Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 3 von 12)

Ein Flickenteppich

17. Oktober 2025 / ver.di-publik / Keine Kommentare

ÖPNV — ver.di und Klima-Allianz Deutschland legen Vorschlag für nachhaltige Finanzierung vor

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Das jeweilige Angebot hängt von der Finanzkraft jeder einzelnen zuständigen Kommune ab. Die Konsequenz ist ein Wirrwarr mit zersplitterten Programmen, komplizierten Zuständigkeiten und fehlender Planungssicherheit.

ver.di und die Klima-Allianz Deutschland haben Anfang September einen umfassenden Vorschlag für eine nachhaltige ÖPNV-Finanzierung vorgestellt. Weiterlesen

Wertlos

15. Oktober 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Kapital sucht Anlage – nicht Wohnungen

“Auf Versagen muss Einsicht folgen” verlangt Charlotte Wiedemann. Das gilt auch hier unten, in der Kommunalpolitik. Die Grünen wissen, was ich meine. Signale für den Radverkehr reichten zum wahlsiegen nicht aus, wenn ÖPNV-Nutzer*innen und Fussgänger*innen so dumm aus der Wäsche gucken, wie zuvor. Und Wohnungssuchende sowieso. Die unter ihnen, die darum den Herrn Deus gewählt haben, haben nun weitere bittere Jahre vor sich. Weiterlesen

Mehr Prekariat wagen!

11. Oktober 2025 / Petra Lustig / Keine Kommentare

Am Freitag hat das Zentrum für moderne Liberaltität in einer Pressekonferenz für mehr Prekariat geworben. Die Vorsitzende Marie Füx hat mit ihrem Kollegen Rolf Beck und dem Sozialforscher Roland Immermehr von der Ayn-Rand-Universität in Lima über eine neue sinnvolle Ausrichtung der Sozialpolitik informiert. Laut Immermehr ist es bisher noch keiner bekannten Gesellschaft gelungen, ein Prekatiat zu vermeiden. Sein Fazit: wenn es nicht zu vermeiden ist, dann sollte eine verantwortungsvolle Sozialpolitik das Prekariat als wichtige Säule des Sozialsystems fördern. Das Prekariat ist unvermeidlich, also muss es in das Gesamtsystem überführt werden. Weiterlesen

Dieser Sozialstaat und ich

9. Oktober 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Sie machen mir ein gutes Gewissen

Wenn ich mir diese Nasen so ansehe, und lese, wie sie ihre Abbrucharbeiten am verfassungsmässig vorgeschriebenen Sozialstaat betreiben, dann bin ich mit meinem individuellen Widerstand recht zufrieden. Im Lichte meines diesjährigen Herzinfarktes im jugendlichen Alter von 68 Lebensjahren habe ich knapp rechtzeitig gehandelt. Weiterlesen

Marketing

1. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nach der Stichwahl-Niederlage der grünen Oberbürgermeisterin von Bonn schien mir der Fluglärmplatz Hangelar einen Feiertag ausgerufen zu haben. Alle Tiefflieger und Hubschrauber schienen am auf den Wahltag folgenden Montag mobilisiert. Ob Friedrich Merz dabei war? Mutmasslich: beruflich verhindert. Der 14 km entfernte Flughafen Köln-Bonn darf sowieso nach Herzenslust Tag und Nacht fliegen. Hatte ihm die CDU-Landesregierung Rüttgers auf Jahrzehnte vertraglich garantiert. Dabei haben die regierenden Grünen ihnen garnichts angetan, jedenfalls nicht öffentlich. Das war ja das Problem, und ist nun auf sie zurückgefallen. Weiterlesen

Schade eigentlich

29. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Können die Grünen noch Opposition? – Jetzt müssen sie es beweisen

mit Update am Morgen und Mittag

Bei den OB-Stichwahlen in Köln und Bonn haben die Grünen den Kürzeren gezogen. In Köln gegen einen SPD-Kandidaten, in Bonn gegen einen der CDU. Die Wahlbeteiligung in Bonn war mit klar unter 60% bescheiden. Mobilisierung wäre was Anderes. Es ist müssig, nun nach Gründen zu suchen, die vorher nicht schon bekannt waren. Weiterlesen

