Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren. Weiterlesen
Hiesige Medien kriegen sich kaum ein über die Gentrifizierungsbombe “Olympia-Bewerbung”. It’s the economy, stupid! Wo kein Spektakel, ist auch kein Medienumsatz. Immobilieninvestoren und Baumafia sind exzellente Anzeigenkunden, Sponsoren und Parteienspender. Ich verzichte hier aufs Gendern. Oder? Menschen, die zur Miete wohnen müssen, haben München sowieso mehrheitlich längst verlassen. Und der Kettensägen-Milei – was für ein Prachtkerl fürs Spektakel-Business. Mehr zur real existierenden Kulturindustrie hier bei Adorno und Horkheimer – seit 75 Jahren. Aber Linke können auch gewinnen. Haben Sies bemerkt? Weiterlesen
Haha, natürlich nicht. Die Person Trump hat mutmasslich eine Aufmerksamkeitsspanne, die unter drei aufeinanderfolgenden ganzen Sätzen liegt. Sofern sie nicht von ihm selbst gesprochen sind. Aber das System Trump ist gewiss mit den Erkenntnissen der antifaschistischen deutschen Emigrant*inn*en in den USA vertraut. Adornos und Horkheimers “Dialektik der Aufklärung” gehört gewiss – und bedauerlicherweise – zu den wenigen Büchern, die mit zunehmendem Alter aktueller werden. Weiterlesen
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben). Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“. Weiterlesen
Wie geht es einem, wenn ein Projekt sauber gegen die Wand gelaufen ist, bei dem viel Herzblut drinsteckte? Das ist ganz einfach: Du musst nur lernen, mit dem Misserfolg zu leben – auch eine Überlebensstrategie. Da gibt es ein Spiel mit dem verheißungsvollen Namen: „Build a tower of junk an rise high above the muck“, den „STY-Scraper“ Weiterlesen
Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind. Weiterlesen
Wie die linke Mitte wieder die Hegemonie in der Gesellschaft zurückerobern kann. Darüber habe ich mit Gesine Schwan und Dietmar Bartsch bei der Johannes Rau Gesellschaft diskutiert. Statt strukturkonservativer Statusverteidigung gilt es, den Kampf um ein besseres Leben zu führen. Weiterlesen
Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
“Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen
Sintflutartige Niederschläge, sintflutartige Überschwemmungen, sintflutartiges Hochwasser. In Zeiten des Klimawandels bietet es sich an, Bezug zu Katastrophen wie der Sintflut zu nehmen. Nicht nur in Diskussionen und Publikationen, sondern auch auf Fachtagungen. So bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung am 25.10. dieses Jahre in Leipzig eine Veranstaltung an zum Thema „Vor oder nach mir die Sintflut. Naturwissenschaftliche, politische und theologische Perspektiven auf den Klimawandel.“ Zwei andere Institutionen haben den Zusammenhang schon behandelt: Das Institut für Sozialforschung in Frankfurt am 22. und 23.5. unter dem Titel „Nach uns die Sintflut – Krisenbewältigung zwischen Externalisierung und Generativität“. Und das Futurium in Berlin am 26.9. zum gleichen Thema: „Nach uns die Sintflut. Klimaschutz zwischen Stillstand und Aktivismus“. Weiterlesen
Zwei ausgestreckte Hände mit gespreizten Fingern aus weißem Gips, um die ein goldener Stacheldraht gewickelt ist. „Selfmade“, die Arbeit der Künstlerin Mariana Vassileva im Istanbuler Kunstmuseum Arter, stammt schon aus dem Jahr 2011, könnte aber kaum symbolischer für die Lage der Künste derzeit sein. Weiterlesen
Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich. Weiterlesen
In Deutschland wird viel über die UNO gewettert. Anders als die EU macht die nicht auf Kommando, was die Bundesregierung will. Zu Beginn meines Zivildienstes in der Beueler Herrmannstrasse verurteilten die dort die (west-)deutsche Bundesregierung (damals: SPD/FDP) namentlich für ihre militärische Zusammenarbeit mit dem rassistischen südafrikanischen Apartheidregime. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, die (west-)deutschen Medien – Internet gabs ja nicht – von einer Berichterstattung abzuhalten (“von Moskau gesteuert”). Hat geklappt. Aber ich schweife ab. Weiterlesen
Ach nee, dachte ich bei dieser taz-Aufmachung eines Interviews, habt ihr denn auch irgendeine neue Nachricht in einer sog. “tageszeitung”? “Soziologe über Klima als Klassenfrage: ‘Die Grünen haben Fehler gemacht’ – Wenn Klimapolitik gesellschaftlich breiter akzeptiert werden soll, muss die Verteilungsfrage in den Fokus rücken, sagt der Soziologe Linus Westheuser.” Der “Soziologe” war mir bisher kein Begriff. Sollte er etwa was Neues, oder zumindest eine gute Idee haben? Mein Antwort: nicht neu, aber Ja! Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).
Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen
Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen
Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen
Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler Ikea im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Weiterlesen
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.
Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen
Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht Weiterlesen
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