Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Spekulation besteuern

Eigentlich sollte in Deutschland schon längst eine Finanztransaktionssteuer in Kraft getreten sein. Der damalige Finanzminister Scholz hat sie 2019 konkretisiert und angekündigt. Seit der Finanzkrise 2007 wird in der EU über deren Einführung verhandelt, 2011 und 2013 legte die EU Konzepte vor. Ende 2016 einigten sich zehn europäische Finanzminister auf die Grundzüge der Steuer. Nun ist es Herbst 2024, und es hat sich nichts getan. Die Uneinigkeit und Interessenkonflikte der Staaten und Regierungen und die intensive Lobbyarbeit der Finanzindustrie haben dies verhindert. Realisten gehen nicht mehr davon aus, dass es in absehbarer Zeit eine solche Steuer gibt. Chancen haben höchstens nationale und reduzierte Modelle. Weiterlesen

Fifa, DFL – schaut nach Frankreich!

Einerseits: zwischen Frankreich und dem Feudal-Emirat Qatar gibt es zweifellos seit langem das, was in aussenpolitischen Denkpanzern “Special Relationship” genannt wird. Das gab es zuvor auch schon zu diesen sympathischen Herren – dem hier z.B., oder auch dem hier. Dass sich die politische Klasse einer Atom- und Kolonialmacht von solchen Figuren jahrzehntelang aushalten lässt, das macht sie durchaus besonders. Die Bücher und Politthriller darüber, für die unsere Nachbarn lange zurecht berühmt waren, müssen erst noch geschrieben werden. Mglw. investieren Frankreichs Medien-Milliardäre nicht wenig dafür, dass genau das nicht passiert. Weiterlesen

Feminismus – auch nicht mehr, was er mal war

Ich will nicht so höhnisch werden wie meine Überschrift. Tatsache ist: der neoliberal entfesselte globale Kapitalismus lässt von emanzipatorischen (= Befreiung von Abhängigkeit) Errungenschaften nicht mehr viel übrig. Dabei schreckt er auch vor der Faschismus-Option (woanders is auch scheisse: Frankreich – die haben immerhin noch linke Opposition im Parlament) nicht zurück. Starke Fraktionen arbeiten daran. Weiterlesen

Auf dem Mirador

Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet… Weiterlesen

Lesen täte helfen

Die ermüdende Aufmerksamkeitsökonomie – am dummen Beispiel der 3sat-Erregung

Seit ich mich für Politik interessiere, seit ca. 1970, ist mir die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK), dieses Zentrum des deutschen Föderalismus, nie als Zentrum überbordender politischer Intelligenz aufgefallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die 16 Mitglieder, darunter drei Bürgermeister, immer zueinander in Konkurrenz stehen – und innerhalb der “eigenen” Parteireihen noch mehr, als ausserhalb. Wenn dann noch eine*r besonders nervt und die Konferenz in die Länge zieht, greifen Mechanismen der Schein-Befriedung. In diesem Fall verbunden mit einem Kollateralnutzen. Weiterlesen

Seitenwechsel?

Jürgen Klopp – Projektionen und materialistische Wahrheiten

Es gibt wohl nur wenige Menschen, die so gut als Projektionsfläche funktionieren, wie der ehemalige Fussballprofi und Fussballlehrer Jürgen Klopp. Deswegen konnte er die überwiegende Zeit seines Berufslebens Vertragsangebote der PR-Industrie auf seinem Schreibtisch zum Bau manhattanartiger Papierstapel nutzen. Ob er für sich irgendwas als No-Go definiert hat? Ich glaube: eher nicht. In diesen unsicheren Zeiten lässt sich zu seinen Gunsten spekulieren, dass er nicht nur sich selbst, sondern einige ihm wichtige Mitmenschen auf diese Weise mit materieller Sicherheit versorgen will. Weiterlesen

Gelähmte Supermacht

Die USA: eine gelähmte Supermacht – Kontrollverlust im Nahen Osten und die Spirale der Gewalt

