Kategorie: International (Seite 54 von 262)

“Wir sind auf der Hut”

28. September 2024 / Moritz Gross / ver.di-publik

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Für Aleksander Skyba war es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Nur wenige vom Iran an Russland gelieferte “Shahed”-Drohnen drangen bis nach Kyjiw vor. Dank der von den westlichen Alliierten gelieferten Luftverteidigungssysteme konnte auch der Lokomotivführer einigermaßen schlafen. Während die Sonne über der ukrainischen Hauptstadt aufgeht, schreitet Skyba über die Gleise des Bahnhofs Darnyzja. Mit knapp 80 Gleisen ist der Standort ein Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr auf der Ostseite der Millionenmetropole. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Übergewinn ade

26. September 2024 / Heiner Jüttner

Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht. Weiterlesen

Weder Verschwörung noch Zufall

26. September 2024 / Tove Soiland / Berliner Zeitung

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Aus Erfahrung dümmer

25. September 2024 / Martin Böttger

Avantgarde Österreich

Sensationell: bei der FAZ steht ein lesenswerter, sogar wichtiger, Beitrag paywallfrei. Seit vielen Jahren ist mir klar, dass David Schalko ein erstklassiger Filmemacher ist. Er beweist: er kann auch schreiben. Und wie mag der die FAZ von der Paywallfreiheit überzeugt haben? Oder war die redaktionelle KI kaputt? Nun lesen Sie selbst – und ich versichere: es geht mehr um uns als um Österreich: “Die neue Mitte ist rechtsradikal – Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Die rechtsextreme FPÖ könnte vorne liegen. Es geht also auch um unsere Freiheit in den nächsten zwanzig Jahren.” Weiterlesen

Unser Ziel: Frieden in der Welt!

25. September 2024 / Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Thierse u.a.

Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin – Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!

Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!

Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Weiterlesen

Deutscher Abstieg

25. September 2024 / Martin Böttger

Die DFL pfeift im Wald

Das Kartell des deutschen Profifussballs der Herren, die 36 Mitglieder der Deutschen Fussball-Liga (DFL = die Vereine der 1. und 2. Liga) pfeift im Wald. Sie muss ihr teuerstes TV-Paket, die Samstagsspiele, neu ausschreiben. Kann sie also einen höheren Erlös erzielen als zuvor? Der Kicker, der seinerseits eine institutionelle Zusammenarbeit mit Dazn sowie mit semikriminellen Wettanbietern pflegt, aber auch auf beste Beziehungen zur DFL angewiesen ist, meldete – als jetzt gecanceltes Gebot – 320 Mio. von Sky und 400 Mio. von Dazn. Das klingt vergleichsweise bescheiden, denn als Gesamterlös wird eine Summe von über 1 Mrd. erhofft. Weiterlesen

Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

24. September 2024 / Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl

**Ein Diskussionspapier der Initiative “*Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!”*** (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Lächerlich

24. September 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCIV

Nicht nur Politiker*innen (und nicht wenige Journalist*inn*en) an Wahlabenden tun es. Auch Konzernvorstände, hochbezahlt und mit angeblich leistungsorientierten Boni verwöhnt, tun es. “Details wollen die beiden Unternehmen heute auf einer Fachmesse in Berlin vorstellen.” kündigt eine dpa-Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil und bei Spiegel-online – gleichlautend selbstverständlich – an. Ab Dezember soll ein (in Zahlen: 1) Zug von Berlin nach Paris fahren. Spannende Frage für erfahrene Bahnkunden: lässt der sich denn auch EU-weit buchen, oder für jedes durchfahrene Land einzeln? Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Wider die Dystopisten

23. September 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für September 2024 erscheint kurze Zeit nach dem 102. Geburtstag von Georg Stefan Troller, der in einem Gespräch mit der ZEIT sagte: „Ich bin als Pessimist gestartet und habe mich über tausend Hindernisse zum Optimisten entwickelt. Das finde ich als Fazit nicht schlecht.“ Der Demokratische Salon gratuliert von ganzem Herzen.

