Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 41 von 52)

Zum Schutze aller

10. Juli 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. “Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste”, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. “Wir haben wirklich andere Sorgen.” Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept”, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

9. Juli 2024 / Fanny Schmolke / ver.di-publik

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Nur Selbstgespräche

7. Juli 2024 / Martin Böttger

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

Das beklagt in einem schlüssigen Radioessay Teresa Koloma Beck, und wird dabei den sendenden Sender DLF mitmeinen müssen. Ein Zeichen, dass Vielfalt im Programm möglich ist. “Sprechen in Zeiten des Gaza-Krieges: Welche Aufgaben haben Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen? – Demokratien brauchen Orte, an denen Krisen und Konflikte gedanklich durchdrungen und argumentativ ausgehandelt werden können. Im aktuellen Israel-Gaza-Konflikt jedoch stoßen etwa Universitäten und Forschungseinrichtungen an Grenzen des Möglichen.” Weiterlesen

Die Fallen der “Narrative”

25. Juni 2024 / Martin Böttger

Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des “Systemgegensatzes”, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. “Geht doch rüber!” ging ja nicht mehr. Bzw. die von “drüben” taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die “Narrative”, als Stiefgeschwister der “Fakenews”, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

23. Juni 2024 / Roland Appel

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 / Roland Appel

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne. Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

14 Stunden am Tag

16. Juni 2024 / Gert Eisenbürger (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

30. Mai 2024 / Uwe Foullong / Berliner Zeitung

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

Transformation von unten

25. Mai 2024 / Maristella Svampa, Alberto Acosta, Enrique Viale, Breno Bringel, Miriam Lang, Raphael Hoetmer, Carmen Aliaga und Liliana Buitrago / Informationsstelle Lateinamerika

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Mit den diversen Green Deals hat die Welt anerkannt: Es muss sich etwas ändern. Doch ein lateinamerikanisches Bündnis von Intellektuellen und Aktivist*innen kritisiert, dass die Deals nicht weit genug gehen. Stattdessen braucht es Antworten aus den Zivilgesellschaften des Südens. Zehn Forderungen für eine gerechte Energiewende. Weiterlesen

Wohlstand für alle oder neofeudale Dystopie?

24. Mai 2024 / Hannes Warnecke-Berger / Informationsstelle Lateinamerika

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Bisher machen Rohstoffe einen Anteil von bis zu einem Drittel des Welthandels aus, und der Handel mit Rohstoffen wird sich noch vervielfachen. Dies stellt Länder, die fossile Energieträger exportieren, vor enorme Herausforderungen. Was sollen Venezuela, Mexiko oder jüngst auch Brasilien exportieren, wenn in 30 Jahren Öl nichts mehr wert ist? Es könnte der Weg in eine Dystopie sein. Lateinamerika hat in diesem Wandel aber auch eine Chance, sich von der historisch gewachsenen ungleichen Spezialisierung auf Rohstoffausbeutung und -export zu lösen. Weiterlesen

Die Geopolitik der Energiewende

23. Mai 2024 / Kristina Dietz / Informationsstelle Lateinamerika

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Europa, China und die USA strecken ihre Fühler und ihre Baggerschaufeln nach Lateinamerika aus, dieses Mal nicht auf der Suche nach Gold, auch nicht nach Kohle oder Gas. Es geht um Wind, Sonne, Wasser, Kupfer und Lithium – um Energie und dafür benötigte strategische Rohstoffe. Ein neues globales Wettrennen hat begonnen. Aber: Bleibt alles beim Alten, also Ausbeutung im Globalen Süden, Profite im Globalen Norden? Was dafür spricht und was dagegen. Weiterlesen

Gesetzestitelungeheuerformulierung

22. Mai 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Das waren doch noch Zeiten, was! Ein getürkter Hauptmann in echter Uniform befiehlt: Achtung! Nehmen sie Haltung an. Dann: Stehen sie bequem. Links um ohne Tritt marsch. Folgen sie mir. Er lässt die zehn einen Zug nach Köpenick besteigen. Dort setzt er den Bürgermeister fest, weil er von dem endlich einen Pass haben will, der ihm Zugang zur bürgerlichen Gesellschaft geben würde. Beim Blick in die Stadtkasse bemerkt er einen Fehlbetrag von 1,65 Mark. Die Kasse mit 3557,45 Mark nimmt der angebliche Hauptmann daher in Verwahrung. Er rückt ab. Weiterlesen

Energiewende für wen?

22. Mai 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Juan Carlos Montenegro Bravo wurde 2017 Geschäftsführer des staatlichen Lithiumunternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos, damals, als Evo Morales noch Präsident Boliviens war. Am 24. April 2024 fand man seinen leblosen Körper. Als dazu ein Abschiedsbrief auftauchte, war schnell klar, dass er sich das Leben genommen hatte: „Ich lasse mich nicht demütigen von einer abgekarteten Justiz, die sich an die politische Macht verkauft.“ Der Hintergrund: Kurz zuvor hatte die aktuelle Regierung von Luis Arce den ehemaligen Bergbauminister Alberto Echazú festgenommen und gegen zehn weitere Personen Vorwürfe erhoben, auch gegen Montenegro Bravo. Weiterlesen

Viel Kraft – wenig Biss

21. Mai 2024 / Henrik Müller, Gerret von Nordheim / Otto Brenner Stiftung

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik gewinnt an Bedeutung. Unsere Analysen auf Basis eines Samples von 5.778 Sendungen legen präzise Zahlen über die Vermittlung ökonomischer Inhalte durch ARD und ZDF vor. Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Themen. Die Themensetzung wird stark von der Bundespolitik getrieben, Kontinuität und Kontextualisierung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Insbesondere die Wirtschaftsmagazine adressieren ihr Publikum überwiegend als Verbraucherinnen und Verbraucher, andere Perspektiven bleiben unterbelichtet. Weiterlesen

Nur Handelspartner

14. Mai 2024 / Martin Böttger

Die EU hat den chinesischen Status 登录

Diese Tagesschau-Bilder werden Sie auch gesehen haben. Den Despoten Putin abkupfernd wurden die Herren Macron, Xi Jinping und Frau von der Leyen an einen zu gross geratenen Tisch gesetzt, und in den Bildern reden Macron und von der Leyen unablässig auf den mächtigen schweigenden Mann ein. In China werden diese Bilder ausgewertet worden sein. Was meinen Sie? Wie wohl? Weiterlesen

Rückschritt und Fortschritt

13. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Für mich als Rentner ist es vergossene Milch: die “Renten-Anstalt”, zwei Jahre verfügbar. Wie immer gut recherchiert, wie immer nur mit Galgenhumor lustig. Bei mir im Haus lebt eine Witwe, die sich nach Ableben ihres Gatten wohnungsmässig verkleinern will. Sie zahlt gegenwärtig eine Warmmiete, die höher ist als meine Rente. Warum lebe ich dennoch in Luxus? Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 / Martin Böttger

Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 / Joachim Braun

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Kreaturen von Al-Qaida

29. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

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