Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Weiterlesen
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen
In Ernest Hemingways „Tod am Nachmittag“ aus dem Jahr 1932 erfahren Leserinnen und Leser detailliert, wie ein Torero mit seinen Leuten den Stier reizt und am Ende tötet. Eine blutige, unschöne Angelegenheit, eine Quälerei, in Spanien nur noch in den autonomen Gebieten gestattet. Freilich wird die Züchtung solcher zum Tode verurteilter „Kampfstiere” immer noch subventioniert, Berichten nach durch Europa, also auch durch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.
Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen
In diesem argumentationsarmen Bundestagswahlkampf gibt es vieles Wichtiges, was gar nicht erst ignoriert wird. Haben Sie z.B. schon mal von der “Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)” gehört? Ich nicht, obwohl mich das Thema sogar interessiert, weil mich mein Essen und Trinken sehr interessiert – ich investiere dafür 40% (und nicht 14%, wie der Bundesdurchschnitt) meines Monatseinkommens. Das Unlustige ist nun, dass diese “ZKL” eine Vorläuferin hatte, das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, das auch mir besser unter dem Namen “Borchert-Kommission”, benannt nach einem früheren CDU-Landwirtschaftsminister, bekannt war. Beide Kommissionen haben imgrunde die gleichen Vorschläge gemacht. Passiert ist nichts. Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
Wenn “Spobis” ist, gibt es einen Wettbewerb im Backenaufblasen unter Deutschlands Profifussballfunktionären (der Herren). Es scheint ein Prinzip von Business-Messen zu sein, dass nur die öffentlich wahrgenommen werden, die die Schnauze am weitesten aufreissen. Das tun dann die üblichen Verdächtigen der beiden Fussballkonzerne aus dem süddeutschen und dem westfälischen Raum. Die “Spobis” ist eine B2B-Messe. Das heisst “Business to Business”, ganz ohne Consumer, also Sie und mich. Denn mutmasslich würden wir bei sowas “zuviel” kriegen. Weiterlesen
Worüber reden wir hier eigentlich?
Und hier der YouTube-Link.
Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen
Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen
Ich liebe sie. Ich liebe die Tausend-Franken-Note der Schweizerischen Nationalbank. Mehr als alle andere Banknoten liebe ich diese. Warum? Weil auf ihr der gescheiteste Schweizer aller Zeiten abgebildet ist. Das ist der Basler Historiker Jacob Burckhardt. Von ihm stammt die epochale Erkenntnis, „dass die Macht an sich böse ist“. Weiterlesen
Dass der Journalismus speziell in Deutschland, aber nicht nur hier, ein Problem mit seiner sozialen Homogenität hat, ist hinreichend erforscht. Konsequenzen daraus sind mir nicht bekannt. Was-mit-Medien-Leute sollten grundsätzlich kein Problem damit haben, sowas bekannt zu machen. Wenn es das überhaupt gibt. Die Was-mit-Medien-Menschen sind viel zu sehr mit ihrem Hamsterrad beschäftigt. Ich musste z.B. hierüber mehrmals lachen, obwohl es gar nicht lustig ist: Weiterlesen
In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:
Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.
Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen
So wie ihre Abspaltung BSW taumelt auch “Die Linke” zur kommenden Bundestagswahl an der 5%-Hürde entlang. Um sich zu retten, schreckt auch diese Partei vor nichts zurück. Auch nicht vor der Bielefeld-Verschwörung. Die besagt bekanntlich, dass es Bielefeld in Wirklichkeit gar nicht gibt. Auch der Abstiegskandidat aus der Dritten Liga, RW Essen bediente sich Sonntag dieses Mittels, indem sie behaupteten dort 2:1 gewonnen zu haben, und ihnen darum drei Punkte im Abstiegskampf gutzuschreiben seien. Friedrich Küppersbusch weiss, was ich meine. Weiterlesen
Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen
Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen
In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen
Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen. Weiterlesen
Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen
In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen
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