Das Editorial plädiert: „Richtig rechnen! Ein Rezept wider die Dystopisten“. Es geht um Prozentrechnung und Framing in der politischen Debatte, nicht zuletzt in der aus dem Ruder laufenden Migrationsdebatte. Weiterlesen

Perlen des Auslandsjournalismus

23. September 2024 / Martin Böttger

Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen

Regierung ohne Selbstkritik

22. September 2024 / Peter Strack / Informationsstelle Lateinamerika

Bolivien: politische Bestandsaufnahme zwei Monate nach der Militärrevolte

Im Juli wollten auch bolivianische Politiker*innen nach Venezuela reisen, um die Wahlen zu beobachten. Doch die Regierung des Bruderlandes verwehrte ihnen die Einreise. Sorgenh um die Zukunft der Demokratie in Bolivien selbst muss man sich allerdings auch machen. Schließlich sind für August 2025 Neuwahlen geplant, und die bolivianische Regierung lässt sich von cubanischen und venezolanischen Geheimdienstlern beraten. Doch weil die Regierungspartei MAS aktuell gespalten ist, wackelt ihre Macht. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Murdoch-Nachfolger gefunden?

21. September 2024 / Martin Böttger

Die Geschäftsführung des deutschen Profifussball-Kartells (der Herren) DFL steht derzeit unter Vollstress. Am kommenden Dienstag droht der Spruch eines sog. (rechtsstaatsbefreiten) “Schiedsgerichts” zwischen ihr und dem TV-Rechtehändler und Pay-TV-Anbieter Dazn. Letzterer erhöht schon mal den Druck, der unterm Strich bedeuten könnte, dass ein “Erfolg” der DFL vor dem Gericht teurer werden könnte, als eine Niederlage. So bauen kapitalistische Vollprofis Druck auf. Sympathisch ist was anderes. Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

“Über all das spricht gerade so gut wie niemand”

20. September 2024 / Martin Böttger

Satiren aus dem wahren Leben

Das Zitat der Überschrift stammt von meiner langjährigen Quasi-Nachbarin im Beueler Mirecourt-Viertel, Annika Schneider/uebermedien. Sie schreibt – noch eine Woche hinter Paywall – über eine weitere missratene ARD-Talkshow (verantw. NDR & WDR). Frau Schneider war vor ihrem Arbeitsbeginn bei uebermedien Beuelerin und machte als “Freie” viel Gutes für den DLF. Zwar gibt ihr Impressum jetzt die Bonner Baumschulallee als Adresse an. Weiterlesen

Menschgewordene Foie gras

19. September 2024 / Martin Böttger

Die Uefa-Champions-League

In diesem Jahr sind die Sportressorts der Medien voll mit Anleitungen und Erklärungen, wie genau die sog. “Champions League” der europäischen Mafiaorganisation Uefa nun funktioniert. Ein ehrenwerter Versuch von Maximilian Rieger, Christina Höwelhans und Sabine Lerche/DLF hier: “Was der neue Turniermodus mit sich bringt – Die 2022 von der UEFA beschlossene Reform der Champions League geht an den Start. Dabei hat sich nicht nur der Spielmodus verändert, es gibt auch mehr Teilnehmer, mehr Spiele und vor allem mehr Geld für die UEFA.” Klar ist: der Titel ist irreführend. Es nehmen zwar auch “Champions” teil, aber in erster Linie kostspielige TV-kompatible Teams, die dringend das viele Geld brauchen. Weiterlesen

Der Weg zur Macht

19. September 2024 / Dalila Sarabia / Informationsstelle Lateinamerika

Claudia Sheinbaum wird erste Präsidentin Mexikos

Am 2. Juni 2024 gewinnt die Tochter jüdischer Einwander*innen mit großem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen in Mexiko. Claudia Sheinbaum ist damit die erste regierende Frau in 200 Jahren mexikanischer Staatsgeschichte. In gerade einmal neun Jahren ist die Physikerin und promovierte Energiewissenschaftlerin zur einflussreichsten Frau Mexikos aufgestiegen. Ein einzigartiger Werdegang in Mexikos Politik. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Avantgarde Österreich

Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin – Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!

Die DFL pfeift im Wald

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Ein Diskussionspapier der Initiative “Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!” (Auszüge)

Wundersame Bahn CCIV

Bolivien: politische Bestandsaufnahme zwei Monate nach der Militärrevolte

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

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