Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen
vom Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen: 8 A 4774/18.AK (I. Instanz: VG Köln 13 K 6682/15)
Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich
Auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Wer braucht Kornelia Hülter?
Bonn Orange sorgt für Ärger. Immer und überall. Bonn Orange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (bonnorange AöR), also eine weitgehend selbständige Einrichtung der Bundesstadt Bonn. Also eine jener Konstruktionen, deren tieferer Sinn darin besteht, verdiente oder auch sonst schwer vermittelbare Personen des öffentlichen Lebens irgendwo unter zu bringen und gleichzeitig traumhaft gut zu bezahlen. Was diese Anstalt macht, könnten auch die Stadtwerke tun. Niemand, außer den sich selbst bedienenden Politiker braucht für Müllentsorgung, Winterdienst und Straßenreinigung eine Extra Gesellschaft. Die Leiterin dieser Anstalt erhält ein stattliches Salär: Weiterlesen
Aufgrund der ausgedehnten Buschfeuer in Australien stehen die Tennisspieler*innen der Australian Open derzeit unter umweltpolitischem Stress. Nach dem zweiten Satz ihres Spiels brach die Tennisspielerin Davila Jakupovic zusammen und musste das Match gegen ihre schweizerische Gegnerin abbrechen. Vorausgegangen waren Hustenanfälle und -Krämpfe, die sie schließlich zur Aufgabe zwangen. Die Trainings und Wettkämpfe wurden von den Veranstaltern um eine Stunde nach hinten verlegt. Weiterlesen
OB, CDU, Stadtverwaltung, SWB, General-Anzeiger
Sie sind für die “Beschleunigung der 66” angeblich zu allem bereit: Friedhof planieren, Häuser abreissen. Nur damit die 66 schneller vorankommt, und Fussgänger*innen und Radfahrer*innen total klimafreundlich in Beuel ein neues Paradies vorfinden: die St. Augustiner Strasse. Die diesen billigen Trick kopieren, haben bis heute nicht verwunden, wie doof sie sich bei der Sanierung der Kennedybrücke angestellt hatten. Jetzt üben sie Rache. Weiterlesen
Die armen Schüler*innen: immer wieder werden sie mit Schweinen verglichen. Nunja, Schweine sind weit intelligenter als Katzen oder Köter, als Säugetiere uns Menschen am ehesten verwandt. Jaja, guten Appetit!. Als ich vor einigen Jahren mal morgens kurz vor 8 mit dem Bus zum Arzt musste, hatte ich auch diese Assoziation: Schweine-, bzw. Ferkelchen-Transport. Die armen Kinder mit dem schweren Gepäck, bewegungslos eingepfercht und zu Paketen zusammengeknüllt, wie das Hackfleisch beim Metzger. Ja, liebe Eltern, fahren Sie zur Probe mal mit. In meiner Schulzeit war es schon genau so, so wurde ich zum Fahrradfahrer, mit 8. Weiterlesen
vom ADFC Bonn/Rhein-Sieg
Basierend auf unserer Vision einer lebenswerten Stadt, haben wir sieben verkehrspolitische Forderungen entwickelt. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens wollen wir diese 2020 verbindlich durchsetzen. Am 4. November 2019 haben wir unseren Antrag zum Radentscheid bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Nach erfolgter Kostenschätzung und einer juristischen Prüfung der Zulässigkeit des Radentscheids durch die Stadt Bonn werden wir im März 2020 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für einen erfolgreichen Radentscheid benötigen wir die Unterschrift von mindestens 10.000 Bonner*innen. Weiterlesen
Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen
Energiewandel in Bonn
Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan lässt sich gerne auf internationaler Bühne als Wegbereiter des Energiewandels feiern. 2018 hatte die Stadt eine Jahrespartnerschaft mit Eurosolar. Mich hatte interessiert, ob und wie sich das auf das praktische Handeln der Stadtverwaltung, der Bauverwaltung und ggf. auf die Stadtwerke ausgewirkt hat. Mein bisheriger Eindruck: Nicht besonders.
Ein Satz in der, bereits in diesem Text verarbeiteten Antwort der Stadtwerke veranlasste mich zu einer weiteren Nachfrage, deren Beantwortung nun vorliegt. Weiterlesen
Fussgänger*innen stören den Stadtwerkebetrieb
Politiker kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen. Wenn sie in der Bonner Stadtverwaltung den Eindruck gewinnen, dass wieder genügend Doofe die Ratsgremien bevölkern, holen sie ihre ältesten und verschimmeltsten Kamellen wieder aus den Schubladen, statt sich Gedanken über die Gegenwart, von der Zukunft ganz zu schweigen, zu machen. Jetzt ist also wieder der Fussgängerüberweg am Adenauerplatz dran. Ich weiss nicht, wann zum letzten Mal einer der Autoren dieser vermaledeiten Vorlage vor Ort war.
