Kategorie: Sozialpolitik (Seite 5 von 53)

Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

6. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen

Den Reichtum wahren!

5. Februar 2026 / Petra Lustig / Keine Kommentare

Nachrichten aus Nordrokea

Mein guter alter Freund deng-ma-mit hat in unserem Kloster gu-lag-um-deng Aufnahme gefunden. Dies ist verständlich: er hatte sehr viele falsche Informationen geglaubt und deshalb seinen Pfad verloren. An seinem Beispiel kann man sehen, wie gefährlich die ausländischen und boshaften Falschmeldungen auf einen kleinen Teil unseres Volkes wirken können. Weiterlesen

Kameras retten nicht – nur Menschen

5. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Trauer um Serkan C. – Wundersame Bahn CCXLII

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich kriege immer zuviel, wenn ich mehr oder weniger prominente Nasen sehe, die sich vor Tagesschau-Kameras stellen, um Trauer zu demonstrieren (oder zu simulieren). Mehr Respekt habe ich vor solchen, die handeln. Dazu ein paar Vorschläge – wobei offenbleiben muss, ob sie diesen Mord/Totschlag/Unfall verhindert hätten. Kameras jedenfalls nicht. Weiterlesen

“Ein Verbot schadet allen”

5. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen

Toxische Norweger

4. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Derzeit findet Norwegen Eingang in deutsche Nachrichtensendungen. Ein Tuppes aus dem dortigen Königshaus soll versucht haben, Jeffrey Epstein nachzumachen. Da hat er sich offenbar verhoben und steht nun vor Gericht. Gut so. Hat er als vorgeblicher Erwachsener vielleicht zu viel “Exit” geglotzt? Möglich ist das. Dort ist zu sehen, wie norwegische TV-Produzent*inn*en sich das Leben junger Männer aus der herrschenden Klasse vorstellen. Hier und hier von mir nach der deutschen Erstausstrahlung rezensiert. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

4. Februar 2026 / Monika Goetsch - ver.di-publik / Keine Kommentare

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Der Straßenbahninstandsetzer

3. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

“In der dritten Generation bin ich Schreiner in meiner Familie. Wie mein Opa und mein Vater. Und genau wie sie arbeite ich auch bei den Kölner Verkehrsbetrieben. Zu uns in die Hauptwerkstatt im Stadtteil Weidenpesch kommen alle Straßenbahnen mit schweren Schäden und zu größeren Inspektionen. Wenn ich um 6 Uhr 45 in der Werkstatt ankomme, teilen wir im Team die Arbeiten auf. Aktuell baue ich eine neue Theke für den Museumshop. Das macht mir großen Spaß. Weiterlesen

Die Fallen des Agendasetting

1. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

mit Update “Hausaufgabe”

Jeden Sonntag ärgere ich mich aufs Neue, dass das Radioprogramm meiner Wahl in seinen Nachrichten das Agendasetting des zwischen CDU und AfD sich positionierenden Springerkonzerns übernimmt. Vermutlich, weil sie wie immer dpa-Meldungen vorlesen. Dabei können sie auch anders. Marc Mölders: “Die Weltverbesserer: Wie Organisationen um die Lösung großer Krisen konkurrieren – Die Welt ist voller Krisen und Probleme. Zugleich gibt es zahlreiche Organisationen, die sich als Problemlöser präsentieren. Sie alle konkurrieren um Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie. Aber was tun die genau?” Sehr interessant. Einerseits. Weiterlesen

Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon

1. Februar 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig? Weiterlesen

Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral

1. Februar 2026 / Dr. Stefan Streit / Ein Kommentar

Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation. Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

31. Januar 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

“Fluchtministerin”

28. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Die gute Nachricht

27. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen

Nichtmarxistisches Bekenntnis

26. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Gewinn- und Verlust-Lektüre

mit Update am Morgen

Zu meiner politischen Biografie gehört das Aufwachsen als Linksliberaler. Das Grundsatzprogramm meiner Jugendorganisation Jungdemokraten setzte sich kritisch mit den marxistischen Denkansätzen des historischen und dialektischen Materialismus auseinander. Aber nicht feindlich. Immerhin wurde der Materialismus zur Kenntnis genommen. Aber wo ist er hin? Diese Frage stellt sich, weil seine herrschenden Protagonist*inn*en nicht nur fahrlässig, sondern in weiten Teilen schändlich mit ihm umgegangen sind. Was bleibt? Und was sollte bleiben? Weiterlesen

Daseinsvorsorge

25. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Wachstumsmotor der Welt

24. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer gegen Migration ist, ist selber schuld

EU-Europa mit seiner deutschdominierten politischen Spitze ist auf dem besten Wege, sich von allen Entwicklungen und Fortschitten der menschlichen Welt abzusondern und einzumauern. Wer das betreibt, wird, so viel Gerechtigkeit muss sein, selbst am meisten an den Folgen zu leiden haben. Wenn Sie das immer noch nicht glauben, dann schauen Sie doch – und wenn Sie es wie ich glauben, schauen Sie es zur argumentativen Unterstützung – diese 3sat-Doku von John A. Kantara: Weiterlesen

Hope of Deliverance

22. Januar 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Das Jahr 2026 hat zweifellos für sehr viele Menschen nicht gut begonnen. Die andauernden Kriege, Krisen und Katastrophen machen es einem nicht leicht, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Ob in der Ukraine, im Sudan, im Gaza, in Myanmar, in Äthiopien, im Sudan, im Jemen, in Somalia, im Kongo oder auf Haiti – die Liste der Länder mit schweren humanitären Katastrophen wird jedes Jahr länger. Die von Krieg und staatlichem Terror direkt betroffenen Menschen können schwerlich mit Zuversicht auf das gerade begonnene Jahr schauen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Nachrichten aus Nordrokea

Trauer um Serkan C. – Wundersame Bahn CCXLII

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Gewinn- und Verlust-Lektüre

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

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