Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 21 von 51)

Kaypimi Kanchik – Hier sind wir

13. November 2025 / Toa Maldonado Ruiz - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Der Widerstand der Kichwa-Völker im Norden Ecuadors

Am 12. September hob Präsident Daniel Noboa per Exekutivdekret Nr. 126 die Subventionen für Diesel auf und setzte einen vorläufigen Preis bis Dezember fest. Diese Maßnahme bedeutete eine Preiserhöhung um 56 Prozent – von 1,80 auf 2,80 US-Dollar pro Gallone – mit unmittelbaren Folgen für Transport, Landwirtschaft und Fischerei. Dass darauf eine Preissteigerung in der Grundversorgung folgen würde, war unausweichlich. Dieses Dekret war der Funke, der den Konflikt entfachte. In der Region Otavalo, etwa 110 Kilometer von Quito entfernt, kam es daher zwischen dem 22. September und dem 22. Oktober zu den heftigsten Protesten in der jüngeren Geschichte des Landes. Weiterlesen

Papagei

12. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Perle versagt

11. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

“Sturm kommt auf” – Kritiksieger und Quoten-Versager

Vorweg: ich habs noch nicht gesehen. Werde es aber noch. Ganz sicher. Mein Festplattenrecorder hat es gesichert, denn das ZDF hält die Mediathekverfügbarkeit geheim. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Suriname

11. November 2025 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

50 Jahre Unabhängigkeit

Die meisten Kolonien in Süd- und Mittelamerika entledigten sich Anfang des 19. Jahrhunderts der spanischen und portugiesischen Herrschaft. Frankreich und England hielten noch weit über hundert Jahre an ihrer Kolonialherrschaft in den karibischen Territorien fest. Auch die Niederlande besaßen und besitzen Kolonien in der Karibik und Südamerika. Erst vor 50 Jahren, am 25. November 1975, endete der Kolonialstatus in Suriname. Es folgten 50 Jahre, in denen die hastig vorbereitete Unabhängigkeit und die finanzielle Mitgift der Niederlande zu politischer Vorteilsannahme, Korruption und einer Militärdiktatur führten. Erst die darauffolgende Demokratisierung schuf Räume für die Selbstgestaltung des Landes. Weiterlesen

“Spagat”?

10. November 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen

Degitalisierung: Sei ein Esel

9. November 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Cookie-Manager

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen

FDP ist weg

7. November 2025 / Martin Böttger / 6 Kommentare

Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt. Weiterlesen

Kahlschlag beim Datenschutz

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Weiterlesen

Demokratie unter Druck

7. November 2025 / Wolfgang LIeb / Keine Kommentare

Voraussetzungen für den Wiederaufstieg einer linken Mitte – Zusammenfassung einer Veranstaltung der Johannes-Rau-Gesellschaft am 22. Oktober 2025 in Berlin unter dem Titel: “Eigenständigkeit und Kooperationsfähigkeit in Spannung – Bedingungen des Wiederaufstiegs der sozialen Demokratie“

Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten Gesamthochschule in Wuppertal hätten ihm persönlich eine akademische Ausbildung ermöglicht. Er sei Johannes Rau auch in dessen erstem politischen Amt als Oberbürgermeister von Wuppertal oftmals begegnet. Weiterlesen

Von Siegern lernen

6. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Irritierendes über Wahlbeteiligung in NYC

Übereinstimmend und wenig präzise melden deutsche Massenmedien, und solche, die es mal waren, von der Bürgermeisterwahl in New York City “die höchste Wahlbeteiligung seit 50 Jahren”, was übereinstimmend als historischer Erfolg des Wahlsiegers Zohran Mamdani gewertet wird. Über “2 Millionen” sollen ihre Stimme abgegeben haben. Das seien – halten Sie sich fest – ganze 45% gewesen. Wieviele Wahlberechtigte mag es in NYC geben? Weniger als 5 Mio.? Weiterlesen