Ich passiere diesen Platz täglich, als Fussgänger, Radfahrer, und nicht zuletzt: Stadtwerkekunde. Weiterlesen
Keine einzige Kilowattstunde mehr an erneuerbarer Energie erbrachte das Partnerjahr der Stadt Bonn mit Eurosolar. Dabei sonnt sich Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan so gerne im Lichte internationaler Organisationen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Er ist sogar Vorsitzender der Weltorganisation ICLEI – Local Governments for Sustainability.
ICLEI ist ein globales Netzwerk von mehr als 1.750 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Weiterlesen
Viele von Ihnen lesen vielleicht den General-Anzeiger nicht (mehr). Das kann in Einzelfällen ein Fehler sein. Heute berichtet er über eine lobenswerte Initiative einer beuelbekannten “Nervensäge”, von Werner Janik-Mehlem. Dass der Mann anstrengend ist, heisst nicht, dass er falsch liegt. In diesem Fall: klares Gegenteil.
Janik-Mehlem hat mit Unterstützung der Umwelthlfe und eines Hausbesitzers an der St. Augustiner Strasse private Luftmessungen durchgeführt. Weiterlesen
Kleiner Aufwand, grosse Wirkung. Die Stadt Utrecht macht was mit ihren Bushaltestellen, und die Kommunalpolitik der ganzen Welt macht sie zu einem Pilgerort. Auch Bonn war schon dort. Die Idee ist nicht furchtbar originell, jede*r ÖPNV-Kunde*in hat schon beim warten nach einem verpassten Anschluss darüber nachgedacht. Bei mir wars 1969, in Gelsenkirchen-Horst, Haltestelle “Horst Sparkasse” (das Gebäude gehört heute der schwerreichen Sekte MLPD). Bei mir reifte dort der lebensprägende Entschluss Radfahrer zu werden. Das ermöglichte es mir Jahrzehnte später, Wohnungsbesitzer zu werden! Warum ist aber an Haltestellen (und vielen anderen Orten) nichts passiert? Weiterlesen
Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen
Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen
Die Gewerbegemeinschaft Beuel war in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung Beuels. Alle Parteien sahen sich genötigt, sie ernstzunehmen und auf politische Positionen zu verzichten, die die GGB gegen sie aufbringen könnten. Frühere Vorsitzende waren Mitglied bei den Grünen (Harder, Arens), verzichteten dort aber auf die Übernahme kommunalpolitischer Mandate, agierten unabhängig, und machten sich lieber auch mal intern in ihrer Partei unbeliebt (Harder trat wg. der Rauchverbote sogar aus, schade eigentlich). Der jetzige Vorsitzende Werner Koch will dagegen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl für die CDU kandidieren; ihm werden sogar Ambitionen auf den Bezirksbürgermeister nachgesagt. Weiterlesen
Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung “Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis” und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen
Johanna Luyssen, Korrespondentin der französischen Zeitung Liberation, schreibt in der taz ihre Sicht auf die kranken “LOL”-Männer. Sie gibt uns Fernstehenden einen guten Eindruck, wie die Kerle Wirkung gegen die Frauen erzielen. Eine ihrer Thesen halte ich allerdings für zu steil: dass es eine Pariser Besonderheit ist. Weiterlesen
Unbemerkt von uns Normalos in den Feiertagen brachen mal wieder die IT-Aktien an den Börsen dieser Welt zusammen. Kann uns Nichtaktionär*inn*en egal sein. Leider ist es nur so, dass die von diesen einknickenden Giganten befeuerten Geschäftsmodelle auch unser Alltagsleben beeinträchtigen. Ihre Disruption zerstört Infrastrukturen, mit denen wir den Alltag bewältigt haben. Suchen Sie doch mal in Ihrer Umgebung einen Reparaturservice für irgendwas.
Ich war in den Nullerjahren so blöd, in einen dicken, fetten Apple-Rechner zu investieren, den grössten und teuersten iMac. Warum tat ich das? Weiterlesen
Es war ein neuer Zug. Der einzige Grossaktionär beschimpfte seine eigene Firma. Die Bundesregierung persönlich, in Gestalt ihres zuständigen Staatssekretärs, schüttete Hohn und Spott über den Laden aus, in dem sie allein bestimmt, wo es langgehen soll. Immerhin: dieses Schlechtreden können wir hoffentlich als Indiz nehmen, dass von Privatisierungsplänen Abstand genommen wurde. Wenn die Verkäuferin selbst die Preise so versaut …
Es hat wohl einen anderen Grund. Weiterlesen
Im Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn stellen in Kürze Frauen die Mehrheit. Bei den Grünen gibt es das schon länger. Und es hört nicht auf. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bonner Kreisverbandes waren nur 50 der mittlerweile 720 Mitglieder (+22%) anwesend. Ihr grösstes Problem war, ist und wird, dass ihre Tagungsräume jetzt zu klein werden – angesichts des Bonner Immobilienmarktes nicht so leicht zu lösen, wie es klingt.
Politisch bekam die komplett ehrenamtliche Führung des Kreisverbandes zusätzlichen Rückenwind. Weiterlesen
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