Brigitte Bardot ist gestorben. In allen Sprachen reissen die tiefsinnigen Nachrufe nicht ab. Tiefsinn halte ich für eine besonders unangenehme Variante von Unsinn. Gerade im Umgang mit Frauen gibt es etwas Besseres. Das ist der Leichtsinn. Weiterlesen
Die deutsche herrschende Klasse ist zweifellos auch die herrschende Klasse unter den herrschenden Klassen der EU. Doch diese ist zweifellos schlecht damit beraten, sich das bieten zu lassen. Der potenzielle EU-interne Rivale Frankreich hat keine Kraft mehr zu rivalisieren, nur noch seine Atomwaffen. Die Deutschen haben die EU im Wettbewerb der Grossmächte zielsicher ins Stadium der Lächerlichkeit bugsiert. Wenn es irgendwo auf der Welt um was Wichtiges geht, vorzugsweise Krieg und Frieden, müssen sie an den Kindertisch. Weiterlesen
Zum Jahreswechsel ist es üblich, eine Vorschau auf das kommende Jahr zu geben. Dieser Aufgabe will ich mich nicht entziehen:
10. Januar: Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt eine wachsende Umverteilung des Reichstums zulasten der wirtschaftlich Schwachen. Die Bundesregierung zeigt sich beruhigt. Entscheidend sei, dass der Reichtum noch vorhanden und nicht verschwunden sei. Weiterlesen
Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen
Die Perlen des Vormittags finden Sie heute alle in der digitalen taz. Zunächst zu Madame Bardot. Eine Zeitgenossin der hier schon von mir gewürdigten Frau Knef – öffentliche Frauen der 60er Jahre, die, so viel ist sicher, weit weniger revolutionär – eher spiessiger – waren, als der Medientrash später aus diesem Jahrzehnt gemacht hat. Diese Damen haben, ob bewusst oder unbewusst, dagegen gekämpft und darunter gelitten. Und das macht ihre historische Relevanz aus. Weiterlesen
Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen
mit Update: der Scherz beim Mittagessen
Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen
Katika Kühnreich, Politikwissenschaftlerin und profilierte Forscherin über das chinesische “Social Credit System” zur Kontrolle aller Individuen im Reich der Mitte hat heute im Rahmen des CCC-Kongress einen bemerkenswerten Vortrag über die Bedeutung der “Künstlichen Intelligenz” und ihrer Rolle für die von den US-Tech-Oligarchen angestrebte Kontrolle der US- Medien und weiterer westlichen Gesellschaften – Elon Musks Werbung für die AfD z.B. – gehalten. Wir wollen diesen hier wiedergeben. Weiterlesen
Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen
Weit über mir fliegt ein Zug Wildvögel und erinnert daran, dass ich mich in den östlichen Feuchtgebieten Kolkatas befinde. Seit 2002 sind sie durch die internationale Ramsar-Konvention geschützt. Die Männer auf den Bänken neben mir, in ihren verdreckten Hosen und Lungis (Wickelrock), albern miteinander herum, in diesem für Bengalen typisch lauten Tonfall, als wollten sie die 15,8 Millionen Bewohner im 20 Km entfernten Kolkata an den Gesprächen teilhaben lassen. Weiterlesen
Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen
Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen
I.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat nicht lange gehalten. Weiterlesen
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen
Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen
Immer mehr Menschen in den Favelas, den Armenvierteln in Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und anderen brasilianischen Regionen, werden bei Polizeieinsätzen getötet. Die meisten von ihnen sind arm, jung, Schwarz und männlich. Protestierende im ganzen Land fordern eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität. Weiterlesen
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen. Weiterlesen
Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Weiterlesen
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind. Weiterlesen
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