Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 17 von 23)

Degitalisierung: Wut

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen. Weiterlesen

Mehr als zwiespältig

Seit Jahrzehnten betrachte ich das Medientreiben über angeblich zunehmende Brutalität unter Kindern und Jugendlichen. In der Regel ist es aufgebauschter Unsinn. Über dieserart “Jugend” wurde bekanntlich in allen Menschheitszeitaltern lamentiert. Und in Kriminalstatistiken ist dokumentiert, dass es eine Lebensphase mit erhöhter Delinquenz – weit mehr bei Männern, als Mädchen, die sind dafür besser im Unterricht – tatsächlich gibt, die sich aber in den meisten Fällen zum Glück auch wieder rauswächst. Weiterlesen

“Tabu in einem Rechtsstaat”

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen

Was alles schiefging

Ein zu Unrecht unbeachteter Filmessay lief Montagabend auf 3sat

3sat, das ist der Sender, den Deutschlands medienpolitisch zuständige aber inkompetente Ministerpräsident*inn*en lieber vorgestern als übermorgen plattmachen wollen. Zum Glück müssen sie sich, das macht die Sache erfreulich umständlich, darüber mit ihren Partnern aus Österreich und der Schweiz verständigen. Nun habe ich wieder einen sehr guten Film gesehen, der mir den Wunsch dieser Leute verständlich – und gleichzeitig bekämpfenswert – macht. Weiterlesen

Protest wirkt

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 5. Oktober 2025 Nachtrag

Nachtrag zum Digitalen Wochenrückblick vom 5. Oktober 2025

Wem noch die Übelkeit im Hals steckt, ob der geplanten Massendurchleuchtung, der kann sich Luft machen!

Einfach auf diesen Link von weact klicken und mitmachen – am 14. Oktober 2025 liegt es im EU-Parlament.

Immer dran denken: Unsere Politiker sind nicht mit sonderlich viel IT-Kompetenz ausgestattet, sie suchen nach Lösungen für Probleme, die es ohne sie nicht gäbe. Die Aktion richtet sich konkret an Bundeskanzler Merz, Justizministerin Hubig, den Digitaldirigenten Wildberger und die Bockwurst vom Innenministerium, von der mit Sicherheit die größte Gefahr ausgeht.

Anwält*inn*e*n-Irrsinn

Neuzugang in ZDF-Mediathek: “Suits”

Die Serie mit mittlerweile 9 Staffeln ist schon gut abgehangen, seit 2011. Ich habe sie auch schon auf irgendeinem Privatsender (war es Vox? gibt es den noch?) einige Folgen lang gesehen, und bin dann irgendwann ausgestiegen. Die Selbstreferentialität jener Lackaffen in den USA, die in grenzenloser Bereicherung den Sinn ihres Lebens sehen, war ich irgendwann leid. Andere erzählerische rote Fäden konnte ich nicht entdecken. “Brutal” war allenfalls der Naturalismus und das in Hektik ausartende Tempo. Anderen könnte das gefallen. Weiterlesen

Relevant

Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Gefährlich für alle

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen

AfD-Land?

Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: 35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 28. September 2025

Als Waffenliebhaber empfehle ich Dir heute eine Grundschule in direkter Nachbarschaft, die von einer Freundschaftsklasse aus Frankreich besucht wird. Für anstehende Freizeitaktivitäten bietet sich morgen der Nachmittag, Deine Frau kommt schon gegen 11:00 Uhr von einem Arztbesuch und die Kinder sind noch in der Schule, es ist schließlich ganze drei Wochen her, dass Du genug Zeit hattest, sie in Ruhe zu verprügeln.”

Das könnte rauskommen, wenn mein persönlicher Assistent, neudeutsch „Agent“, meine Vorlieben und Interessen kennt. Weiterlesen

Trump: Mein ist die Rache

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest
Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

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