Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 3 von 6)

Heiße Luft statt Photovoltaik

Keine einzige Kilowattstunde mehr an erneuerbarer Energie erbrachte das Partnerjahr der Stadt Bonn mit Eurosolar. Dabei sonnt sich Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan so gerne im Lichte internationaler Organisationen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Er ist sogar Vorsitzender der Weltorganisation ICLEI – Local Governments for Sustainability.
ICLEI ist ein globales Netzwerk von mehr als 1.750 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Weiterlesen

Dä! – Beueler Luft ist schlecht

Viele von Ihnen lesen vielleicht den General-Anzeiger nicht (mehr). Das kann in Einzelfällen ein Fehler sein. Heute berichtet er über eine lobenswerte Initiative einer beuelbekannten “Nervensäge”, von Werner Janik-Mehlem. Dass der Mann anstrengend ist, heisst nicht, dass er falsch liegt. In diesem Fall: klares Gegenteil.
Janik-Mehlem hat mit Unterstützung der Umwelthlfe und eines Hausbesitzers an der St. Augustiner Strasse private Luftmessungen durchgeführt. Weiterlesen

Eine Stadt kann Signale senden

Kleiner Aufwand, grosse Wirkung. Die Stadt Utrecht macht was mit ihren Bushaltestellen, und die Kommunalpolitik der ganzen Welt macht sie zu einem Pilgerort. Auch Bonn war schon dort. Die Idee ist nicht furchtbar originell, jede*r ÖPNV-Kunde*in hat schon beim warten nach einem verpassten Anschluss darüber nachgedacht. Bei mir wars 1969, in Gelsenkirchen-Horst, Haltestelle “Horst Sparkasse” (das Gebäude gehört heute der schwerreichen Sekte MLPD). Bei mir reifte dort der lebensprägende Entschluss Radfahrer zu werden. Das ermöglichte es mir Jahrzehnte später, Wohnungsbesitzer zu werden! Warum ist aber an Haltestellen (und vielen anderen Orten) nichts passiert? Weiterlesen

Weg mit diesem Oberbürgermeister!

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen

Knatsch in Beuel?

Die Gewerbegemeinschaft Beuel war in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung Beuels. Alle Parteien sahen sich genötigt, sie ernstzunehmen und auf politische Positionen zu verzichten, die die GGB gegen sie aufbringen könnten. Frühere Vorsitzende waren Mitglied bei den Grünen (Harder, Arens), verzichteten dort aber auf die Übernahme kommunalpolitischer Mandate, agierten unabhängig, und machten sich lieber auch mal intern in ihrer Partei unbeliebt (Harder trat wg. der Rauchverbote sogar aus, schade eigentlich). Der jetzige Vorsitzende Werner Koch will dagegen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl für die CDU kandidieren; ihm werden sogar Ambitionen auf den Bezirksbürgermeister nachgesagt. Weiterlesen

11 Jahre Stabsstelle Integration der Stadt Bonn

Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung “Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis” und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen

Warum ich kein Apple-Kunde mehr bin

Unbemerkt von uns Normalos in den Feiertagen brachen mal wieder die IT-Aktien an den Börsen dieser Welt zusammen. Kann uns Nichtaktionär*inn*en egal sein. Leider ist es nur so, dass die von diesen einknickenden Giganten befeuerten Geschäftsmodelle auch unser Alltagsleben beeinträchtigen. Ihre Disruption zerstört Infrastrukturen, mit denen wir den Alltag bewältigt haben. Suchen Sie doch mal in Ihrer Umgebung einen Reparaturservice für irgendwas.
Ich war in den Nullerjahren so blöd, in einen dicken, fetten Apple-Rechner zu investieren, den grössten und teuersten iMac. Warum tat ich das? Weiterlesen

Die grosse Nervosität um die Deutsche Bahn

Es war ein neuer Zug. Der einzige Grossaktionär beschimpfte seine eigene Firma. Die Bundesregierung persönlich, in Gestalt ihres zuständigen Staatssekretärs, schüttete Hohn und Spott über den Laden aus, in dem sie allein bestimmt, wo es langgehen soll. Immerhin: dieses Schlechtreden können wir hoffentlich als Indiz nehmen, dass von Privatisierungsplänen Abstand genommen wurde. Wenn die Verkäuferin selbst die Preise so versaut …
Es hat wohl einen anderen Grund. Weiterlesen

