Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 4 von 12)

Gelsenkirchen-Horst

24. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es “der Staat” selbst?

Kannzedieuhrnachstellen. Wenn die taz mit ihrem Standortnachteil am Ostrand der Republik jemand zum Zoobesuch ins Ruhrgebiet schickt. Weil ihr landeskundiger Mitarbeiter und seriöser Journalist Andreas Wyputta vielleicht im verdienten Urlaub ist? Dann passieren kommunikative Verkehrsunfälle. In Berlin haben sie vielleicht richtig gedacht, dass sie zu weit weg sind. Und Hamburg (“taz Nord”) ist ja satte 150 km näher dran – in diesem Fall an Gelsenkirchen-Horst, meinem Geburtsort. Weiterlesen

RWE schlägt Barnaby 4:1,7

19. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die ARD ist getröstet. An normalen Montagen zieht sie in der TV-Einschaltquotenkonkurrenz mit ihrem TV-Talkshowtrash regelmässig den Kürzeren gegen ZDFneo. In diesem ZDF-Programmblinddarm laufen montags immer altertümliche 20 Jahre lang abgehangene Wiederholungen von “Inspector Barnaby”, die beim überalterten deutschen TV-Publikum regelmässig die Konkurrenz auf die Plätze verweisen. Gestern nicht, weil Ruhrpottderby. Weiterlesen

Zukunft der Polizeiarbeit

17. August 2025 / Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
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Gibt es “Recht auf Stadt?”

16. August 2025 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Diese Frage habe ich am 15.08.2025 bei einer Veranstaltung in der Bibliothek der Katholischen Kirchengemeinde St. Josef in Beuel gestellt.

Das “Recht auf Stadt” beinhaltet die aktive Mitwirkung oder auch Einmischung der Bürger*innen in die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Dazu gehört die öffentliche Infrastruktur, die Kultur, das Zusammenleben, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und die Rückkopplung mit der Kommunalpolitik. Am Ende sollte stets eine Lösung stehen, im Zweifel in Form eines Kompromisses. Denn Konflikte und ein erbitterter Streit führen zu Stillstand und machen wichtige Transformationen zunichte. Weiterlesen

Bonn an Bahn

15. August 2025 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXVIII

Weil die Lokalpresse nur hinter Paywall berichtet, dokumentieren wir hier ein Schreiben der Stadt Bonn an die Deutsche Bahn und den Verkehrsverbund, der sich “go:Rheinland” nennt (keine Ahnung, wer sich das wieder ausgedacht hat, aber es gibt Wichtigeres).

Bahnverbindung Bonn-Köln: Wirtschaft und Stadt fordern Alternativen für Bonn

Angesichts der geplanten linksrheinischen Bahnsperrungen ab 2028 wenden sich die größten Arbeitgeber der Bundessstadt Bonn, die IHK Bonn/Rhein-Sieg sowie die Stadt Bonn mit einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn sowie den Zweckverband go.Rheinland. Darin setzen sie sich für Alternativen während der anstehenden Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke ein. Weiterlesen

Mindestlohn deutlich höher

14. August 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen

Wenn alles zu ist

10. August 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen. Weiterlesen

Erhalten statt abreißen

1. August 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik / 1 Kommentar

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wer sieht es nicht? Vielerorts stehen Häuser und Gebäudekomplexe teils seit Jahren ungenutzt leer. Und dies in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum zu einem der größten gesellschaftlichen Probleme angewachsen ist. Jetzt soll es – wenn es nach der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht – ein “Bau-Turbo” richten. Hunderttausende neue Wohnungen sollen Angebot und Nachfrage und somit auch die enorm steigenden Mieten wieder ins Lot bringen. Die Europäische Bürgerinitiative “HouseEurope!” schlägt einen anderen Weg vor: Sie will die Sanierung und Umbauten von bestehenden Gebäuden einfacher, erschwinglicher und sozialer machen. Mit einer EU-weiten Gesetzgebung soll das geregelt werden. ver.di unterstützt die Initiative und ihre Ziele. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Wundersame Lokalpresse

16. Juli 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Wundersame Bahn CCXXVI – sie kann nicht langweilig (funktionieren)

Als ich noch gedruckte Tageszeitung las, also als junger Mann, da war es diesem Medium wichtig, aktuell zu sein. Nach Möglichkeit, wie der Name schon sagt, tagesaktuell. Als ich nun in einer ausserordentlichen Lebensphase war, einer Reha nach einem Herzinfarkt, fern der Heimat und des Computers, hinter den sieben Bergen auf einem Hochplateau am nördlichen Moselufer, erspähte ich eine gedruckte Tageszeitung aus der fernen Heimat: den Kölner Stadt-Anzeiger. Seit Jahrzehnten lese ich ihn nicht mehr, seit er seine hochqualifizierte Bonner Lokalredaktion geschlossen hatte. Weiterlesen

