Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 4 von 62)

Wir haben andere Daten

Angehörige von Verschwundenen in Mexiko üben Kritik an Sheinbaums Politik

Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen gehört seit Jahren zur Realität in Mexiko. Für viele Familien ist es Alltag. Sie suchen nach ihren Angehörigen, meistens ohne Hilfe des Staates. Sie organisieren sich selbst. Sie dokumentieren Fälle. Und sie kämpfen darum, dass das Thema überhaupt sichtbar bleibt. Weiterlesen

Überwachungsbrille von Meta

Ich sehe was, was du nicht siehst – Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.

Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen

Künstliche Intelligenz ist besser als Käse

Meine persönlichen Erfahrungen mit der neuen Enzyklika des neuen Papstes

Vielleicht bin ich einer der wenigen Menschen, die ganze päpstliche Enzykliken gerne lesen. Das mag daran liegen, dass ich mich in ein winziges Bergdorf zurückgezogen habe. Es zählt weniger als fünfzig Einwohner, dafür aber (mindestens) doppelt soviele Füchse. Das sind Lebensbedingungen, in denen selbst eine neue Enzyklika eines neuen Papstes zur willkommenen Aufregung wird. Gleich mit dem Titel fängt sie diesmal an, die Aufregung. „magnifica humanitas“ heisst „grossartige Menschheit“. Weiterlesen

Versicherheitlichung

Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungs­kraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen

Trotz WM

Die Welt dreht sich weiter. Schauen Sie mal hier:

Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”

Wenig überraschend: Trump und die Mullahs

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Medizinregistergesetz

„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen

WM-Beginn zeitgemäss – Medien propagandabereit

Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen

Wir leben in Zeiten der Entgrenzung

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen

Mehr als ein Vinicius

Die rassistischen deutschen  “Innovations”-Schwätzer bremsen die gesellschaftliche Entwicklung – bringt sie selbst Profitinteresse nicht zur Vernunft? Oder ist es Apokalypse-Angst?

In der Schweiz stimmen sie heute über ihren eigenen Rassismus ab. Möglich, dass er eine Mehrheit hat. Wie wäre es wohl bei uns? Ein Fussballer gab heute uns und unseren türkischen Freund*inn*en eine harte Antwort. Sehen Sie hier, was ich mir heute morgen nach dem Aufwachen mit Vergnügen angesehen habe. Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (V)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
5. Bürgergeld / Neue Grundsicherung

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame ­Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiederein­führung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (IV)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
4. Steuerreform

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame ­Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiederein­führung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (III)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

„Änderungen am ­Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen.“ Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (II)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
2. Rentenreform

„Sollten die Presseveröffentlichungen zu Vorschlägen aus der Rentenkommission zutreffen, dann wäre das alarmierend – sie wären insbesondere eine Bedrohung für die Generation von Erwerbstätigen, die heute in der Mitte ihres Arbeitslebens stehen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (I)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
1. Gesundheitsreform

„Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, ist nicht vorgesehen. ­Damit werden den Versicherten Entlastungen von jährlich 12 Milliarden Euro vorenthalten.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Das Privileg des Alters

In einem Gespräch mit einer gleichaltrigen Freundin stellte ich gestern beim Mittagessen die steile These auf, dass “wir” – zu unserem grossen Glück – die Klimakatastrophe “nicht mehr erleben” werden. Mmh, obwohl ich es durchaus für realistisch halte, dass mein persönliches Ableben in einem der kommenden Hitzesommer stattfinden wird. Letzterer Verdacht wird ganz aktuell durch die laufenden Motoren verstärkt, die im Beueler Combahnviertel die Atemluft aromatisieren, in dem irrigen, aber unausrottbaren Glauben, dem allgegenwärtigen Autostau dadurch einige Sekunden Lebenszeit abzuringen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

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