Kategorie: Innenpolitik (Seite 48 von 107)

Gelsenkirchen-Horst

24. August 2025 / Martin Böttger

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es „der Staat“ selbst?

Kannzedieuhrnachstellen. Wenn die taz mit ihrem Standortnachteil am Ostrand der Republik jemand zum Zoobesuch ins Ruhrgebiet schickt. Weil ihr landeskundiger Mitarbeiter und seriöser Journalist Andreas Wyputta vielleicht im verdienten Urlaub ist? Dann passieren kommunikative Verkehrsunfälle. In Berlin haben sie vielleicht richtig gedacht, dass sie zu weit weg sind. Und Hamburg („taz Nord“) ist ja satte 150 km näher dran – in diesem Fall an Gelsenkirchen-Horst, meinem Geburtsort. Weiterlesen

Gefangen in der Vereinzelung

24. August 2025 / Carla Siepmann - netzpolitik

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.

Alleinsein tut gut. Am besten geht es uns, wenn wir mit einem Iced Matcha Latte in der Hand auf dem Bett sitzen, eine Gesichtsmaske tragen und uns die neue Staffel unserer Lieblingsserie gönnen. Andere Menschen brauchen wir dabei nicht. Von denen müssen wir uns an solchen Selfcare-Tagen möglichst fernhalten. Weiterlesen

Lass dich nicht verhärten

24. August 2025 / Norbert Reichel Demokratischer Salon

Der Newsletter von Juli und August 2025 des Demokratischen Salons ist mit allen neuen Beiträgen online. Vielleicht sollten wir in dieser Zeit wieder auf Wolf Biermann hören: „Du, lass dich nicht verhärten / in dieser harten Zeit. / Die allzu hart sind brechen, / die allzu spitz sind stechen / und brechen ab sogleich.“ Ein Gegenprogramm zu dem Gedicht „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht, in dem er um „Nachsicht“ warb, dass man in „diesen finsteren Zeiten“, nicht „freundlich sein“ konnte? Wie schwer es ist, in dieser Zeit nicht zu „verhärten“, dokumentiert Sarah Levy in ihrem im August 2025 bei Rowohlt erschienen zweiten Buch „Kein anderes Land – Aufzeichnungen aus Israel“, Pflichtlektüre für alle, die sich nicht von radikalisierenden, verhärtenden Parolen vereinnahmen lassen möchten. Es ist – so Saba-Nur Cheema – „ein Buch für alle, die jenseits der polarisierten Nahostdebatte nach Zwischen- und Grautönen suchen.“ Weiterlesen

Sie wollen einfach nichts lernen

24. August 2025 / Roland Appel

In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen

Paula, nimm den Stahlhelm ab!

22. August 2025 / Hans Conrad Zander

„Mami!“ schrie mein Schwesterlein, „Mami, wie siehst du aus!“ – „Mami“, schrie ich so laut, wie ein kleiner Knabe schreien kann, „Mami, was haben sie mit dir gemacht!“

Das war in Zürich mitten in den Kriegsjahren. Wie irgendeine normale Hausfrau, so hatte meine Mutter die Wohnung verlassen: mit einer neugewellten Dauerwelle und im schicken Deux-Pièces. Wie aber war sie jetzt heimgekehrt! Die schöne Dauerwelle plattgedrückt durch einen schweren Stahlhelm, das schicke Deux-Pièces verschwunden hinter einer Art knöchellangem Metzgerschurz. Und warum war sie so ausser Atem? Wir wohnten im zweiten Stock. Einen schweren Kübel voll Sand hatte sie hochtragen müssen und einen Besen dazu. Wozu Sand und Besen? „Das löscht besser als Wasser, hat man uns heute erklärt.“ Weiterlesen

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

21. August 2025 / Christoph Habermann

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

Neues über das Spahn

21. August 2025 / Martin Böttger

Über „Das Spahn“ schrieb ich vor wenigen Wochen „mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist“. Darüber hat ein paywallbewehrtes Exklusivmedium nun neue Details ans Licht gebracht, die René Martens/MDR-Altpapier uns Gebührenzahler*inne*n zugänglich macht: Weiterlesen

Unsauberer Sprengstoff

20. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

Was machen wir nur mit ihnen …?

20. August 2025 / Martin Böttger

Es gibt unzählige Gründe für Mediendiät – hier nur wenige aktuelle Beispiele

Immerhin sei vorbemerkt, dass die Beispiele dafür stehen, dass es (noch) medienkritischen Journalismus gibt. Den Kollegen Suchsland z.B., im Hauptberuf Filmkritiker, fasse ich gedanklich nur mit spitzen Fingern an, wenn er sein Fachgebiet verlässt, und politische Strategien zu verstehen versucht. Und in der Regel immer missversteht. Aber als Filmkritiker ist er Experte für die Herstellung von Bildern. Und das ist mittlerweile die Hauptbeschäftigung der meisten Profipolitiker*innen. Da gerät oft vieles durcheinander. Aber hier ist Suchsland auf der richtigen Spur: Weiterlesen

