung war die Leberschau – die Leber galt als Organ, das den Zustand der Welt widerspiegelt. Für seherische Weissagungen brauchen wir heute glücklicherweise keine Tierkadaver mehr. Die dauerausgestellten Idealkörper unserer Stars sind für alle sichtbar und ihre prophetischen Deutungen erreichen täglich Tausende Menschen. Weiterlesen

US-KI Ziele oder: Machtergreifung III

7. September 2025 / Roland Appel

Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert. Weiterlesen

Wiener Wunder?

7. September 2025 / Martin Böttger

Die Wohnungsfrage ist im real existierenden Immobilienkapitalismus Mittel- und Westeuropas die Klassenfrage unserer Zeit. Immer wieder geht der Blick jener, die Alternativen zur misslichen Wirklichkeit suchen, dabei nach Österreich. Österreichische Freunde, wie z.B. mein alter Journalistenfreund Adalbert Krims, den ich in den 70ern in Bonn kennenlernte, wehren sich mit einigem Recht und profunder Sachkenntnis gegen die Verherrlichung österreichischer Realitäten. Der frühe Aufstieg der dortigen FPÖ, in vielem der deutschen AfD als Vorbild dienend, spricht sehr dafür, dass vieles, was in deutschen Augen glänzt, innen böse morsch geraten sein muss. Wie ist das z.B. mit Alterlaa? Weiterlesen

Ex-Beuelerin ist sauer, sehr

5. September 2025 / Martin Böttger

mit Update 6.9., 8.9. und 11.9. = der Schaden ist angerichtet

Regelmässig hätte ich Annika Schneider im Edeka treffen können, weil sie mal hier um die Ecke gewohnt hat. Gelegentlich hörte ich sie im Medienmagazin des DLF @mediasres, dessen Stammhörer ich bin. Ob die dort ihre Hörer*innen alle persönlich kennen? Möglich. Die medienpolitische, und erst recht die medienjournalistische Szene ist so übersichtlich, dass sich eines Tages alle untereinander kennen. Wie in einem übersichtlichen Dorf. Auch die Rollen für Deppen, Rechtsradikale und Nichtsversteher*innen sind irgendwann verteilt und zugeordnet. Aber wer war Bert Donnepp? Und erst recht „sein“ Preis? Weiterlesen

Berichte über Überwachung in Gaza

5. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik

Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Nachrichten aus Nordrokea

Dummheit der Demokrat*inn*en rollt dem Faschismus den Teppich aus

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Eine weitere Nachhilfestunde des Fussballs für die Politik

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Bundeswehr: Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.

Frau Merz macht Mist

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

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