Seite 191 von 565

Der Kampf der drei Ukraine-Strategien

3. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer länger drüber nachdenkt, kommt zu dem Schluss, dass in der westlichen Welt gegenwärtig drei Ukraine-Strategien miteinander konkurrieren:

1) Die Ukraine soll kapitulieren. Denn was ihr dann noch von den Russen zugestanden würde, sei mehr, als sie sich sonst erhoffen könnte.

Das war die Strategie, die in Deutschland von einigen Fernseh- und Medienintellektuellen und Offene-Brief-Schreibern kurz nach dem 24. Februar 2022 (L)lanziert … wurde. Die Position ist durch den entschiedenen Widerstand der Ukraine längst obsolet. Einige vertreten die Position dennoch weiter (AfD, Wagenknecht). Weiterlesen

Wundersame Autobahn 2

3. Februar 2023 / Roland Appel

oder: Was der Kapitalismus verändert – wenn er es in die Finger bekommt.

Manche Dinge sind auf den ersten Blick triviale Objekte. Aber sie machen durch ihren Wandel anschaulich, wie sich die Welt des Kapitalismus zu ihrem Nachteil verändert. Ich habe ein solches Beispiel an zwei Oldtimern selbst miterlebt und ich bin im Rückblick der Jahre gelinde fasziniert bis erschrocken. Im zarten Pubertätsalter von 17 beschloss ich, wie viele Schüler*innen in den Sommerferien etwas eigenes Geld zu verdienen. Mein Vater und mein Bruder arbeiteten damals bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim. Ich bekam vor 52 Jahren einen langweiligen Ferienjob in der Debitoren-Buchhaltung. Weiterlesen

Wo mag er sein?

3. Februar 2023 / Martin Böttger

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Überraschend friedlich

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Auswechslung in der Beueler Kommunalpolitik

Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn war in ähnlicher Weise wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) nun 2 1/2 Jahre einer harten psychischen Prüfung ausgesetzt. Die meisten Männer in der Bonner Kommunalpolitik konnten es schlicht mit ihrem zur Verfügung stehenden Verstand nicht fassen, dass sie – als Frauen! – ihr Amt ernsthaft ausführen können. Die Meinungen in Bonn sind geteilt. Während die Politiker (Frauen nicht mitgemeint) das nicht fassen können, fällt es den Wählerinnen nicht schwer. Lara Mohn will trotzdem jetzt kürzer treten. Sie bekommt ein Kind. Und Bezirksbürgermeisterin ist nur ein Ehrenamt. Weiterlesen

49-Euro-Ticket auch als Chipkarte

2. Februar 2023 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CXXXIX

Es kommt also – das 49-Euro-Ticket. Weil ich in mehreren Medien las, dass es dieses Ticket nur online geben wurde, habe ich direkt protestiert. Und nicht nur ich, auch mehrere Seniorenbeiräte in verschiedenen Städten fanden die Idee nicht so gut, um preiswerter Bus und Bahn fahren zu können, künftig über ein Smartphone verfügen zu müssen. Auf Anfrage beim zuständigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr erfuhr ich, dass es das 49-Euro-Ticket für eine Übergangszeit auch in Papierform und später außer über eine App auch dauerhaft als Chipkarte geben wird. Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

Christine Strobl geb. Schäuble

1. Februar 2023 / Helmut Lorscheid

Skandal! Louis Klamroth, der Moderator der von mir noch nie angeschauten Talkshow “Hart aber fair” in dieser Rentenkasse mit Sendelizenz, kurz WDR genannt, ist mit der Klima-Aktivistin Luise Neubauer befreundet. Und Louis Klamroth soll den WDR auch noch vor Vertragsunterzeichnung über seine Freundschaft mit Luisa Neubauer informiert haben. Die CDU fürchtet nun um die Unabhängigkeit des Moderators in Sachen Klimapolitik und thematisierte die Partnerschaft zwischen Louis und Luise allen Ernstes im WDR Rundfunkrat. Weiterlesen

Volk und Prinz

1. Februar 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des Regimes in Iran hat sich nicht erfüllt. Gedanken über Abwesende und Übersehene und den Bürger Reza Pahlavi

Die Hoffnung so vieler, es werde kurzfristig zu einem Sturz des Regimes in Iran kommen, hat sich nicht erfüllt. Gleichwohl ist nichts wie zuvor; die Proteste haben das Land verändert, neue Allianzen der Solidarität hervorgebracht, die Bedeutung der Frauen unauslöschlich auf den Mauern verzeichnet. Über eine von Wut und Schmerz zerklüftete Landschaft wird sich keine Ruhe senken. Weiterlesen

In Trümmern

1. Februar 2023 / Martin Böttger

Die deutschen Parteien und Bertelsmann – Best of 31. Januar 2023: Ukrainekrieg, Krise, Big Tech, Henschels Überregionalkrimi