Busfahrerinnenhölle

18. Juni 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Combahnviertel zugestellt

Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen

Umsteuern ist ein weites Feld

18. Juni 2025 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Mobilität — Wenn es um die Verkehrswende geht, sind die Bedingungen für Stadt und Land sehr unterschiedlich. Viele Kommunen wollen die Menschen in den ÖPNV locken, doch schränken den Autoverkehr nur zögerlich ein

“Boitzenburger Land hat so viel Fläche wie Düsseldorf – mit 3.000 Einwohnern”, sagt Bürgermeister Frank Zimmermann. Von der Ausdehnung gehört die brandenburgische Gemeinde in der Uckermark zu den hundert größten in Deutschland, doch pro Quadratkilometer wohnen hier nur 14 Menschen. Das Grün der umstehenden Bäume flutet durch die Fenster des Amtszimmers. Zu DDR-Zeiten war das ein Behandlungsraum des Landambulatoriums, wo mehrere Fachärzt*innen praktizierten, ist auf einem Schild zu lesen. Weiterlesen

GA hats auch gemerkt

28. Mai 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

mit Update 30.5.

Für manche war das wohl eine Überraschung: “Fussgänger*innen haben die Mehrheit”. Für mich nicht. Ich gehöre ihr ja an. Über die Probleme auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich habe ich hier schon seit Jahren berichtet, ausführlich vor zwei Jahren mit dem sensationsheischigen Titel “Lob der Stadtverwaltung”.

Nun ist mal was eskaliert und dem lokalen Monopolmedium übermittelt worden (kein Link, Paywall; Nicht-Abonennt*inn*en geht sowas nichts an). Weiterlesen

Opiumhändler

27. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 28.5.

Der hier zu lobende, zu preisende und in erster Linie (mal wieder) hervorzuhebende Autor Georg Seeßlen/Jungle World zitiert das Objekt seiner Analyse mit diesen pathostriefenden Ausführungen: »Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht im doppelten Sinne des Wortes. Nicht nur als philosophische Kategorie, revitalisierte Tradition, theologische Erzeugung oder spirituelle Kraft. Er kommt mitten hinein in den politischen Raum. Dieses Traktat vertritt die These, dass sich der Säkularisierungsprozess umkehren wird. Wir gehen vom postmodernen ins neoreligiöse Zeitalter.« Lachen und weglegen? Wenn es so einfach wäre – oder Sie meinen, dass es das ist – können Sie hier mit dem Weiterlesen aufhören. Weiterlesen

Seid Menschen

27. Mai 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen

Weltabgewandt

25. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Schwäche der Demokratinnen ist, was die Rechten stark macht

Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: “Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.” Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen

Anlageberatung

23. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Haben Sie Geldprobleme? Dann werden Sie doch reicher Erbe und Vermieter. Ihr Steuerberater und ihre Anwält*inn*e*n werden zu Ihren besten Freunden. Und Sie können in Ruhe von Bali aus Rechnungen verschicken und ihren Telefonanschluss weiträumig umgehen. Und wenn Sie das Geld für Immobilieninvestitionen nicht haben, und es Ihnen keiner leiht – dann werden Sie doch Mieter bei Millionär Jan Böhmermann. Weiterlesen

Fussgänger*innen haben die Mehrheit

15. Mai 2025 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Die Stadt Bonn liess es ermitteln, und meine Ex-Kolleg*inn*en von der Grünen Stadtratsfraktion liessen es mich mit ihrem Rathaustelegramm (kostenlos, bzw. gegen Abgabe von Daten abonnierbar) wissen. In Bonn haben die Fussgänger*innen jetzt die Mehrheit. Zunächst nur die einfache Mehrheit: 32% aller Wege werden zu Fuss zurückgelegt. In meinem Fall sind es mehr: über 50%, der Rest mit Fahrrad und ÖPNV. Das nimmt mit dem Alter zu. Und die Alten nehmen ebenfalls zu. Grund genug, mehr für diese Mehrheit zu tun. Weiterlesen

Passanten jetzt in Beuel

12. Mai 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Über 30 Jahre hat sich der seit 50 Jahren in Beuel wohnende und tätige Künstler Wolfgang Hunecke mit der Idee einer Skulptur für Beuel befasst, Entwürfe erstellt und wieder verworfen. Neu gedacht. Jetzt steht sie da, vier Meter lang und rund zwei Meter breit, silbrig glänzend in der Sonne, die es ja bekanntermaßen mit Beuel besonders gut meint. 13 Passanten, in unterschiedlicher Richtung unterwegs, vielleicht zu einer am Standort dem Konrad Adenauerr Platz reichlich vorhandenen Stadtbahn und Bushaltestellen, doch fest installiert, weitgehend unbeweglich, wie es eben so ist, wenn man aus Edelstahl besteht. Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

4. April 2025 / Martin Böttger

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

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Gelsenkirchen-Horst

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es “der Staat” selbst?

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Zukunft der Polizeiarbeit

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Gibt es “Recht auf Stadt?”

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Mindestlohn deutlich höher

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