Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 4 von 55)

Eine Chance

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Minderheiten

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen

Lichtblick?

Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen

Mehr als Agitprop-Prosa aus dem Schwarzen Block

Buch über antifaschistische Architektur: Was ist antifaschistisches Bauen? Die US-Architekturforscher Daniel Jonas Roche und Andrew Santa Lucia haben dazu ein spannendes Buch veröffentlicht.

Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen

Ein Grab in Schwaben

Noch war ich ein Kind. Amtlich gesagt ein „unbegleiteter Heranwachsender in der französischen Besatzungszone Deutschlands“. Aber jedesmal, wenn ich in den ersten Jahren nach dem Krieg allein von Zürich hinüber „ins Deutsche“ fuhr, zog es mich als erstes nicht zu meinen Verwandten, sondern auf den örtlichen Friedhof. Da war der Grabstein, der mich magisch anzog:

“Hier ruht in Gott

Reichsbahn-Oberschaffner a.D.

 Anton Junker”

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(Wie) kann Goldreichtum vielen nützen?

Kolumbiens neuer Weg

Kolumbien gehört zu den Ländern mit den größten Goldvorkommen Südamerikas, wie mir ein Goldbauingenieur vor einigen Jahren erklärte. Ich wollte herausfinden, was mit der Konfliktmineralie Gold nach dem Ende des Bürgerkriegs passiert ist, und fuhr daher über schlammige Straßen in den Norden des Cauca. Mein Ziel war es, zu verstehen, wie der Goldabbau, der während der Existenz der FARC zu einer ihrer Hauptfinanzierungsquellen gehörte, in einem Kolumbien nach der Demobilisierung aussehen würde. Weiterlesen

Meine Nummer und die Busfahrer*innen

Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen

China

Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute

Felix Wemheuer/Jacobin: Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.” Weiterlesen

43,8%

Das ist kein altes CDU-Wahlergebnis, sondern das ist der Anteil der Mitglieder christlicher Kirchen an der deutschen Bevölkerung. Eine Minderheit, noch eine starke. Die Säkularisierung der neoliberal umgebauten kapitalistischen Gesellschaft sowie die Ruchbarmachung nicht weniger Verbrechen an Kindern unter dem Dach der Kirchen und dem Mantel ihres Verschweigens und Deckens, haben geschafft, was einst die sog. “Entnazifizierung” nicht geschafft hat. Weiterlesen

120 Jahre alt

Laut BILD-Zeitung vom Januar prophezeihen Mediziner, dass Menschen in absehbarer Zukunft ein Alter von 120 Jahren erreichen können. Nun weiß man zwar schon seit Jahren, was von Aussagen und Ankündigungen dieser Zeitung zu halten ist, doch ist die Tatsache unstrittig, dass die Lebenserwartung der Menschen immer weiter steigt. Weiterlesen

Nachtreten

Der Schwulenhass schafft es nicht sich zu beruhigen – selbst in Jahrzehnten nicht

Wie schlecht muss es einem Ex-Fussballprofi und mutmasslichen Multimillionär gehen, wenn er sich auf diese Weise meint in die Schlagzeilen zurückkämpfen zu müssen? Die Selbsterniedrigung der meisten Fussballer (der Herren) beginnt ja in der Regel schon damit, sich bei sog. Journalisten des Springerkonzerns einzuschleimen. Jede*r Fussballlehrer*in, die*der noch halbwegs bei Trost ist, weiss, welche Gefahr damit jedem Teamgeist droht. Weiterlesen

Der letzte Businessplan …

… ist der endlose Krieg

Yanis Varoufakis ist ein erfolgreicher europäischer Medienstar. Das trug dazu bei, so meine persönliche Hypothese, dass er ein gescheiterter Politiker bleibt. Die typische Déformation professionelle aller Politiker*innen, die es in Ämter und Mandate schaffen, ist ihre Eitelkeit. Die, die sie nicht beherrschen, sondern sich von ihr beherrschen lassen, stolpern eines Tages drüber. Varoufakis als erpressbarer griechischer Finanzminister kam weniger weit, als, sagen wir nur mal so als Beispiel, der Deutsche Oskar Lafontaine oder der Franzose Jean-Luc Mélenchon, die weitaus grössere Machtoptionen leichthändig wegschmissen. Weiterlesen

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