Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen
mit Update am Abend
Die SZ-Paywall textet heute als Lockstoff “Schluss mit gemütlichem Sonntagskrimi” und macht dahinter Reklame für einen Netflix-Krimi. Das können Sie billiger, und wahrscheinlich sogar besser, haben: Weiterlesen
Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen
Gemäss dem strategischen Grundsatz “Flood the zone with shit” erfolgte die Veröffentlichung sog. “Epstein-Files” durch das Trump-Regime. Und gemäss den Gesetzmässigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren die Medien der freien und unfreien Welt, also alle. Genau so, wie das Trump-Regime es mit seiner Veröffentlichung vorgesehen hat. In fast jedem Land der Welt gab es Leute, die bei Epstein mitgemacht haben. Das machte ja seinen “Wert” aus. In fast jedem Land werden jetzt Sündenböcke “stürzen”, in Ausnahmefällen auch -ziegen. Haben Sie irgendwo in diesem Shit Systemkritik entdeckt? Ich nicht. Weiterlesen
Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet. Weiterlesen
Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen
Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf! Weiterlesen
Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert. Weiterlesen
I.
Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.
Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen
Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde. Weiterlesen
Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.” Weiterlesen
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen
Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich kriege immer zuviel, wenn ich mehr oder weniger prominente Nasen sehe, die sich vor Tagesschau-Kameras stellen, um Trauer zu demonstrieren (oder zu simulieren). Mehr Respekt habe ich vor solchen, die handeln. Dazu ein paar Vorschläge – wobei offenbleiben muss, ob sie diesen Mord/Totschlag/Unfall verhindert hätten. Kameras jedenfalls nicht. Weiterlesen
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. Weiterlesen
Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen
Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“. Weiterlesen
Derzeit findet Norwegen Eingang in deutsche Nachrichtensendungen. Ein Tuppes aus dem dortigen Königshaus soll versucht haben, Jeffrey Epstein nachzumachen. Da hat er sich offenbar verhoben und steht nun vor Gericht. Gut so. Hat er als vorgeblicher Erwachsener vielleicht zu viel “Exit” geglotzt? Möglich ist das. Dort ist zu sehen, wie norwegische TV-Produzent*inn*en sich das Leben junger Männer aus der herrschenden Klasse vorstellen. Hier und hier von mir nach der deutschen Erstausstrahlung rezensiert. Weiterlesen
Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen
mit Update “Hausaufgabe”
Jeden Sonntag ärgere ich mich aufs Neue, dass das Radioprogramm meiner Wahl in seinen Nachrichten das Agendasetting des zwischen CDU und AfD sich positionierenden Springerkonzerns übernimmt. Vermutlich, weil sie wie immer dpa-Meldungen vorlesen. Dabei können sie auch anders. Marc Mölders: “Die Weltverbesserer: Wie Organisationen um die Lösung großer Krisen konkurrieren – Die Welt ist voller Krisen und Probleme. Zugleich gibt es zahlreiche Organisationen, die sich als Problemlöser präsentieren. Sie alle konkurrieren um Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie. Aber was tun die genau?” Sehr interessant. Einerseits. Weiterlesen
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