Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 25 von 38)

Helfen statt abschieben

27. August 2024 / Helmut Lorscheid

Ich bin froh – aber auch erstaunt darüber, wie wenig tödliche Gewalt, Terrorismus, Amok in Deutschland verübt wird von Menschen, die aus Ländern geflohen sind, in denen die USA und einige NATO-Staaten Kriege geführt haben oder derzeit führen. Unsinnige Kriege, wie den im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und natürlich Palästina. Daran ändert auch Solingen nichts. Ich finde die Tat in Solingen nicht weiter verwunderlich, egal ob der Täter traumatisiert oder auch zusätzlich politisch oder religiös motiviert war. Da hat die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken einfach recht. Weiterlesen

Blinde Flecken

26. August 2024 / Martin Böttger

Machen es den Rechten leichter – weltweit; IS als Partner?

“Eurasien” funktioniert in den USA als feindliche Projektionsfläche. Täten sich EU-Europa, Russland und China zusammen, quasi als “Super-BRICS”, wäre es um die weltweite Dominanz der USA und ihres Dollars, der ihnen eine unbegrenzte Staatsverschuldung ermöglicht, geschehen. Das “darf” also nicht passieren. Und passiert auch nicht. Stattdessen passiert etwas in den eurasischen Räumen, die schon für EU-Bürger*innen ein unbekanntes Land, also auch mehr Projektionsfläche als Partner sind. Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur Europas ist kaputt

22. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Leute, Leute, Leute, unterschreibt bitte nicht alles, was sich wohlmeinende, jedoch nicht besonders gut Informierte – vielleicht gar mit einem Rucksäckle Antiamerikanismus als Gepäck -, zu Papier bringen. Der Moment der Entscheidung, die sicherheitspolitische „Wasserscheide“ für uns in Europa, das war der Beginn des offenen und die Zerstörung der Ukraine insgesamt als Ziel erstrebenden Kriegs im Februar 2022. Da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab. Weiterlesen

Anmerkungen und Fragen

22. August 2024 / Christoph Habermann u.a.

Anmerkungen und Fragen zum Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August 2024
„Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“

I. Anmerkungen

Das Präsidium der SPD hat in der Sommerpause, ohne dass es Gelegenheit zur innerparteilichen Diskussion in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften gegeben hätte, einen Beschluss gefasst, der die Absicht der Regierung der USA und eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung unterstützt, „beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland (zu) stationieren.“ Weiterlesen

Der Gute

20. August 2024 / Martin Böttger

Gegen das Böse – wie geht das?

Die Guten gegen die Bösen – darum ging es in jedem TV-Western, die ich als Kind mit grosser Begeisterung geglotzt habe – damals noch in Schwarz-Weiss: “Bonanza”, “Am Fuss der blauen Berge”, “Rauchende Colts” etc. Das war wohl der erfolgreichste Export US-amerikanischer Weltsicht und ihres Exzeptionalismus ever. Den brutalen Western biografisch vorgelagert waren “Lassie” und “Fury”. Die klimaklebenden Mädchen von heute ahnen ja gar nicht, was ihnen da entgangen ist. Weiterlesen

Unbekanntes Land

19. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

„Enthauptungsschlag“?

18. August 2024 / Heribert Karch / Berliner Zeitung

Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland? – Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Abschreckung – dieses Wort fällt derzeit häufiger. Die Bundesregierung behauptet etwa, wir benötigten neue Raketen mit kürzester Vorwarnzeit in Deutschland, die bis nach Moskau reichen. In der Berliner Zeitung sagte Klaus Wittmann in einem Gastbeitrag kürzlich: „Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung.“ Es ist an der Zeit, sich mit der Logik und der Geschichte von „Abschreckung“ und „Selbstabschreckung“ eingehender zu beschäftigen. Weiterlesen

Wann wusste Berlin was?

17. August 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Angriff auf NordStream – Über geheimdienstliche Märchenerzähler und deutsche Verzwergung

Es hätte für die Ampel-Regierung fast nicht schlimmer kommen können. Gerade erst hatte der Generalbundesanwalt durchsickern lassen, man sei einem kleinen ukrainischen Niemand, im Nebenberuf Nord-Stream-Attentäter, auf der Spur, mit ausgestelltem Haftbefehl, da schlug das Wall Street Journal (WSJ) zu. Dessen Version lautete ganz anders: Es platzierte die Verantwortung für die Tat bei höchsten ukrainischen Regierungskreisen. Aber damit nicht genug: Laut WSJ wusste die deutsche Regierung bereits vor dem Anschlag, dass die Ukraine eine Sabotage von NordStream vorbereitete. Sie hätte damit, wie die Berliner Zeitung korrekt schlussfolgerte, diesen Anschlag schweigend gebilligt. Weiterlesen

Politikberatung

17. August 2024 / Martin Böttger

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass “die in Berlin” fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. im Rheinland, lebt, den Erdkontakt verlieren, von der Deutschen Bahn von der Aussenwelt abgeschnitten, und von gutdotierten Lobbys irreberaten werden. Weiterlesen

Kluger Beitrag

17. August 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deniz Davydov zum weiteren Verlauf der ukrainischen Aktion in Russland

Sehr wahrscheinlich ist es, dass die ukrainische Armee nach Westen (nach links) vorstoßen wird, um auch die Orange umzeichnete Fläche zu besetzen. Das ist leicht möglich, weil im Norden davon ein relativ breiter Fluss liegt, über den nur drei Brücken Richtung Süden führen. Die erste davon ist bereits zerstört. Weiterlesen

Gefälligkeiten

13. August 2024 / Martin Böttger

Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): “SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.” Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen

Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik

11. August 2024 / Helmut Lorscheid

Bei Fragen der Sicherheitspolitik werden im WDR 5 (zu anderen Sendebereichen kann ich nichts sagen, weil ich mir die nicht oder nur sehr selten anhöre) häufig die Wissenschaftler oder Fachleute der “Stiftung Wissenschaft und Politik” befragt, wobei die Stiftung nicht weiter vorgestellt wird. Man könnte sie also für eine vorwiegend wissenschaftlich arbeitende und unabhängige Stiftung halten. Ihre Gründung, so ist in Wikipedia zu erfahren, “geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück.” Weiterlesen

Bundeswehr nach Nahost?

10. August 2024 / Roland Appel

Die extrem angespannte Lage im Nahen Osten hat dieser Tage immer wieder zu Meldungen und Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr geführt. Zuletzt hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer Eskalation des Nahost-Konflikts und eines massiven Angriffs aus dem Iran militärisch zu unterstützen. “Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherhheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk RND, “aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.” Weiterlesen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

9. August 2024 / Christoph Habermann

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.

Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen

Um unserer Sicherheit willen

6. August 2024 / Christoph Habermann

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.

Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Das große Problem mit Russland

28. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen

Die Teppichausroller

27. Juli 2024 / Martin Böttger

Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen

Wie blindwütig?

24. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update mittags

Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: “Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Machen es den Rechten leichter – weltweit; IS als Partner?

Anmerkungen und Fragen zum Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August 2024 „Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“

I. Anmerkungen

Gegen das Böse – wie geht das?

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland? – Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Angriff auf NordStream – Über geheimdienstliche Märchenerzähler und deutsche Verzwergung

Deniz Davydov zum weiteren Verlauf der ukrainischen Aktion in Russland

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

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