Industriestandard

18. August 2025 / Martin Böttger

Die Standards der Medienindustrie treiben die überwiegend unprofessionellen demokratischen Politiker*innen vor sich her, und in ihre Scheunen rein. Da, wo noch Medienvielfalt existiert, können sich diese Standards immer noch signifikant unterscheiden. Aber diese Unterschiede schmilzen dahin. Um die Setzung dieser Standards gibt es – noch – interessengeleitete Konkurrenz. Und ich hätte nicht gedacht, wer sie setzt. Aber das Ergebnis ist eindeutig. Jenni Zylka/MDR-Altpapier kennt es. Weiterlesen

Auf dem Weg zum „Alles zu“

18. August 2025 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCXXIX & Sudan

Der Deutschen Bahn und dem Vergleich mit anderen Ländern widmet sich Andreas Sebayang/heise: „ÖPNV: Warum deutsche Zustände nicht ’normal‘ sind – ÖPNV-Fahrgäste in Deutschland sind viel Leid gewohnt. Hier ist Normalität, was nicht normal ist. Das zeigt auch der Blick ins Ausland.“

Und deutsche Medien sind zu für den Sudan: Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 33. KW 2025 (diesmal die richtige Woche)

17. August 2025 / Christian Wolf

„Black people are dumber than White people.“ Ach, was haben wir nicht alles getan, damit das nicht geglaubt wird. Muss ja nicht so bleiben, wenn wir unsere Kinder rechtzeitig verblöden, damit sie das wieder „wissen“ und zwar von einer Superintelligenz, die Meta für Facebook und Instagram entwickelt. Die Aussage ist kein Ausrutscher, dem Einhalt geboten werden muss, im Gegenteil, die erlauben ihrem Bot explizit solche – wie soll ich das nennen – Gedanken? Weiterlesen

Neuber vs. Rötzer

17. August 2025 / Martin Böttger

Ein Vergleich

mit Update nachmittags

Wir dürfen davon ausgehen, dass die sich nicht (mehr) leiden können. Harald Neuber ist der Nachfolger von Florian Rötzer als Chefredakteur des bei der Heise-Gruppe angesiedelten Onlinemagazins telepolis. Rötzer wurde nicht gefeuert, sondern ging in Rente. Ob sie bei Heise drei Kreuze geschlagen haben? Das sieht heute so aus. Wie kommich auf das abseitige Thema? Weiterlesen

Zukunft der Polizeiarbeit

17. August 2025 / Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
Weiterlesen

Ausser Spesen nix gewesen

17. August 2025 / Roland Appel

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen. Weiterlesen

Perlen in der Wand

15. August 2025 / Martin Böttger

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

mit Update nachmittags

Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: „Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.“ Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Weiterlesen

Mindestlohn deutlich höher

14. August 2025 / Wolfgang Lieb

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen

Qualitätsmängel

13. August 2025 / Martin Böttger

Die sinkende Qualität der Medienöffentlichkeit wird – leider – wie immer im Fussball besonders deutlich

Parallel zur Ausbreitung eines faschismuskompatiblen Oligarchentums in Politik und Ökonomie („KI/AI“) ist der heisse Scheiss im Fussball der Herren und der Damen die „Datenrevolution“. Hier ein Eindruck in einer Buchrezension von Fabian Kunow/Jungle World: „Leistung vom Rauschen trennen – Die Entwicklung mathematischer Modelle für Spielerbewertung oder Vorhersagen ist Teil des Fußballgeschäfts geworden. Der Brite Ian Graham war hierin ein Pionier. Nun ist sein autobiographisch geprägtes Buch zum Thema auf Deutsch erschienen.“ Weiterlesen

Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

12. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Mit einem neuen Überwachungspaket will das CSU-geführte Innenministerium unter anderem mehr Befugnisse für biometrische Gesichtserkennung schaffen. Das heißt, Polizist*innen sollen viele Menschen auf einmal anhand ihres Gesichts identifizieren und verfolgen dürfen. Verkauft werden die Pläne als Sicherheitspaket. Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr und lehnen die Pläne ab. Weiterlesen

Bonnerin in Wasser-Krimi

12. August 2025 / Martin Böttger

Das Rätsel Daniel Harrich

Über Daniel Harrich lese ich, er habe „das Genre des investigativen Spielfilms erfunden“. Das halte ich für ein Gerücht. Er vielleicht auch, wenn er sich nur ein bisschen auskennt. Ich bin misstrauisch, wenn einer alles selber macht, was Andere vielleicht besser können. Mit diesem Misstrauen habe ich einige seiner TV-Filme gesehen, und wurde immerhin nie enttäuschend bestätigt, sondern dachte, ohne Fan zu werden: war doch nicht so (missionarisch-)schlecht, wie ich befürchtet habe. Nun ist für morgen in der ARD, gleich nach der Tagesschau, „Bis zum letzten Tropfen“ angekündigt, und bereits bis 10.11. verfügbar. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es „der Staat“ selbst?

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Es gibt unzählige Gründe für Mediendiät – hier nur wenige aktuelle Beispiele

Wundersame Bahn CCXXIX & Sudan

Ein Vergleich

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Die sinkende Qualität der Medienöffentlichkeit wird – leider – wie immer im Fussball besonders deutlich

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

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