Kategorie: Medien (Seite 57 von 263)

Wirksame Kontrolle von Plattformen

4. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Vorher – nachher

3. März 2025 / Martin Böttger

Jürgen Trittin wusste es vorher. Die politische Substanz des White-House-Theaters vom vergangenen Wochenende war nicht geheim. Und wer genügend Intelligenz besitzt, wie es Jürgen zweifellos hat, konnte weder überrascht noch schockiert sein, sondern es in der politischen Substanz vorhersagen. Das hat Jürgen Trittin in den Blättern getan, die seinen Text freilich erst nach dem Wochenende online stellten: “Europas Stunde der Wahrheit – Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft”. Einige Dummköpfe in deutschen Medien haben das selbstverständlich nicht gelesen. Lesen ist eine Schlüsselqualifikation. Nicht alle verfügen über sie. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: “Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.” Weiterlesen

Plünderer und Erpresser

1. März 2025 / Roland Appel

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bewusstsein Donald Trumps offensichtlich irrelevant. Brutal und skrupellos übernimmt er Putins Narrativ, indem er behauptet, “sie führen jetzt seit drei Jahren Krieg, sie hätten längst verhandeln können, den Krieg niemals anfangen sollen.” Trump hat damit einfach Opfer und Täter vertauscht. Ob diese Ungeheuerlichkeit nun Absicht oder Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz oder einfach Niedertracht ist, ist eigentlich gleichgültig. Die Tatsache zählt. Das heisst für Europa, dass die Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs endgültig zuende ist. Das Narrativ der “transatlantischen Solidarität” ist Geschichte. Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

28. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

Aussicht auf ein Happyend

28. Februar 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Februar 2025 erscheint in der Woche nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 und 14 Tage nach dem Tod des großen Liberalen Gerhart R. Baum. Er stand für einen Liberalismus, der die persönliche Freiheit, die Sicherung der Bürgerrechte und die Verantwortung für andere, das Soziale, die Solidarität, miteinander verband. Der Demokratische Salon ist den Gedanken und dem Vermächtnis Gerhart R. Baums verpflichtet. Weiterlesen

“Er hat meine Kindheit genommen”

28. Februar 2025 / Martin Böttger

Journalistin Rosenbach lässt gegen Winterhoff nicht locker – ihr Film wirft hochpolitische Fragen auf, deren Beantwortung aussteht

Vor über drei Jahren brachte eine Dokumentation von Nicole Rosenbach das Geschäftsmodell des Dr. Michael Winterhoff und des u.a. in Beuel ansässigen Vereins Kleiner Muck e.V. gewaltig ins Schleudern. Und das war gut so. Selten ist journalistischen Recherchen so viel Wirksamkeit vergönnt, wie hier ausgelöst wurde. Eine Medienlawine brach langsam aber gewaltig los, so dass jetzt die Strafverfolgungsbehörden des Rechtsstaates ihrer Arbeit nachgehen. Vielen betroffenen Kindern – Rosenbach schätzt in ihrem aktuellen Film, Mediathekverfügbarkeit nicht angegeben, eine vierstellige Zahl – hilft das nicht mehr wirklich. Wie konnte es so weit kommen? Und ist das überhaupt ein Einzelfall? Weiterlesen

Würstchen

27. Februar 2025 / Martin Böttger

“Würstchen” sind es, die uns die nächsten vier Jahre in dieser Republik regieren sollen. Das meint nicht nur Leo Fischer, den ich in dieser lesenswerten MDR-Altpapier-Kolumne von René Martens gefunden habe, der sich rechtschaffen aber vergeblich an diesem höchsten Beueler Feiertag um Humor bemüht: “Wenn Würstchen zum Messer greifen – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion attackiert im Stil der AfD unliebsame Medienorganisationen. Jeff Bezos sieht die ‘Washington Post’ als sein persönliches ideologisches Megaphon.” Weiterlesen

Im öffentlichen Auftrag

27. Februar 2025 / Peter Stawowy / Otto Brenner Stiftung

Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien

Auf einen Blick

– Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrollieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und sollen dessen gesellschaftliche Verankerung sichern.

– Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch grundsätzliche Defizite der Gremienstrukturen bei teilweise hohem Kostenaufwand.

