Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 18 von 167)

Donner über dem Brocken

Pistorius läßt tieffliegen

Spätestens bei der  “Zeitenwende” setzt bei den Regierenden und denen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, möglicherweise  dauernd oder auch nur zeitweise der Verstand  aus. Anders kann ich mir so etwas wie die Unterstützung des israelischen Völkermords im Gaza nicht erklären. Auch diese irrsinige Aufrüstung gegenüber Russland ist für mich  nicht erklärbar. Faktengestützt ist da gar nichts. Es fällt mir schwer, mich mit  Leuten wie Friedich Merz  und  Boris Pistorius.   (oder wie der heißt)  sachlich zu befassen. Doch manchmal gehts nicht anders. Weiterlesen

Gebildet

Die Agenda 2030, die 2015 von der Weltgemeinschaft verabschiedet wurde, ist ein globaler Fahrplan für nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz verbindet. Kernstück sind die siebzehn Ziele, die bis 2030 Armut beenden, Ungleichheiten verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Eines dieser Kernziele ist eine chancengerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen. Weiterlesen

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen

Einfach weiter so?

Der möchtegern-Diktator, Donald der erste, ist vom Supreme Court, dem amerikanischen Verfassungsgericht gestoppt worden, seine selbstherrlich per Dekret erhobenen Zölle wurden aufgehoben. Die Gewaltenteilung hat funktioniert, obwohl Trump dachte, dass die drei Verfassungsrichter, die er in seiner ersten Amtszeit ernannt hat, als seine Vasallen handeln und seine rechts- und verfassungswidrigen Dekrete durchwinken würden. Seine Erklärung danach ist mehr als entlarvend: Er sei von gewissen Personen bitter enttäuscht. So spricht ein Mafia-Boss. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Krieg der Schlachthöfe

*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Kein bisschen weiser

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Epstein und Norwegen

Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen

Der Fussballgott zur Boykottdebatte

Deutschlands Fussballoligarchen (der Herren) wollen die Sache nicht anfassen, nicht sehen, nicht hören. Was mischt sich die Welt in den (Profi-)Fussball (der Herren) ein? Das geht sie doch gar nichts an, der gehört doch ihnen, den Oligarchen (der Herren). Es ist so ähnlich wie mit dem Vatikan, der jahrhundertlang Kriege geführt hat, “im Namen des Herr”. Aber hat den mal einer gefragt? Nun hat der Fussballgott Stellung genommen, in einer Eindeutigkeit, die seine machthabenden Deuter umso heftiger zu ignorieren versuchen. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“  Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

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