Die Ippen-Gruppe, das ist die, die die Schandtaten des Testosteron-Terroristen Reichelt bei Springer nicht veröffentlichen wollte, hat aktuelle Mitgliederzahlen der deutschen Parteien abgefragt. Das ist kein schönes Bild. SPD: 380.000 (1990: 943.000), CDU: 372.000 (1990: 790.000), CSU: 132.000 (1990: 186.000), Grüne 126.000 (2016: 62.000), FDP: 77.000 (1990: 168.000), Die Linke: 57.000 (2007: 78.000), AfD: 30.000. Weiterlesen

Ein bisschen lügen …

31. Januar 2023 / Roland Appel

… kann man auch durch Weglassen – das “Prinzip der nur teilweise beleuchteten Bühne” ist eine Kunstform des Theaters, um die Realität zu verzerren oder unterschiedliche Realitäten zeigen zu können. Im Journalismus eigentlich nur von Blättern mit vier fetten Buchstaben bekannt, wird ein Bravourstück dieser Sorte heute abend den Rundfunkrat beschäftigen. Weiterlesen

Mit Rettungsschirm gerettet

31. Januar 2023 / Heiner Jüttner

Am 1. Januar hat Kroatien den Euro eingeführt. Nunmehr haben 20 Mitgliedstaaten der EU diese Währung, 7 EU-Staaten nicht (Bulgarien, Dänemark, Polen, Schweden, Rumänien, Tschechien und Ungarn). Aufgrund besonderer Abkommen gilt der Euro auch in den Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan sowie in den überseeischen Gebieten der Euro-Staaten. Montenegro und Kosovo sind nicht EU-Mitglied, aber Euro-Anwender.

Norwegen und die Schweiz sind nicht der EU beigetreten und verwenden auch nicht den Euro. Geschadet hat es aber offenbar nicht. Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Harzburger Front 2023

31. Januar 2023 / Roland Appel

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher der Name – und verabredeten sich zum gemeinsamen Sturz der Weimarer Demokratie. Hugenbergs Ziel war, unter dem Mäntelchen des Bürgertums rechtes Gedankengut zu verbreiten und Allianzen mit ganz rechts außen zu schmieden. Sein aktueller Nachfolger in diesem Bestreben heisst Maaßen und war mal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Nicht übertreiben

30. Januar 2023 / Martin Böttger

Grenzen des Scholz-Verstehens – Best of 30. Januar 2023: DLF-Abschiede, Denkpanzer, Kujat, sich flach hinlegen/Tang Ping, Nazis im Fussball, Erdrotation, Weltraumschrott

Mit dem Aufwachen, ich habe es noch mal mit dem Deutschlandfunk gewagt, zeigte Sophia Boddenberg, die gelegentlich auch für die taz und die Ila schreibt, die Grenzen des Scholz-Vestehens in 4 Minuten (audio) präzise auf: “Streit um Lithiumabbau in Chile – Gefahren für indigene Gemeinden und Ökosystem”. Und hier wird das gleiche Thema von Jörg Kronauer/Junge Welt politisch ausgeleuchtet (in Kürze hinter Paywall).

Am Wochenende hatte ich einen langen “Abschiedsbrief” eines Extradienst-Lesers an den DLF erhalten, den ich gut nachvollziehen konnte. Dennoch sind solche Anstalten widersprüchliche Wesen. Es gibt in ihnen Nischen, im DLF nicht wenige, in denen guter Journalismus noch arbeiten kann. Weiterlesen

Datenschutz gegen den Bürger

29. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

“Datenschutz” bei diesem Wort steigt mein Blutdruck. Denn meistens höre ich dieses Wort, wenn mir mal wieder eine Auskunft verwehrt wird, die ich dringend benötige. Datenschutz als Recherchehindernis – das erlebe ich nicht nur als Journalist, sondern auch im privaten Bereich: Den Spruch am Telefon “das kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht beantworten” kann ich nicht mehr hören. Denn fast immer geht es um meine Daten, die hier angeblich geschützt werden – und zwar jeweils vor mir. Weiterlesen

Klares Sicht

29. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of weekend 28./29. Januar 2023: klimaschützende Aussenpolitik, Rassismus und Karl May, Verrentung bei heise, Journalismustod im Newsroom

Die Überschrift ist kein schlechtes Deutsch (oder Tippfehler), sondern bezieht sich auf Michael T. Klare. Seine Autorennotiz lautet: “Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt ‘All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change’ (2019).” Weiterlesen

Die Causa Baerbock

29. Januar 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Endlich Krieg? –

28. Januar 2023 / Roland Appel

oder Peinlichkeiten der Woche:

Nummer 1: Ich bedauere ja manchmal, dass mein Herausgeber keine Bilder zulässt und ich als Autor auf das schnöde Wort zurückgeworfen werde. Denn in diesem Fall ist es mir nicht gelungen, angemessene derselben zu finden. Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist seit dieser Legislaturperiode eine junge Dame namens Sara Nanni MdB. Sie ist 35 Jahre alt, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ihr ganz persönlicher Beitrag zur Panzerdebatte ist ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leib geschrieben. So hat sie sich auf ihrem Instagram-Account in ein Leoparden-T-Shirt von Nike geworfen und das Foto unter dem Titel “Free the Leopards – Just do it!” gepostet. Weiterlesen

Rutschbahn