– Der politische Einfluss in den Gremien reicht weit über die formale Präsenz politischer Vertreter*innen hinaus. Weiterlesen

Schienenersatz ins Nichts

27. Februar 2025 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CCXVIII

Ok, ich war müde und hatte keine Lust noch länger durch Köln zu gondeln, um dann vielleicht mit der halbstündlich verkehrenden Straßenbahn 16 in rund 55 Minuten nach Bonn zu fahren oder – was sicherlich klüger gewesen wäre – zurück zum Hauptbahnhof, um von dort aus rechtsrheinisch nach Beuel oder über Beuel vielleicht sogar bis Oberkassel zu fahren. Oder mit der S-Bahn nach Siegburg/Bonn und dort weiter mit der 66 nach Oberkassel. Hätte ich tun können, aber da stand plötzlich der Schienensersatzverkehr direkt vor mir an einer roten Ampel, der laut Ausschilderung als “Schienenersatz” unterwegs war. Denn so hatte ich am Gleis in Köln Süd festgestellt, abends fuhren nach 22 h nur noch Züge in Richtung Euskirchen. Keiner nach Bonn. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Mächtige und Trottel

27. Februar 2025 / Martin Böttger

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: “Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa”. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. “It’s the economy, stupid!” hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen “Mitte”. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

Wenn Däninnen flüchten

26. Februar 2025 / Martin Böttger

Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen

Die beste Wahlanalyse

25. Februar 2025 / Martin Böttger

Der Sadist in mir hätte der FDP das Wahlergebnis des BSW (4,97) gewünscht. So, wie es die FDP bei der NRW-Landtagswahl 1980 hatte, das einzige Mal, als ich sie gewählt habe. Vielleicht hätte das die CDU/CSU noch unter 28 gezogen … Obwohl: den westfälischen Dickschädeln, die die jetzt führen – so, wie es karrierebedürftige Niedersachsen mit der SPD machen, das einst “mächtige” NRW ist ein ausgedientes Nichts – vom Briloner Merz, dem Paderborner Linnemann und dem fussballmächtigen Warburger Watzke, denen sind die Wahlzahlen egal, wenn sie nur oben schwimmen. Schwimmen hat der Linnemann im Fanschweif des Fleischers Tönnies geübt. Weiterlesen

Das grosse Versagen

24. Februar 2025 / Martin Böttger

Die sog. “vierte Gewalt” – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Denken gegen Rechts

22. Februar 2025 / Martin Böttger

mit Update abends

Wenn Sie morgen wissen wollen, wie es so weit kommen konnte, wird Ihnen hier geholfen. Mein Samstagsmittagslokal l’Olivo war heute so voll, wie sonst nur sonntags (mir wird immer ein Tischchen freigehalten, dafür liebe ich sie), und an allen Tischen wurde politisiert (auch von Tisch zu Tisch). Überwiegend wurde Zeitungs- und TV-Wissen weitergetragen, Jüngere waren nur als kleine Kinder dabei; die sind in der Regel die Vernünftigsten. Es war wie eine kleine Beueler Bürger*innen*versammlung. Weiterlesen

Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

22. Februar 2025 / Victor, Recherche AG, Informationsstelle Lateinamerika

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Im Jahr 1525 erreichte der Bauernkrieg in hiesigen Breitengraden seinen Höhepunkt. Die Landbevölkerung wehrte sich gegen die „Einhegung“, gegen die Umzäunung und Privatisierung von zuvor gemeinschaftlich genutztem Land. Fast zur gleichen Zeit, als die rebellischen Bäuer*innen im Februar vor 500 Jahren ihre Ablehnung in den „Memminger Artikeln“ formulierten, ließ der spanische Eroberer Hernán Cortés auf der anderen Seite des Atlantiks den letzten Aztekenherrscher hinrichten. Die „Conquista“ war damit noch lange nicht abgeschlossen und die Landfrage blieb weiterhin zentral. Weiterlesen

Liebeserklärung an das Domradio

21. Februar 2025 / Hans Conrad Zander

Was ich die ganze Zeit schon fragen wollte: Hört ihr auch so gern das Domradio? Mir fällt auf, dass da immer mehr von Wallfahrten berichtet wird. Sogar ein neuer Typ von katholischen Journalist*innen meldet sich im Domradio fleissig zu Wort: die „Wallfahrts-Expert*innen“. Nichts gegen Wallfahrts-Expert*innen. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Medien (Seite 57 von 263)

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Vorher – nachher

Sie verstehen immer noch nicht

Plünderer und Erpresser

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

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Im öffentlichen Auftrag

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