Stichwahl – Beschleunigung

25. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXIII

Stichgewählt habe ich selbstverständlich schon vor über einer Woche. In meiner Lage kann mann ja nie wissen, wieviele Tage ich noch habe. Da ist es besser, der Stimmzettel ist vor mir in der Urne. Heute Mittag am Adenauerplatz gab es mal wieder eine Bahnszene, die meine Entscheidung illustriert und begründet. Weiterlesen

Sadisten im Verein

24. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der deutsche Fussball, der DFB und all seine Vereine haben ein Problem – eine journalistische Arbeit, die wieder niemand bemerken will

Immerhin: der Kicker berichtet auch. Eine Verlinkung zum Original konnte ich jedoch nicht entdecken, obwohl doch erst kürzlich die alte Chefredaktion gefeuert und vom Verlag mit angeblichen Experten für “Digitalisierung” ersetzt wurde. In Wirklichkeit geht es wohl um Ökonomisierung. In der Sache geht es um massenhafte sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, also etwas, wo eine Mehrheit gerne die Todesstrafe und die Klapsmühle zurückwünscht. Aber gleichzeitig die Fakten lieber gar nicht erst wissen will. Weiterlesen

50 Euro Nachtrag

23. September 2025 / Christian Wolf / 1 Kommentar

Zum Digitalen Wochenrückblick vom 21. September 2025 für treue Leser vom Extradienst

Im letzten Wochenrückblick hatte ich notiert, dass sich hinter harmlosen Überschriften wie „Aktualisierung unserer Nutzungsbedingungen und Datennutzung” Details verstecken, die zwar nicht ansteckend sind, aber brechreizerregend.

Die 50 Euro gibt es allerdings nur für die, die so dämlich (wie wird das eigentlich gegendert?) waren und stolz auf einem Facebook oder Instgram-Account thronen. Meta hat ein paar Nutzungsbedingungen zu spät geändert, jetzt rollt der Rubel, hier klicken (Keine Angst, ich nehme keine Provision.) Weiterlesen

Tödliches Foul

17. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ralf Klemm – ein freundlicher Genussmensch weniger

Vier Jahre jünger als ich, hatte er sich auch gerade erst entschlossen, politisch für Jüngere Platz zu machen, und sich den schöneren Seiten des Lebens im schönen Rheinland stärker zuzuwenden. Und in dem Moment geht der tot. Geht es noch ungerechter? Weiterlesen

Umweltrassismus und Gentrifizierung

17. September 2025 / Aiala Colares Oliveira Couto - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Die Stadt Belém am Südarm des Amazonasdeltas hat etwa 1,5 Millionen Einwohner*innen. Die Metropolregion Belém, zu der die sich übergangslos anschließenden Nachbarstädte Ananíndeua und Marituba zählen, etwa 2,5 Millionen. Die Verkehrssituation in der Stadt ist katastrophal, die Menschen stehen täglich im Stau. Über die Hälfte der Einwohner*innen lebt in prekären Wohnverhältnissen: 57 Prozent wohnen dem Zensus von 2020 zufolge in Favelas; Abwasser- und Müllentsorgung sind dort ungelöste Probleme. Ausgerechnet dort soll die COP30 stattfinden? Weiterlesen

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

15. September 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen

Glimpfliche Katastrophe

15. September 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

NRW-Kommunalwahl mit Bonn als Insel der Idylle

Nordrhein-Westfalen ist das grösste Bundesland der BRD – ca. ein Fünftel der Deutschen leben (und wählen) dort. Bei den gestrigen Kommunalwahlen, bei denen relativ die meisten Wähler*innen gerne mal von ihren Gewohnheiten abweichen, weil sie zur Wahl stehende Personen persönlich kennen, haben über 15% derer, die überhaupt teilgenommen haben (57% werden bejubelt), ein Kreuz bei der AfD gemacht. Dass es so viele Nazis unter uns gibt, hatte ich mir schon als Jugendlicher in den 70ern gedacht – und nicht nur ich. 1969 war die NPD nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Weiterlesen

