Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Steine im Weg

Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern. Weiterlesen

Mörderische Visionen

Der dänische Literatur­wissen­schaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

Albtraumhafte Gesichter, ein Pferd, das sich im Schmerz aufbäumt, eine Frau mit totem Baby. Bis heute steht Picassos mythisches, auf der Pariser Weltausstellung 1937 erstmals gezeigtes Werk „Guernica“ für ein gängiges Mantra: Kunst steht gegen den Krieg.

Wie dramatisch sich dieses Selbstverständnis verschoben hat, zeigt nun Anders Engberg-Pedersen. Weiterlesen

Popularität verzockt

Der Kultfilm der Formel 1-Fans „Rush“ behandelt vorgeblich die Rivalität von Niki Lauda und James Hunt – zwei Egos, ehrgeizig ohne Ende, der eine spielerisch handelnd, der andere stratgisch denkend. Das F1-Genie Lauda sagt – zu seiner späteren Frau – irgendwann „ich habe zwar einen beschränkten Verstand, aber ich verfüge über einen sensiblen Arsch. Und der sagt mir,  dass Ihre Bremse verschlissen ist, das rechte Vorderrad zuwenig Luft hat und Sie ständig gegenlenken müssen.“ Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Hättich sowieso geguckt

Der „Tatort-Dortmund“ wird schon vorab gefeiert

Sonntag 17.30 spielt der BVB im Westfalenstadion gegen Mainz. Das sind die, denen sie immer die Trainer wegkaufen. 2023 waren das auch die, gegen die sie die sicher geglaubte Meisterschaft verspielten, am gleichen Ort, also „zuhause“! Ich erinnere mich noch an die Grabesstille in meiner damaligen Fussballkneipe „Schröders 2.0“ samstags um 17.20 h, als der BVB zu doof war zu gewinnen, der FC Köln aber noch ein Unentschieden gegen den Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum hielt, Fans beider Vereine bereits feierten, und dann mal wieder kurz vor Schluss das falsche Tor von den falschen Leuten geschossen wurde … Weiterlesen

Die letzte Kolonie

Im April 2025 wird eine von den Sahauris in Algerien organisierte Solidaritätsrundreise in die Westsahara-Camps in Algerien angeboten. Sie soll die Möglichkeit geben, vor Ort die Situation der Sahrauis und ihren Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus erster Hand kennenzulernen.  Weiterlesen

Unser letzter Sommer im Frieden?

Die konstituierenden Sitzung ist durch und wir fragen uns: Wie lange müssen wir Olaf Scholz noch ertragen? Wir blicken außerdem in die Vergangenheit, um das Handeln der AfD zu verstehen. Und: Lasset uns zusammenkommen und noch ein wenig die Zeit genießen. Es sind nämlich einige Militärexpert*innen unterwegs, die uns Angst machen. Trotzdem viel Spaß und gute Unterhaltung!

Und hier der YouTube-Link.

Was schon „alles in Flammen“ ist

Jetzt kann es der hiesigen Rüstungslobby mit ihrem Antiamerikanismus nicht schnell genug gehen. Wenn Donald Trump die F-35-Bomber abschaltet, dann stehen „unsere“ Krieger im Luftkrieg plötzlich blank da. Und der „beliebteste Politiker Deutschlands“ wendet noch zaghaft ein „aber die nukleare Teilhabe“, und solche Texte darüber verschwinden in einigen Tagen in einem Paywallarchiv. Ich finde daran bemerkenswert, dass das jetzt an den „Stern“ (Paywall) durchgestochen, aber zuvor Jahrzehnte unter der publizistischen Decke gehalten wurde. Weiterlesen

Mehrheit will höhere Steuern

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Im Würgegriff des Erdoğan-Regimes

Deutsche Politiker finden nur wenig kritische Worte zur Verhaftung İmamoğlus. Der Staatsstreich in der Türkei wirkt sich jedoch auch auf Europa aus.

Lauwärmer als von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock ließ sich der Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum formulieren: „Bedrückend für die Demokratie“, „äußerst besorgniserregend“, „Rückschlag für die Türkei“.

In Sonntagsreden wird gern das moralische Projekt Europa und der alte Kontinent als Leuchtfeuer von Demokratie und Gewaltenteilung beschworen. Im Zweifelsfall siegen dann doch die nackte Interessen- und Geopolitik. Weiterlesen

Nichts verstanden

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Despoten-TV

mit Update und Mediathekperle

Arte findet nicht alle Despoten gut. Heute z.B. ist mal wieder ein ganzer Abend Wladimir Putin und seinen Untaten gewidmet. Darauf kann sich die komplizierte Arte-Organisation offenbar recht unkompliziert einigen. Bei anderen Despoten sind sie nicht so streng. Z.B. bei den aussergewöhnlich solventen Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konnten z.B. eine ausgewachsene Staatspleite ihres Mitgliedsemirats Dubai ausbalancieren, ohne dass das die Weltöffentlichkeit lange beunruhigen konnte. Solche können sich gewiss auch Medien(-beiträge) leisten (zu kaufen). Weiterlesen

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