Databroker Files

4. November 2025 / Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“ Weiterlesen

Wenn er gewinnt

4. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Viele Menschen oder viel Geld? Wer wird gewinnen? Bei jeder demokratischen Wahl stellt sich diese Frage. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. So ist es das Gesetz des real existierenden Kapitalismus. Aber es gibt Ausnahmen. Ob nun heute eine in New York City stattfindet, das werden wir erst zum Aufwachen am mitteleuropäischen Mittwochmorgen erfahren. Dass der globale linke Widerstand gegen den drohenden Faschismus auf eine Bürgermeisterwahl fixieren muss, sagt viel über die Kräfteverhältnisse. Weiterlesen

Der kommende Crash

2. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Christian Stöcker ragt in der Regel als Kolumnist positiv aus dem Spiegel-Trash heraus. Allein schon dadurch – hat er das in seinem Autorenvertrag abgesichert? – dass er nicht digital eingemauert wird. Sibylle Berg hatte deswegen gekündigt. Meine persönliche Klickfrequenz beim einstigen digitalen Marktführer – für die Jüngeren: das war vor ca. 20-30 Jahren – ist danach und deswegen spürbar gesunken. Aber ich schweife ab … Weiterlesen

Trugbild: Zündeln für Reichweite

2. November 2025 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.

Der Soziologe Steffen Mau bezeichnet die lautesten Stimmen unter ihnen als „Polarisierungsunternehmer“. Sie politisieren ein „gesellschaftliches Thema so, dass es zur Lagerbildung und affektiven Polarisierung beiträgt“. Weiterlesen

Reflexe der Aufmerksamkeitsökonomie

1. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Je grausamer und verbrecherischer, umso stiller …

mit Update 3. 11.

Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf “unseren” superintelligenten Bundeskanzler: “Regieren mit Wortfetzen”. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und Stammeln. Weiterlesen

Die Asozialen sind das Problem

31. Oktober 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Asozial ist der Investor, der die Wohnung über mir von den Erben der netten ins Pflegeheim umgezogenen Witwe erworben und vollkommen hat entkernen lassen – ich hoffe, wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn – und von dort unmittelbar über meiner Zimmerdecke seit zwei Monaten werktäglich zu den gesetzlich erlaubten Lärmzeiten 80-100 dB ausstossen lässt. Bei 0 (in Worten: NULL) Kommunikation, wann es anfängt, und wann es aufhört. Das “freut” mein Herz-Kreislauf-System – gar nicht erst an irgendwas gewöhnen. Asozial ist auch unser Bundeskanzler, der ehemalige Blackrock-Funktionär. Seit Christian Lindners Hochzeit wissen das eigentlich alle. Kleine Zwerge mit mannigfachen Minderwertigkeitskomplexen sind das, diese Millionäre. Weiterlesen

Verbrennerverbot

30. Oktober 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen

Faktenfreie Debatte

30. Oktober 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen

Trump-Astrologie oder Analyse?

30. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Entscheiden Sie selbst – Lesenswertes von den Sozis, und über sie

Leuten wie mir ist die Irrläuferei der SPD eine olle Kamelle. Der SPD im Ruhrgebiet sowieso. So viel Lernresistenz haben ich noch von keinem anderen menschlichen Organismus erlebt. Insofern reissen mich die Erkenntnisse von Antonia Groß/MDR-Altpapier von keinem Hocker mehr, entlocken mir allenfalls ein “Siehste!”. Aber Recht hat sie. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der Widerstand der Kichwa-Völker im Norden Ecuadors

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

“Sturm kommt auf” – Kritiksieger und Quoten-Versager

50 Jahre Unabhängigkeit

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Voraussetzungen für den Wiederaufstieg einer linken Mitte – Zusammenfassung einer Veranstaltung der Johannes-Rau-Gesellschaft am 22. Oktober 2025 in Berlin unter dem Titel: “Eigenständigkeit und Kooperationsfähigkeit in Spannung – Bedingungen des Wiederaufstiegs der sozialen Demokratie“

Irritierendes über Wahlbeteiligung in NYC

Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

Je grausamer und verbrecherischer, umso stiller …

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Entscheiden Sie selbst – Lesenswertes von den Sozis, und über sie

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