Nach der missglückten Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump gab Biden dem Fernsehsender ABC am 4. Juli 2024 ein Interview. Den Interviewer, George Stephanopoulos, der den US-Demokraten eng verbunden ist, interessierte nur eines: Hat Biden die körperlichen und mentalen Fähigkeiten für vier weitere Jahre? Kann er Trump im Wahlkampf schlagen? Es war das letzte Interview, bevor Biden parteiintern gestürzt bzw. es ihm vom „Allmächtigen befohlen wurde“, sich als Präsidentschaftsbewerber zurückzuziehen. Weiterlesen

Zur Pflege Bad Godesbergs

Der durchaus renommierte Denkmalpfleger Dr. Martin Bredenbeck hat am 8. Oktober dem Bonner General-Anzeiger ein langes Interview gewährt. Bredenbeck sagte auf Fragen der GA-Mitarbeiterin Ebba Hagenberg-Miliu nach Verständnis für die Erzählung vom Verlust der schönen Altstadt Bad Godesbergs: „Wir Denkmalpfleger müssen mit dem Verschwinden historischer Bauten professionell umgehen und keine emotionalen Verlusterzählungen kultivieren.“ Seine Zunft müsse wissenschaftlich Veränderungen nachgehen und dabei „den handelnden Personen zugutehalten, dass sie sozusagen keine bösen Absichten hatten.“ Bredenbeck findet durchaus positive Worte für das Abräumen „seit Jahrzehnten unrenovierter Altbausubstanz“. Man müsse berücksichtigen, dass die „damaligen Akteure“ Godesberg sicherlich „nicht hässlich machen“ wollten.
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Soviel Durcheinander

Der 7. Oktober ist ein Datum, das natürlich alle Medien nutzen, um an das Massaker vor einem Jahr zu erinnern. Es ist schwierig dabei nicht emotional zu werden. Bei manchem Gedenken reicht es nur zu formelhaftem Pathos. Andere appellieren vor allem an die Vernunft der Beteiligten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch feiert offener und verdeckter Antisemitismus unter dem Deckmantel antiimperialistischer Rhetorik fröhliche Urstände. Wie wohltuend dagegen die beiden Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute (Paywall). Weiterlesen

Nachholspiel

Im Rahmen seiner radikalen Mediendiät am deutschnationalen Feiertag hat der Extradiemst-Herausgeber das glatt übersehen.

Falsche Friedensbewegung?

Heute – am Tag der deutschen Einheit – gibt’s so einige Friedensdemo. Wir analysieren das Ganze mal. Ihr dürft aber gerne verwirrt sein.
Trotzdem viel Spaß und gute Unterhaltung!

Und hier der YouTube-Link. Weiterlesen

Was ist mit denen los?

Der Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum zeigt ungeahnte Schwachstellen

Ist Manuel Neuer eine Schwachstelle? Eher nein. Obwohl: nach meiner persönlichen Zählung hat er beim 3:3 in Frankfurt einen Ball gehalten – drei waren drin. Nicht, dass ich behaupten würde, dass von den dreien einer haltbar war. Aber für einen einstigen Weltklassetorhüter eine bittere Bilanz. Der Fussballkonzern, wie ich ihn kennen und erleiden gelernt habe, hätte diese zwei Punkte niemals abgeben dürfen und müssen. Dass er es doch getan hat, war das Erfreulichste an diesem Bundesliga-Spitzenspiel. Weiterlesen

Immer zu spät

Wenn es nur die Deutsche Bahn wäre – mann könnte sich dran gewöhnen. Es ist der Intelligenzverfall demokratischer Politik, an den ich mich nicht gewöhnen will. Er öffnet nicht nur riesige Freiräume für faschistische Kräfte, er verschärft auch die sowieso schon zutageliegenden gesellschaftlichen Probleme des real existierenden Kapitalismus. Zwei Texte dieses Blogs führten das gestern brutal vor Augen: zur Kommunikation und zur Altenpflege. Weiterlesen

