DAF – „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ hieß in den 1980ern eine deutsche NDW-Band. Der Name war ironisch gemeint – wie der größte Hit der Band: „Tanz den Mussolini“. Das Amerika des Ronald Reagan war damals in Deutschland nicht sehr populär. Auf der Bonner Demo gegen die Nachrüstung in der Beueler Rheinaue rappte Joseph Beuys leibhaftig. „Wir wollen Sonne statt Reagan.“ Weiterlesen
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen
Ein kleiner Hinweis an die unterwürfigen deutschen Rundfunkanstalten: bereits stattgefundene Gespräche und Diskussionen sind transskribierbar. Wahrscheinlich gibt es schon mit entsprechender preisgünstiger KI angefüllte App-Shops bei denen Sie sich bedienen können. Obwohl: sicher ist sicher, wenigstens ein*e Redakteur*in sollte alles nochmal korrekturlesen. Das wäre ein signifikanter konstruktiver Beitrag zur Informations- und Meinungsfreiheit in dieser Republik. Weiterlesen
Marco Rubio, Außenminister der USA ist erzürnt! Sehr erzürnt, die Strafe der EU-Kommission gegen X (vormals Twitter) über 120 Millionen Euro, versteht er als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“. Uups, der Blödel meint hoffentlich nur die Nordamerikaner. Elon Musk ist etwas versöhnlicher, spricht von „Bullshit“ – im Gegensatz zu mir, zahlt er das aus der Portokasse – wenn überhaupt. Er legt aber noch einen drauf, denn die EU müsse abgeschafft werden und die „Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“. Kleiner Querdenker… Weiterlesen
Im TV-Dreiteiler “The Tower”, verfügbar bis 6.3.26, sind alle gegenwärtigen Probleme Britanniens exzellent dramaturgisch verdichtet. Zum Plot heisst es bei Arte: “Ein altgedienter Polizist und ein junges Mädchen stürzen von einem Londoner Hochhaus in den Tod – ein fünfjähriger Junge und die Polizeischülerin Lizzie Adama bleiben als Zeugen zurück. Sonderermittlerin Sarah Collins wird beauftragt, den Fall zu untersuchen.” Weiterlesen
I.
Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht. Weiterlesen
Roland Appel schrieb eben über Vorgänge im Bundesland Hessen: “Wer die Verteidiger der Demokratie, die für unser Grundgesetz eintreten und eine gesichert faschistische Jugendorganisation gleichsetzt, sendet klare Signale. Die hessische Landesregierung hat sich für den Schutz der Gründung einer neonazistichen Jugendorganisation und gleichzeitig die Kriminalisierung von Demokraten und Verteidiger:innen der Grundrechte entschieden.” Das tun sie nicht nur in Hessen. Sondern alle Bundesländer tun es. An ihrer Medienpolitik sollt ihr sie erkennen. Weiterlesen
Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. Weiterlesen
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen
Die Flaute will nicht weichen. Die Nachrichten bestätigen mehrmals täglich die Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsleistung stagniert, private Investitionen brechen ein, die Umsätze sinken, jede Menge Jobs werden abgebaut. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lamentiert: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall“. Und das sei keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg. Untergangsstimmung allüberall auf den Tannenspitzen. Rente, Bürgergeld, Mindest-Lohn, Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelpreise – alles dem Untergang geweiht. Mein Gott – die armen Unternehmer …! Ihnen bleibt nur der Klassenkampf von oben. Weiterlesen
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko. Weiterlesen
Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen
Ich weiß, wieder zu spät – deshalb bestrafe ich die treuesten Leser mit einem brutalst möglichen Selbstversuch, ganz am Schluss!
Wie ich ihn liebe, diesen morbiden Charme des Untergangs, das fängt schon an der Zapfsäule an. Da ist es hilfreich, vorher zu wissen, was der edle Tropfen kostet. Ah, Dir geht das auch so? Du hast schon eine App, wo Du immer auf dem neusten Stand bist? So kann ich ganz souverän entscheiden, welchen Rüssel ich wo in meine Karosse reinschiebe. Weiterlesen
Daten sind eine wertvolle Ware. Unternehmen und Institutionen versuchen, einen möglichst großen Datenbestand aufzubauen und zu nutzen. Datenhandel, -klau und -missbrauch breiten sich aus. Manche Daten geben wir bereitwillig weiter, andere notwendigerweise oder unwissentlich, manche aber auch nur aufgrund von Täuschung und Betrug. Daten werden illegal beschafft, um Informationen zu stehlen, Profile zu erstellen, Schaden anzurichten, Geld zu erbeuten oder Schadsoftware zu installieren. Weiterlesen
Nachdem Sie (hoffentlich) von der klugen Abwägung der netzpolitik-Kolumnistin Carla Siepmann ausgerüstet wurden, verkraften Sie etwas besser das, was ich Ihnen hier andienen will. Weiterlesen
Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen. Weiterlesen
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. Weiterlesen
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen
Es sind schon viele Sachen erfunden worden. Zum Beispiel der Tag der Erfinder (am 9.11., seit 2005), ein europäischer Erfinderpreis (2006), die Ideen-Erfindungen-Neuheiten-Ausstellung (IENA, 1948), eine Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, 1967), ein internationaler Patentvertrag (PCT), ein Europäisches Patent- und Markenamt mit einheitlichem Patentschutz und gemeinsamem Patentgericht (2023), nationale Patentämter und Patentgerichte, Patent- und Lizenzgebühren, 4000 deutsche Patentanwält/innen, weltweit mehr als drei Mio. Erfindungen pro Jahr, davon rund 60.000 in Deutschland (2024). Weiterlesen
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