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Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

24. September 2024 / Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl

**Ein Diskussionspapier der Initiative “*Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!”*** (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Lächerlich

24. September 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCIV

Nicht nur Politiker*innen (und nicht wenige Journalist*inn*en) an Wahlabenden tun es. Auch Konzernvorstände, hochbezahlt und mit angeblich leistungsorientierten Boni verwöhnt, tun es. “Details wollen die beiden Unternehmen heute auf einer Fachmesse in Berlin vorstellen.” kündigt eine dpa-Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil und bei Spiegel-online – gleichlautend selbstverständlich – an. Ab Dezember soll ein (in Zahlen: 1) Zug von Berlin nach Paris fahren. Spannende Frage für erfahrene Bahnkunden: lässt der sich denn auch EU-weit buchen, oder für jedes durchfahrene Land einzeln? Weiterlesen

Kommando Scherbenhaufen

23. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Wider die Dystopisten

23. September 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für September 2024 erscheint kurze Zeit nach dem 102. Geburtstag von Georg Stefan Troller, der in einem Gespräch mit der ZEIT sagte: „Ich bin als Pessimist gestartet und habe mich über tausend Hindernisse zum Optimisten entwickelt. Das finde ich als Fazit nicht schlecht.“ Der Demokratische Salon gratuliert von ganzem Herzen.

Das Editorial plädiert: „Richtig rechnen! Ein Rezept wider die Dystopisten“. Es geht um Prozentrechnung und Framing in der politischen Debatte, nicht zuletzt in der aus dem Ruder laufenden Migrationsdebatte. Weiterlesen

Perlen des Auslandsjournalismus

23. September 2024 / Martin Böttger

Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen

Wie Schalke?

22. September 2024 / Martin Böttger

Die Bewährungsprobe der neuformierten Führungsspitze der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist jetzt

Letzte Spielminute in Stuttgart. Gregor Kobel hat den Ball am eigenen Strafraum, unbedrängt. Kein Mitspieler bietet sich zum Abspiel an. Wie wäre es Kobel geschehen, wenn er in dieser Situation den Ball voller Wut ins eigene Tor geballert hätte, zum 1:6? Das fragten wir uns in meiner Beueler Fussballkneipe. Zwei alte Beueler Freunde, BVB-Fans, sind z.Z. in Wien. Dort gewann Rapid das Stadtderby gegen Austria 2:1, und ist seit vielen elenden Salzburger Jahren endlich mal wieder Tabellenführer. Viele Vorteile Wiens gegenüber Dortmund. Weiterlesen

Hundekiller

22. September 2024 / Martin Böttger

Ein Erfolg Donald Trumps: der Verzehr von Hunden und Katzen ist ein öffentliches Thema. Für europäische Menschen ein Tabu, weil sie zu den Tieren, und diese zu ihnen, eine emotionale Beziehung aufbauen. Die Logik dahinter ist, was ich liebe, fresse ich nicht – ganz im Gegensatz zu der Redensart “zum Fressen gern”. Das wird nicht überall auf der Welt genauso gesehen. Weiterlesen

Leseschwäche

22. September 2024 / Guntram Wille / Berliner Zeitung

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur Pisa-Studie von 2018, ungefähr ein Fünftel der 15-Jährigen sei „kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren“. Nach meiner Beobachtung trifft diese Aussage bedauerlicherweise schon länger auch auf die meisten Regierungspolitiker der Bundesrepublik Deutschland zu. Weiterlesen

Regierung ohne Selbstkritik

22. September 2024 / Peter Strack / Informationsstelle Lateinamerika

Bolivien: politische Bestandsaufnahme zwei Monate nach der Militärrevolte

Im Juli wollten auch bolivianische Politiker*innen nach Venezuela reisen, um die Wahlen zu beobachten. Doch die Regierung des Bruderlandes verwehrte ihnen die Einreise. Sorgenh um die Zukunft der Demokratie in Bolivien selbst muss man sich allerdings auch machen. Schließlich sind für August 2025 Neuwahlen geplant, und die bolivianische Regierung lässt sich von cubanischen und venezolanischen Geheimdienstlern beraten. Doch weil die Regierungspartei MAS aktuell gespalten ist, wackelt ihre Macht. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Murdoch-Nachfolger gefunden?

21. September 2024 / Martin Böttger

Die Geschäftsführung des deutschen Profifussball-Kartells (der Herren) DFL steht derzeit unter Vollstress. Am kommenden Dienstag droht der Spruch eines sog. (rechtsstaatsbefreiten) “Schiedsgerichts” zwischen ihr und dem TV-Rechtehändler und Pay-TV-Anbieter Dazn. Letzterer erhöht schon mal den Druck, der unterm Strich bedeuten könnte, dass ein “Erfolg” der DFL vor dem Gericht teurer werden könnte, als eine Niederlage. So bauen kapitalistische Vollprofis Druck auf. Sympathisch ist was anderes. Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

Fahrgastvertreter in den Aufsichtsrat

20. September 2024 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CCIII

Wer kontrolliert eigentlich den Vorstand der Bahn AG? Zum Verständnis – Bahn-Vorstand, dass sind die Leute, die sich Millionen Euro an Boni selbst gewähren, weil es morgens hell wird und abends dunkel, oder weil sie es geschafft haben, irgendwo im Bahn-Konzern die Frauenquote einzuhalten. Mehr hatten sie nicht vorzuweisen, jedenfalls nichts was zur Einhaltung von Fahr- oder anderen Zukunftsplänen geführt hätte. Weiterlesen

“Über all das spricht gerade so gut wie niemand”

20. September 2024 / Martin Böttger

Satiren aus dem wahren Leben

Das Zitat der Überschrift stammt von meiner langjährigen Quasi-Nachbarin im Beueler Mirecourt-Viertel, Annika Schneider/uebermedien. Sie schreibt – noch eine Woche hinter Paywall – über eine weitere missratene ARD-Talkshow (verantw. NDR & WDR). Frau Schneider war vor ihrem Arbeitsbeginn bei uebermedien Beuelerin und machte als “Freie” viel Gutes für den DLF. Zwar gibt ihr Impressum jetzt die Bonner Baumschulallee als Adresse an. Weiterlesen

Lindners Partei

19. September 2024 / Heiner Jüttner

Die Gerüchte verdichten sich, dass Christian Lindner eine neue Partei gründen will, das „Bündnis Christian Lindner“. Zumindest er selbst ist davon überzeugt, über die gleichen Fähigkeiten an Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu verfügen wie Sahra Wagenknecht. Wie sie glaubt er, nur bei Lösung von seiner bisherige Partei erfolgreich sein zu können. Insgeheim hofft er wohl auf die gleichen Wahlergebnisse. Wir wollten Licht in die Gerüchteküche bringen und haben Christian Lindner nach seinen Vorstellungen und Plänen befragt: Weiterlesen

Menschgewordene Foie gras

19. September 2024 / Martin Böttger

Die Uefa-Champions-League

In diesem Jahr sind die Sportressorts der Medien voll mit Anleitungen und Erklärungen, wie genau die sog. “Champions League” der europäischen Mafiaorganisation Uefa nun funktioniert. Ein ehrenwerter Versuch von Maximilian Rieger, Christina Höwelhans und Sabine Lerche/DLF hier: “Was der neue Turniermodus mit sich bringt – Die 2022 von der UEFA beschlossene Reform der Champions League geht an den Start. Dabei hat sich nicht nur der Spielmodus verändert, es gibt auch mehr Teilnehmer, mehr Spiele und vor allem mehr Geld für die UEFA.” Klar ist: der Titel ist irreführend. Es nehmen zwar auch “Champions” teil, aber in erster Linie kostspielige TV-kompatible Teams, die dringend das viele Geld brauchen. Weiterlesen

Die selbstverschuldete Autokrise

19. September 2024 / Roland Appel

Volkswagen hat seiner Belegschaft den Krieg erklärt, weil das Management unfähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Konzern verdient im Moment ca. 12 Milliarden Euro im Jahr und schüttet 4,5 Milliarden an Dividenden aus. Jahrzehntelange soziale Kompromisse, die der Konzern mit satter Staatsbeteiligung früher einführte (z.B. 5000 Mitarbeitende für 5000€) sollen der Vergangenheit angehören. Erstmals seit über 30 Jahren soll es betriebsbedingte Kündigungen geben. VW ist symptomatisch für die Lage in der Automobilindustrie, der FDP und CDU derzeit mit irrlichterndem Blödsinn die Rahmenbedingungen verunsichern. Weiterlesen

Ein Psychogramm über Friedrich Merz

19. September 2024 / Küppersbusch TV

Heute gehts um den #CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich #Merz. Wer ist er? Wo kommt er her? Wofür setzt er sich ein? Und wie könnte man ihn für junge Frauen wählbarer machen?
Außerdem: Gefährliche #Pager & die Rückkehr von Stefan #Raab & #Zak????
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Hier gehts zum YouTube-Link.

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Die Bewährungsprobe der neuformierten Führungsspitze der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist jetzt

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

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