Kategorie: Rechtspolitik (Seite 16 von 29)

Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral

1. Februar 2026 / Dr. Stefan Streit / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation. Weiterlesen

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

31. Januar 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen

Ausweispflicht?

30. Januar 2026 / Sebastian Meineck, Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Bundespolizei will dürfen

28. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert. Weiterlesen

Praktisch jedes Handy

27. Januar 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen

Die gute Nachricht

27. Januar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Daten schützen

24. Januar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‘Europäische Datenschutzkonvention‘ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen

Streit um Microsoft eskaliert

24. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 3 Kommentare

Im Bayerischen Landtag

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen

Durchgefallen

22. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück. Weiterlesen

EU-Kommission – dieses Mal unschuldig

21. Januar 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 1 Kommentar

Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt – Eine Rekonstruktion

Man soll nicht das Kind mit dem Bad ausgießen, heißt es, aber genau das passiert aktuell auf vielen Portalen, wenn über die EU-Sanktionen gesprochen wird, die gegenüber EU-Staatsangehörigen bzw. Schweizer Bürgerinnen und Bürgern verhängt wurden. Stichwort: Jacques Baud.

Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Weiterlesen

Migrantenjagd

18. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen

Völkerrecht am Ende

17. Januar 2026 / Andreas Zumach / 3 Kommentare

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen

Keine auffällige Beschwerdehäufigkeit

17. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXXIX plus wundersame Gastronomie

Der Beschwerdehäufigkeit helfe ich hier gerne nach. Dass Lärm krank macht, weiss sogar jede Krankenkasse. Er muss nicht immer zwingend laut sein. Es genügt schon, wenn aus einem Lärmteppich, den z.B. öffentliche Musik auslegt, ein irritierender Störton herausragt. Das kann künstlerische Absicht sein – ist es aber in 110% aller Fälle nicht. Gestern fiepte ein abgeschlossenes E-Fahrrad wie eine Alarmanlage, weil ich mein eigenes direkt daneben (und ohne E) ausparkte. Das ist definitiv schlecht für mein Herz. Weiterlesen

Direkt von Big Techs Wunschliste

17. Januar 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt. Weiterlesen

Nicht die beste Lösung

16. Januar 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung

Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte. Weiterlesen

Nur Theorien?

15. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zwei aktuelle Verschwörungen

Wenn ich einen Begriff heute besonders hasse, dann ist es “totschweigen/totgeschwiegen”. Ich war selbst in den 70er Jahren mitten im Auge so eines “Totschweige”-Sturms. Er funktionierte aber nur in der West-BRD. Weltweit scheiterte er für die Bundesregierung geradezu katastrophal, dokumentiert durch Beschlüsse der UN-Generalversammlung. Heute wäre das so nicht mehr möglich, und das ist gut so. Fragen Sie das iranische Mullahregime, die Chinesische Kommunistische Partei, Donald Trump oder Benjamin Netanyahu, wie kompliziert das heute ist. Weiterlesen

EU – USA

14. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Im Bayerischen Landtag

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt – Eine Rekonstruktion

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

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Wundersame Bahn CCXXXIX plus wundersame Gastronomie

Digitaler Omnibus: Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen.

875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung

Zwei aktuelle Verschwörungen

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