Bonner Grüne stärken ihre Frauenpower

Im Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn stellen in Kürze Frauen die Mehrheit. Bei den Grünen gibt es das schon länger. Und es hört nicht auf. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bonner Kreisverbandes waren nur 50 der mittlerweile 720 Mitglieder (+22%) anwesend. Ihr grösstes Problem war, ist und wird, dass ihre Tagungsräume jetzt zu klein werden – angesichts des Bonner Immobilienmarktes nicht so leicht zu lösen, wie es klingt.
Politisch bekam die komplett ehrenamtliche Führung des Kreisverbandes zusätzlichen Rückenwind. Weiterlesen

Wem die Wohnung fehlt, wählt radikal

Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.

In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen

Ende der Bonner Republik?

Haben Sie sich Günter Bannas schon angehört? Tun Sie es. Seine steile These war, dass die “Bonner Republik” erst jetzt endet, “jetzt” heisst: in einem Prozess seit 2015, dem “freundlichen Gesicht” der bis dahin mutmasslich mächtigsten Frau der Welt und mit dem jetzigen Ende der deutschen Volksparteien. Immer als Prozess gedacht, nicht als Einzelereignis. Selbst wer wie ich dieser steilen These nicht ganz folgen mag, sollte sich die Zeit für 25 Minuten nehmen, weil Bannas kenntnisreicher, als es irgendjemand Anderes könnte, Indizien zu seiner These zusammenfügt, die stimmig sind.
Warum folge ich ihm dennoch nicht? Weiterlesen

„Nichtgewalt“ gegen Frauen

Wir brauchen das als gesellschaftliches Verhalten
Interview mit der dominikanischen Feministin Lourdes „Lulú“ Contreras von Ruby Berger und Hans-Ulwich Dillmann

Lourdes „Lulú“ Contreras kämpfte bereits als Jugendliche in der „Revolución de Abril 1965“, als sich verfassungstreue Offiziere gegen die Militärdiktatur erhoben und US-Marines die Dominikanische Republik besetzten. Monatelang hielten die Aufständischen Teile von Santo Domingo besetzt. Lulú war von 1964 bis 1994 Mitglied der Partido Comunista Dominicano (PCD), die sich 1996 auflöste und mit anderen linken Gruppierungen fusionierte. Neben ihren politischen Aktivitäten hat sie zwei Jahrzehnte als Lehrerin gearbeitet. Weiterlesen

Das Erdbeben wird das Rathaus erreichen

Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen

Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen

Kompliment an GA-Lokalredaktion

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen

Freiräume vs. Bürokratie

Quartiersentwicklung rund ums Pantheon

*Wann tut sich was? Eine spannende und einfache Frage des Moderators Wolfgang Zimmer an das Podium, das sich am Sonntagmorgen im Pantheon zusammenfand. Die Beueler SPD hatte eingeladen und Stadtbaurat Helmut Wiesner verwies anfangs entschuldigend auf fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung. Ein Argument, das als Hilferuf an die Politik zu werten ist und unbewusst einen Bezug zur aktuellen Personalgewinnungsaktion der Stadt Bonn hat. Weiterlesen

ÖPNV: 1€-pro-Tag-Ticket ab Neujahr

Die “Modellstädte”, u.a. Bonn und Essen, haben sich anscheinend mit der zahlenden Bundesregierung geeinigt. Ab 1. Januar soll es soweit sein, der Bonner ÖPNV wird billiger (und soll auch besser werden). Aus der Mitteilung der Stadt Bonn:
“Zwölf Monate mit Bus und Bahn im Stadtgebiet Bonn für 365 Euro, so lautet das Angebot an Neukunden, das gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn (SWB) auf den Weg gebracht werden soll. Gleichzeitig soll es für Firmen einfacher werden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten. Schließlich ist ein Tagesticket für fünf Personen zum Preis von einer Person vorgesehen, das sich besonders an Familien richtet. Das neue Tarifangebot soll bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Weiterlesen

Denkschrift zum Bürgerentscheid

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen

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