Beim Dialogforum Mobilität der Stadt Bonn saß ich am 22.11.2018 in einer Unterarbeitsgruppe mit Michael Isselmann, dem Leiter des Planungsamtes der Stadt Bonn, mit Norbert Reinkober, Geschäftsführer von VRS und NVR, mit einem Vertreter der Uni Bonn, sowie mit den beiden Stadtverordneten Henriette Reinsberg (CDU) und Frank Thomas (FDP) zusammen.
Herr Reinkober beklagte regelrecht flehend Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.
In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen
Haben Sie sich Günter Bannas schon angehört? Tun Sie es. Seine steile These war, dass die “Bonner Republik” erst jetzt endet, “jetzt” heisst: in einem Prozess seit 2015, dem “freundlichen Gesicht” der bis dahin mutmasslich mächtigsten Frau der Welt und mit dem jetzigen Ende der deutschen Volksparteien. Immer als Prozess gedacht, nicht als Einzelereignis. Selbst wer wie ich dieser steilen These nicht ganz folgen mag, sollte sich die Zeit für 25 Minuten nehmen, weil Bannas kenntnisreicher, als es irgendjemand Anderes könnte, Indizien zu seiner These zusammenfügt, die stimmig sind.
Warum folge ich ihm dennoch nicht? Weiterlesen
Wir brauchen das als gesellschaftliches Verhalten
Interview mit der dominikanischen Feministin Lourdes „Lulú“ Contreras von Ruby Berger und Hans-Ulwich Dillmann
Lourdes „Lulú“ Contreras kämpfte bereits als Jugendliche in der „Revolución de Abril 1965“, als sich verfassungstreue Offiziere gegen die Militärdiktatur erhoben und US-Marines die Dominikanische Republik besetzten. Monatelang hielten die Aufständischen Teile von Santo Domingo besetzt. Lulú war von 1964 bis 1994 Mitglied der Partido Comunista Dominicano (PCD), die sich 1996 auflöste und mit anderen linken Gruppierungen fusionierte. Neben ihren politischen Aktivitäten hat sie zwei Jahrzehnte als Lehrerin gearbeitet. Weiterlesen
Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen
Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.
Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen
Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen
Quartiersentwicklung rund ums Pantheon
*Wann tut sich was? Eine spannende und einfache Frage des Moderators Wolfgang Zimmer an das Podium, das sich am Sonntagmorgen im Pantheon zusammenfand. Die Beueler SPD hatte eingeladen und Stadtbaurat Helmut Wiesner verwies anfangs entschuldigend auf fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung. Ein Argument, das als Hilferuf an die Politik zu werten ist und unbewusst einen Bezug zur aktuellen Personalgewinnungsaktion der Stadt Bonn hat. Weiterlesen
Die “Modellstädte”, u.a. Bonn und Essen, haben sich anscheinend mit der zahlenden Bundesregierung geeinigt. Ab 1. Januar soll es soweit sein, der Bonner ÖPNV wird billiger (und soll auch besser werden). Aus der Mitteilung der Stadt Bonn:
“Zwölf Monate mit Bus und Bahn im Stadtgebiet Bonn für 365 Euro, so lautet das Angebot an Neukunden, das gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn (SWB) auf den Weg gebracht werden soll. Gleichzeitig soll es für Firmen einfacher werden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten. Schließlich ist ein Tagesticket für fünf Personen zum Preis von einer Person vorgesehen, das sich besonders an Familien richtet. Das neue Tarifangebot soll bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Weiterlesen
von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne
Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.
Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten
• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),
• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)
• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen
Bei mir ist es anders. In meiner Schulzeit bekam ich regelmässig nach dem Schwimmunterricht, der mir durchaus Spass machte und auch mit Schwimmfähigkeit endete, Mittelohrentzündung. Ergebnis: mein Ohrenarzt befreite mich von dieser immer mitten im Schulunterricht eingebetteten Doppelstunde. So erlernte ich im damals noch prolligen, aber sehr jugendlichen “Haus Mey” in Gladbeck das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem betrete ich Schwimmbäder nicht mehr, gerne aber natürliche Gewässer, die meistens auch nicht so überfüllt und verlärmt sind.
Darum ist mir der aktuelle Bonner Bürgerentscheid persönlich nicht so wichtig. Aber ich respektiere selbstverständlich, wenn Ihnen das anders geht. Weiterlesen
Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen
Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen
In dieser Woche, so wurde am Sonntag angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. “Mobike” ist eine chinesische Firma, die bereits in Berlin Leihfahrräder in großer Zahl auf die Straße und die Gehwege gebracht hat. “Mobike”, so kann man auf der Homepage lesen, stellt “hunderte Fahrräder zu Deiner Verfügung”, …”jederzeit und überall…beende Deine Fahrt an jeder beliebigen Straßenecke.” Weiter ist der Homepage zu entnehmen, dass die Nutzerin, die sich für eine Grundgebühr von derzeit 2 € anmeldet, dann auf eine Leihgebühr von etwa 1 € pro 20 Minuten einstellen müsse. Einfach die “APP” herunterladen und los geht es.
Mit der Datenschnüffelei, denn bei 2 € Grundgebühr können vermutlich selbst Chinesen nicht die Rentabilität des Angebots gewährleisten, es sei denn, Geschäfte werden mit etwas anderem als der Drahteselmiete gemacht, möglicherwiese die Daten verkauft oder anderweitig genutzt. Weiterlesen
Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen
Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.
Wie anders in Beuel. Weiterlesen
Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.
Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen
Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie “in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti” oder “Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich” wurde von “der Zugleitung” kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.
Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen
Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.
Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen
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