Eckenga ohne Paywall

Wenn solche Bücher erscheinen, wissen wir: Weihnachten kommt unerbittlich näher. Bildbände sind schnell konsumiert und teuer genug, dass die Schenker*innen nicht geizig aussehen. Aber wer liest ihre schlauen Texte? Von Fritz Eckenga trennt mich meines Wissens nur die Meinung über Claudia Roth. Dieser Buchauszug war für mich – da der Fussball mal wieder nichts zu bieten hat – das schönste Geschenk dieses Wochenendes. Weiterlesen

Die Fifa hat ein Problem

Es gibt nur wenige auf der Welt, denen ich lieber ein Problem an den Hals wünsche, als der umsatzstärksten Mafia der Welt, der Fifa – “Fédération Internationale de Football Association”. Deren Kopf Gianni Infantino – wer soll mehr wissen, was in dem vorgeht, als sein Friseur? – hat eine grundsätzlich schlaue strategische Entscheidung gefällt: der Rest der Welt ist weit grösser und mächtiger, als der mächtige aber klitzekleine Wurmfortsatz Europa. Weiterlesen

Genossenschaft gegen Pflegenotstand

Mit einer Genossenschaft gegen den Pflegenotstand: „Leute, organisiert euch!“ – Unsere Autorin ist Altenpflegerin, hielt es aber nicht im Beruf aus. Mit einer Pflegegenossenschaft wollte sie es besser machen – und stieß auf ungeahnte Schwierigkeiten.

Wenn ich als staatlich anerkannte Altenpflegerin etwas verinnerlicht habe, dann dass man aus wenig etwas machen und in unterschiedlichen Perspektiven denken können muss. Wo eine pflegerische Mangelwirtschaft herrscht, muss man erfinderisch werden. Wo man mit Menschen arbeitet, muss man Beziehungen gestalten, nicht verwalten. Weiterlesen

Demokratische Alternative

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland im Hinblick auf Vielfalt und Qualität derzeit noch über eine starke Medienlandschaft. Doch dieser Zustand ist in größter Gefahr: Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit der Erfindung des World Wide Web – erleben wir einen grundstürzenden Umbruch unseres Mediensystems. Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die herkömmlichen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung zumal für die Verbreitung von Informationen. Weiterlesen

Die Besitzstandswahrer

Das GroKo-Gespenst 2025-2029

In der Politik gibt es Menschen, bei denen viele sagen: Er/sie hat zwar eine andere Meinung, ist aber trotzdem nett. Das ist manchmal der Anfang von langen Freundschaften.

Kaum jemand im inneren System kommt allerdings so richtig gut mit Scholz aus. Und auch drüber hinaus finden ihn nicht so viele richtig nett. Das Gleiche gilt für Merz. Da sind nicht gerade Obersympathen an der Spitze von Union und SPD. Zudem können sich beide auch wechselseitig nicht riechen. Oft bewiesen. Schwierige Situation. Weiterlesen

Kritik der „Aktienrente“

Das „Generationenkapital“, das nun auf Betreiben der FDP beschlossen werden soll und auch die CDU befürwortet, ist keine gute Idee. Hier wird mit für diesen Zweck aufgenommenen Schulden ein Aktienfonds gefüllt in der Hoffnung auf steigende Aktienkurse, sodass die möglichen Gewinne später zur Finanzierung der Renten verwendet werden können. Geplant ist ein Ziel-Volumen von 300 Mrd. Euro. Bei sehr optimistischen Annahmen kann unter Berücksichtigung von Inflation und Steuern eine Rendite von vielleicht 5% jährlich erzielt werden, das wären jährlich 15 Mrd. Euro für die Renten, was dann (ab den späteren 30er Jahre) gerade mal etwa einem halben Prozentpunkt Entlastungspotential beim Beitragssatz entspräche. Weiterlesen

Herausfordernd, aber machbar

Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen

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