Kategorie: Europa (Seite 17 von 169)

Abschieben verschoben

2. April 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

>Was die Bundesregierung an Rechtsbewusstsein und Menschlichkeit vermissen lässt, müssen offenbar Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Im Fall von Abschiebungen wird das Luftfahrtpersonal tätig.<

Fast 23.000 Abschiebungen hat die Bundesregierung 2025 vorgenommen. 2023 waren es 16.430 und 2024 über 20.000. Diese Angaben und viele weitere Daten und Fakten verdanken wir einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen der Bundestagsabgeordneten Bünger, Bramer und Eißing von der Fraktion der Linken vom 14.1.2026 (Drucksache 21/3625). Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2026 (Drucksache 21/4103) umfasst 62 Seiten. Weiterlesen

Europäische Milliarden in Palantir

2. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen

So doof wie Trump?

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?

“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen

Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt

1. April 2026 / Protokollant Sebastian Meineck - netzpolitik / 1 Kommentar

Strafrecht allein reicht nicht

Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.

In Politik und Nachrichtenmedien, in der Promi-Welt und zuhause am Küchentisch sprechen gerade viele über die Gewalterfahrungen der Schauspielerin Collien Fernandes. In der Debatte geht es auch um die gesellschaftliche Dimension von digitaler und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Weiterlesen

Recht auf Reparatur

31. März 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern. Weiterlesen

Gefährliche Erosion

30. März 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur

Seit Ende der 1950er Jahre wurden weltweit 31 Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung abgeschlossen. In diesen Abkommen verpflichteten sich die Vertragsstaaten entweder zumindest auf zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffen- und Munitionskategorien oder darüber hinaus auf den Abbau dieser militärischen Arsenale bis hin zu ihrer vollständigen Verschrottung. In einigen Fällen wurde auch das umfassende Verbot vereinbart, bestimmte Waffen und Munitionen künftig einzusetzen, zu entwickeln, zu besitzen, auf dem eigenen Territorien zu stationieren oder sie an andere Staaten weiterzugeben. Weiterlesen

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

30. März 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

“Manche glauben nicht an die Gegenwart”

30. März 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Newsletter informiert Sie über die zwischen Mitte Februar und Ende März 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Er erscheint wenige Tage vor Pessach und Ostern, Feste der Befreiung, Erlösung, Hoffnung, aber auch in Erinnerung an ungewisse Zukünfte. Natan Sznaider schrieb im Jahresband des Leo-Baeck-Instituts „Zeit im jüdischen Kontext“, dass immer wieder „das Jetzt gegen die Zukunft, die wir nicht kennen können, ausgespielt“ werde. Es gebe manche, die „glauben nicht an die Gegenwart, sondern nur an die Vergangenheit und Zukunft.“ In der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Gegenwart zu gestalten, wünsche ich allen meinen Leser:innen Frohe Ostern und Pessach Sameach.

Nach “After Benjamin”

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Küppi schrieb gestern (Red.schluss 14 h) von der „bitte nicht wecken-Phase”. Als ich heute wach wurde, rauschte das mediendiätswidrige Radioprogramm an mir vorbei, weil im Kopf schon wieder “After Benjamin” spielte. Die Augen wurden nass – Heuschnupfen? Draussen regnet es. Was ist passiert? Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

30. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Von Istanbul bis heute

30. März 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 7 Kommentare

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Weiterlesen

Selbstkritik aus Breivik-Land

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

2012 war ich mit meinem Vater in Norwegen, als der Prozess gegen den faschistischen Massenmörder Anders Breivik lief. Der Prozess wurde im TV live übertragen, und vom Publikum so gebannt verfolgt, wie es hierzulande nur noch bei wichtigen Fussballspielen geschieht. Das norwegische TV NRK imponierte seinerzeit ausserdem durch sehr fachgerechte Komentierungen der gleichzeitig stattfindenden Fussball-EM. Und jüngst wieder mit der brutal-realistischen TV-Serie “Exit”, einer harten Männereliten-Kritik, wie sie aus deutscher Produktion undenkbar ist. Aber von Benjamin Hermansen habe ich noch nie gehört. Bis zu diesem Wochenende. Weiterlesen

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Langweiliger werden

29. März 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Sklavenartige Systeme

28. März 2026 / Laura Jaruszewski, Interview - netzpolitik / 1 Kommentar

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen

Verfahrenstrick gescheitert

26. März 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen. Weiterlesen

Federleichte Mediathekperlen

26. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann und Frau gönnt sich ja sonst nichts …

Isabel Coixet, deren eigenes Leben eine Verfilmung wert wäre, ist die Miniserie “Sonntagsnachmittagsblues” zu verdanken. Verfügbar bis 11.9. Weiterlesen

Frech und dumm

25. März 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen

Frieden

25. März 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 1 Kommentar

Frieden – über ein Gespräch mit Avraham Burg

The surest way to work up a crusade in favour of some good cause is to promise people that they will have the chance of maltreating someone. (A. Huxley). (Der sicherste Weg, Menschen zu einem Kreuzzug für eine gute Sache aufzustacheln, besteht darin, ihnen zu versprechen, dass sie die Gelegenheit haben werden, jemanden schlecht zu behandeln.)

Gemeint ist damit die „Grausamkeit moralischer Empörung.“ Sie richtet sich immer gegen andere, nie gegen sich selbst. Weiterlesen

Eine Chance

24. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

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Strafrecht allein reicht nicht

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Mann und Frau gönnt sich ja sonst nichts …

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Frieden – über ein Gespräch mit Avraham Burg

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

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