Die wichtigste Bürgermeisterwahl

8. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, es ist nicht die am nächsten Sonntag. Boris Herrmann, New-York-Korrespondent, durfte heute die Spitze des Onlineportals der Süddeutschen Zeitung zieren. Der Text ist digital eingemauert, also nur den begüterten Schichten zugänglich. Da ich nichtgwerblicher Autor eines nichtgewerblichen Blogs bin, verlinke ich nicht zu Gewerbe. Die Milliardär*inn*e*n, denen die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) gehört, der wiederum die Süddeutsche Zeitung gehört – wovon sollen die sonst leben? Von meinem Geld nicht, ich habe nicht genug davon, um deren Bedürfnisse befriedigen zu können. Immerhin bezahlen sie – noch! – vereinzelte gute Journalist*inn*en. Weiterlesen

Umfragen-Kokolores

6. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Eine Marketingaktion der notleidenden Lokalpresse, die um ihre Relevanz kämpfen muss. Das ist die Wahlumfrage von Forsa, in die die Verlagsgruppe der Rheinischen Post investiert hat. Forsa wiederum bringt sich mit Wahlumfragen als Marktforscher ins Gespräch. Ist es auch ein Versuch die Wahl zu beeinflussen? Ja klar, ist es immer. Weniger gesichert ist, ob solche Versuche auch gelingen. Weiterlesen

Knoten im Pfarrgarten

3. September 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

In Bonn gibt es jetzt ein weiteres Kunstwerk, das vor allem auch den Klimaschutz zum Thema hat. Mit der Skulptur „Der Knoten“ ist in Bonn ein Kunstwerk entstanden, das die „drängendsten Fragen unserer Zeit unübersehbar macht”. So die Initiatoren des Projektes. Das 4,2 Meter hohe Werk des Künstlers Omar Howeishan, enthüllt im Pfarrgarten von St. Laurentius, zeigt ein überdimensionales Seil, das sich zu einem Knoten verengt. Weiterlesen

Vor dem Schlafzimmerfenster

1. September 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

Ein Berliner Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen. Weiterlesen

Die “neue” alte Klassenfrage

27. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Robert Habeck – ich wusste immer, dass der nicht doof ist, u.a. von unserer Oberbürgermeisterin – hat es kapiert. Und mann fragt sich, warum es an seiner politischen (Regierungs-)Praxis so wenig zu spüren war. Die von den Rechten vom Zaun gebrochenen “Kulturkämpfe” sind nichts anderes, als Ablenkung von den real existierenden Klassenkämpfen. Sie dienen allein dazu, Liberale, Linke, und die Klassen, die sie wohlverstanden eigentlich vertreten sollten, zu schwächen und zu spalten. Funktioniert. Weiterlesen

Autoparker im Combahnviertel

26. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unvergessen meine Busfahrt im Combahnviertel, wenige Tage nach meinem Herzinfarkt. Als Busfahrer hätte ich nicht überlebt. Ein einziger “Schleichverkehrs”-Stau vom Adenauerplatz bis zur Wolfsburg. Optisch eindrucksvoll wird dieser Blechhaufen aber natürlich erst durch das parkende Blech rechts und links auf den Gehwegen. Sie blockieren auch den Rollator-Verkehr. Nun hat einer dieser Parker einen Selbsterfahrungsbericht veröffentlicht – eine schockierende Selbstdiagnose. Weiterlesen

Kommunales Lagebild Informationssicherheit

26. August 2025 / Constanze Kurz - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit

Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

ÖPNV — ver.di und Klima-Allianz Deutschland legen Vorschlag für nachhaltige Finanzierung vor

Kapital sucht Anlage – nicht Wohnungen

Sie machen mir ein gutes Gewissen

Können die Grünen noch Opposition? – Jetzt müssen sie es beweisen

Wundersame Bahn CCXXIII

Der deutsche Fussball, der DFB und all seine Vereine haben ein Problem – eine journalistische Arbeit, die wieder niemand bemerken will

Zum Digitalen Wochenrückblick vom 21. September 2025 für treue Leser vom Extradienst

Ralf Klemm – ein freundlicher Genussmensch weniger

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

NRW-Kommunalwahl mit Bonn als Insel der Idylle

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen