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Auf der Flucht

20. Juli 2023 / Martin Böttger

Und niemand vermisst ihn

Volker Wissing, im Nebenberuf Bundesverkehrsminister, ist auf der Flucht. Vor der Realität. Niemand hat ihn vermisst gemeldet. Denn seine Arbeit macht er sowieso nicht. Die FDP liebt ihn dafür. Sie hat keinerlei Absichten, Mehrheiten zu überzeugen. Ihr hat es schon immer gereicht, von kleinen reichen Minderheiten am Leben gehalten zu werden. Das Bemerkenswerte an dem jüngsten hier anzuzeigenden Wissing-Zeugnis ist, dass es nicht von den üblichen Verdächtigen kommt. Sondern von Joachim Müller-Jung, Wissenschafts-Ressortchef der FAZ, die im wichtigeren Wirtschaftsteil in Treue fest zu Wissings Partei steht. Weiterlesen

WM: Beeindruckender Start

20. Juli 2023 / Martin Böttger

Der Star ist die “Mann”schaft

Das war hart heute morgen. Den Anpfiff habe ich nicht geschafft. Aber dank modernster TV-Technologien doch alle wichtigen Szenen miterlebt. Die Gastgeberinnen aus Neuseeland legten gegen Norwegen mit dem Weltstar Ada Hegerberg einen 1:0-Traumstart hin. Neuseeland, naja, eigentlich global betrachtet eine Fussballzwergin (gibt es gar keine weiblichen Zwerge?). Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

Neuer Söder-Sound?

20. Juli 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wilde Volten ist man von ihm ja gewohnt – Bäume umarmen und Ökos bashen:

– Alles aus einer Hand –

– Vom wendigsten Mann im ganzen Land!

Jetzt neue Volte: Er lässt Merz vor laufender Kamera abblitzen wegen dessen populistischer Kampagnen-Politik. Weiterlesen

Will Merz mit AfD koalieren?

19. Juli 2023 / Roland Appel

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen

EU-Korruption: Zorn in der Blase

19. Juli 2023 / Martin Böttger

Bummelstreik bei deutscher EU-Politik und Medien: Sonneborn explodiert, und niemand merkts

In den asozialen Netzwerken muss es wieder gestürmt haben. Dort, wo sich die Blasen fortgesetzt um sich selbst drehen. Dort hat auch der parteiunabhängige EU-Abgeordnete Martin Soneborn, seinen Humor fast gänzlich verlierend, seinen jüngsten Wutausbruch platziert. Einem Berufs-Satiriker bleibt angesichts von Realität, die ihn gänzlich übertrifft, nur noch ohnmächtiger Zorn. Wenn er sein Adrenalin nur in wirksame Bahnen lenken würde. Auf seiner Homepage nur eine unaktuelle Fassung, die zudem durch den blassen Farbkontrast nur unkomfortabel lesbar ist. Weiterlesen

Radikalisiert und etabliert

19. Juli 2023 / Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung

Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)

Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen

Höchstes Gesundheitsrisiko

19. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Sache mit der Arbeit

Statistisch erwiesen ist: das höchste Risiko für Ihre und meine Gesundheit ist Arbeiten. So, wie der gefährlichste Ort für den Menschen zuhause ist: Gewalttaten und Unfälle geschehen am meisten in der eigenen Wohnung. Diese Wahrheiten wollen viele lieber nicht wissen, und machen vorsorglich kein Gewese darum, vor allem kein Mediengewese. Politiker*innen auch nicht, denn schnell würden sie gefragt, wie es denn bei ihnen selbst ist. Ich hätte da eine Idee … Weiterlesen

Nach Vilnius

19. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

Neues Grundrecht?

18. Juli 2023 / Martin Böttger

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”

Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen

Mit Ironie in Ruinen

18. Juli 2023 / Ingo Arend

Kunstbiennale im Kosovo: Die klitzekleine Autostrada-Kunstbiennale im Kosovo ist so schön wie politisch. Und das Bottom-Up-Projekt begibt sich in ein kulturelles Vakuum.

Pferde ohne Reiter, hoch erhoben auf ehernen Sockeln. Luchezar Bouyadjievs Werke sind schon oft ausgestellt worden. Aber noch nie dürften sie so gut platziert worden sein wie auf der 4. Autostrada-Biennale jetzt im kosovarischen Prizren. Seit zwanzig Jahren dekonstruiert der bulgarische Künstler mit seinen Fotografien die Repräsentation von Militärs, Königen und nationalen Helden auf öffentlichen Plätzen. Dazu retuschiert er aus Reiterstandbildern, die er auf der ganzen Welt ablichtet, die menschlichen Gestalten heraus. Weiterlesen

Zölibat und Klimakatastrophe

18. Juli 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Dass der Zölibat an vielem schuld ist, wissen wir alle. Trotzdem hat niemand bisher behauptet, dass der Zölibat auch schuld sei an der Klimakatastrophe. Vielleicht ist das sogar das einzige, woran er sicher nicht schuld ist. Dass dennoch ein vielleicht untergründiger Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und Zölibat sei, ahnen manche. Warum ist dieses Thema trotzdem auf keiner Sitzung des Synodalen Wegs zur Sprache gekommen? Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

China-Strategie

16. Juli 2023 / Martin Böttger

Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen

Krimiperlen

16. Juli 2023 / Martin Böttger

3sat recycelt Qualitätsware

Die Baztán-Trilogie war mir noch nicht bekannt. Die Verfilmung von 2017 erweckt den Eindruck, dass im Baskenland “englisches” Wetter herrscht. Es regnet fast durchgehend. Und wenn nicht, bleibt alles grau. Die Story ist so düster, dass sie in mir alle Assoziationen an spanische Inquisition und die verbrecherische Allianz zwischen den reaktionärsten Kräften der katholischen Kirche und dem spanischen Faschismus wachruft. Gegen diese tiefe Furchen in der spanischen Gesellschaft kämpft eine tapfere zierliche Kommissarin an. Weiterlesen

Freuden der Privatisierung

15. Juli 2023 / Martin Böttger

DB und Bundespolizei traumatisieren traumatisierte Kinder: “ganz normale Prozedur” – Wundersame Bahn CLX

Flixtrain bin ich noch nie gefahren. Als ich mal in Essen einsteigen wollte, weil zufällig einer nach Köln fuhr, lehnte die Zugbegleitung mein DB-Ticket ab. Nun ist es in Duisburg einer Berlin/Brandenburger-Reisegruppe umgekehrt passiert. Bzw. vielleicht wären sie lieber im schönen Duisburg geblieben? Weiterlesen

Medizin vs. Digitalisierung

15. Juli 2023 / Andreas Heyer / Berliner Zeitung

Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte? – Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch.

Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server in einer elektronischen Patientenakte speichern zu lassen. Zwei Jahre nach Einführung der elektronischen Patientenakten haben sich bis Ende Januar 2023 nur 595.000 Versicherte dafür entschieden – das entspricht unter einem Prozent aller Versicherten. Weiterlesen

Streumunition: Strafanzeige

15. Juli 2023 / Martin Singe / Gastautor

Gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“ Weiterlesen

Hier sind die Guten

15. Juli 2023 / Martin Böttger

Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland

Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo “Orange Is The New Black” gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: “Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is the New Black«, die sieben Staffeln lief, erzählte die Geschichte eines Frauengefängnisses – und nutzte dabei Realismus statt Phantasie und Humor statt Belehrungen.” Was dieser Autor schreibt, stimmt alles. Ein Lehrstück für systemkritische Kunst unter den real existierenden herrschenden Produktionsverhältnissen. Weiterlesen

Landraub

14. Juli 2023 / Alix Arnold / ILA

Im Süden von Argentinien und Chile: Mapuche kämpfen um ihre Territorien und für das ökologische Gleichgewicht

Im argentinischen Patagonien lässt ein Landbesitzer aus den Arabischen Emiraten die Quellen des Chubut-Flusses einzäunen, in Chile will das norwegische Staatsunternehmen Statkraft den Pilmaiquén-Fluss für Wasserkraftwerke nutzen, für die geplante Passstraße Lago Puelo über die Anden sollen Berge weggesprengt werden. Das Überleben der Mapuche und ihre Art des Lebens im Einklang mit der Natur sind seit über 500 Jahren bedroht. Sie wurden von den spanischen Invasoren und den später gegründeten Staaten Argentinien und Chile massakriert, und die Repression geht auf beiden Seiten der Kordillere bis heute weiter. Am modernen Kolonialismus ist zunehmend internationales Kapital beteiligt. Weiterlesen

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