Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt. Weiterlesen
Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen
Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten Gesamthochschule in Wuppertal hätten ihm persönlich eine akademische Ausbildung ermöglicht. Er sei Johannes Rau auch in dessen erstem politischen Amt als Oberbürgermeister von Wuppertal oftmals begegnet. Weiterlesen
Übereinstimmend und wenig präzise melden deutsche Massenmedien, und solche, die es mal waren, von der Bürgermeisterwahl in New York City „die höchste Wahlbeteiligung seit 50 Jahren“, was übereinstimmend als historischer Erfolg des Wahlsiegers Zohran Mamdani gewertet wird. Über „2 Millionen“ sollen ihre Stimme abgegeben haben. Das seien – halten Sie sich fest – ganze 45% gewesen. Wieviele Wahlberechtigte mag es in NYC geben? Weniger als 5 Mio.? Weiterlesen
Wieder mal ist ein Berliner nach Duisburg gereist. Und, oh Wunder, er hat keinen weiteren der unzähligen journalistischen Betriebsunfälle gebaut. Matthias Dell war es, der mich einst kurze Zeit als Freitag-Redakteur betreut hatte, und heute selbst als „Freier“ seinen Lebensunterhalt verdienen muss. Der Deutschlandfunk gab ihm heute morgen gut 6 Minuten. Die waren gut angelegt. Weiterlesen
Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“ Weiterlesen
Die Massenüberwachung ist nicht tot, sie haben nur gelernt, dass sie es anders machen müssen. Leider konnte die erste Hürde nicht genommen werden, denn in dem Fall hätten seriöse Dienste wie Signal oder Threema ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben müssen, aber auch WhatsApp, die hatten allerdings nur davor Angst, bei Haftungsfragen in Regress genommen zu werden. Weiterlesen
Das reimten wir schon in der Schule. Verharmlosung von Gewalt? Das glaubten wir damals, und hielten es für Tabubruch. Erst Jahre später wurde mir klar, dass es auch ein gesunder Widerstandsgeist gegen Sportlehrer war, die die Naziideologie der Körperertüchtigung noch nicht abgelegt hatten. Sport kann auch emanzipatorische Funktion haben. Aber bis heute ist das umkämpft. Im real existierenden Sport-Kapitalismus dominiert die Zurichtung. Wenn es nur die allgegenwärtige „Selbstoptimierung“ wäre. Es geht noch schlimmer. Weiterlesen
Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.
Der Soziologe Steffen Mau bezeichnet die lautesten Stimmen unter ihnen als „Polarisierungsunternehmer“. Sie politisieren ein „gesellschaftliches Thema so, dass es zur Lagerbildung und affektiven Polarisierung beiträgt“. Weiterlesen
mit Update 3. 11.
Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf „unseren“ superintelligenten Bundeskanzler: „Regieren mit Wortfetzen“. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und Stammeln. Weiterlesen
In der zum Polizeistaat mutierenden Türkei, in der die führenden Oppositionspolitiker längst im Knast sitzen, was „unseren“ Bundeskanzler jedoch öffentlich nicht wirklich irritiert, macht ein augenscheinlich riesiger Wettskandal Schlagzeilen. Warum sich der Skandal auf die Schiris konzentriert, erschliesst sich mir nicht. Die Türkei wäre das erste Land weltweit, bei dem Vereine und Spieler das kriminelle Geschäft nicht mitmachen. Weiterlesen
Asozial ist der Investor, der die Wohnung über mir von den Erben der netten ins Pflegeheim umgezogenen Witwe erworben und vollkommen hat entkernen lassen – ich hoffe, wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn – und von dort unmittelbar über meiner Zimmerdecke seit zwei Monaten werktäglich zu den gesetzlich erlaubten Lärmzeiten 80-100 dB ausstossen lässt. Bei 0 (in Worten: NULL) Kommunikation, wann es anfängt, und wann es aufhört. Das „freut“ mein Herz-Kreislauf-System – gar nicht erst an irgendwas gewöhnen. Asozial ist auch unser Bundeskanzler, der ehemalige Blackrock-Funktionär. Seit Christian Lindners Hochzeit wissen das eigentlich alle. Kleine Zwerge mit mannigfachen Minderwertigkeitskomplexen sind das, diese Millionäre. Weiterlesen
Wundersam ist es, in einem Land der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit einem Medium die Veröffentlichung von Texten verbieten zu wollen. Die das wollen, sind die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en, die damit die heissesten Träume von weniger als einem Dutzend Milliardär*inn*en-Clans wahr werden lassen, denen Deutschlands Zeitungsverlage gehören. Damit enteiern sie die Medien, die uns gehören, und die wir monatlich bezahlen. Ebenso wundersam ist der langjährige Trend in ebendiesen Medien, ihre eigenen Fachredaktionen rückstandslos aufzulösen. Nach dem Motto: Fachkompetenz stört. Und mobilisiert Widerworte. Weiterlesen
Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen
Wenn sich die ARD und der BDZV (Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, der sich jetzt aber anders nennt, irgendwas Denglisches mit „digital“ im Titel) treffen, und die FAZ dazu das Agendasetting betreibt, dann kann dabei wahrlich nichts Gutes rauskommen. Die Veröffentlichung von Texten als Gefahr. Der Anspruch auf ein Monopol für öffentliche Texte. Werden Sie doch einfach Milliardär*in und verlegen eine Zeitung. Gerne mit verschiedenen Layouts, und Sie nennen sich „Gruppe“. Dann denken die Unwissenden, Sie stellten Vielfalt her und seien mehrere. Dann – das Sein bestimmt das Bewusstsein – kommen Sie selbst auch auf so abstruse Gedanken. Weiterlesen
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. Weiterlesen
Beuel ist schon seit einigen Jahren nicht nur dank seiner Wäscherinnen das Auge im Sturm des rheinischen Karnevals, sondern steht nun auch unmittelbar davor, zum Zentrum aller Verkehrsadern zu werden. Seit der Kommunalwahl ist nun auch entschieden, welche die Hauptschlagader wird. Zunächst mal mobilisieren Sie bitte alle Potenziale Ihres Humors, um das hier zu lesen. Weiterlesen
Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren. Weiterlesen
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