Momentan sehe ich das Verhalten vieler Abgeordneten und Bürger als absolutes Kindergartenverhalten. Frei nach dem Motto „Du darfst nicht in meinem Sandkasten spielen, weil du nicht in meiner Krabbelgruppe bist!“ oder anders geschrieben „Klar darfst du mit abstimmen, aber nur wenn du meiner Meinung bist!“. Eventuell sollte man diesen Menschen erklären, wie Gewaltenteilung und Demokratie funktioniert. Weiterlesen
“The Next Level”, verfügbar ein Jahr – Drehbuch von Alexander Osang. Das schürte bei mir Erwartungen. Osang als gebürtiger Ossi arbeitete vor und nach der Wende für die Berliner Zeitung, als die noch wie die Washington Post werden wollte. Ob es gut oder schlecht ist, dass sie diesem Ziel nie gerecht werden konnte – das überlasse ich Ihnen. Osang ging später, 1999, für ein mutmassliches Traumgehalt als Starreporter zum Spiegel. Angela Merkel ehrte ihn mit ihrem ersten Live-Interview nach ihrer Kanzlerinnenschaft. Ob das objektiv eine Ehre für einen Journalisten ist – auch das sollten Sie selbst entscheiden. Weiterlesen
Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen
Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen
Oft ist die Wahrheit einfacher als die Stimmungsmache. Eine Schauspielerin (und Model), von der ich persönlich noch nie etwas gehört habe, Marie Nasemann, lässt auf Instagram, wo ich nie war oder sein werde, wissen: “Ich kann euch sagen, dass ich mich schon lange nicht mehr sicher fühle“, sieben “gewaltvolle sexuelle Übergriffe” habe sie selbst (35) erlebt. “Die Täter waren alle by the way weiß … Deutsche Frauen werden von deutschen Männern umgebracht. Frauen mit Migrationsgeschichte von Männern mit Migrationsgeschichte und durcheinander … Gewaltvolle Männer … Aber ein Ansatz wäre, dafür zu sorgen, dass es in Deutschland ausreichend Therapieplätze gibt.” Dä. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Januar 2025 erscheint etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, die uns mitunter bei all den vielen Botschaften auf Plakaten, in Talkshows und Wahlveranstaltungen irritieren mag. Im Editorial kommentiert Franz-Reinhard Habbel die so oft zitierte „Zeitenwende“ mit einem „etwas anderen Blick auf die Wahlprogramme“: „Es ist an der Zeit“. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
Dass der augenblickliche (Noch?-)Kanzlerkandidat der CDU einen politischen Sockenschuss haben könnte, schwante mir bereits vor ziemlich genau 25 Jahren, als ich seine erste Rede als Kurzzeitfraktionsvorsitzer der CDU/CSU im Bundestag hörte. Weia, dachte ich mir damals, ein Hetzer vor dem Herrn. Vielleicht sah auch die spätere Kanzlerin Merkel das ähnlich, als sie ihn politisch kaltstellte. Vielleicht wars aber auch nur die normale politische Konkurrenz. Weiterlesen
In modernen Demokratien stimmen vernünftige Wähler über vernünftige Vorlagen ab. Vernünftige Individuen treffen vernünftige Produktions-, Dienstleistungs- und Kaufentscheidungen und halten so den Kapitalismus am Laufen. (Das zumindest ist die Theorie.) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, Fördermassnahmen für Hochbegabte und Stützunterricht für Minderbegabte. Medien leisten Aufklärungsarbeit. Im Strafrecht ist die Zurechnungsfähigkeit massgebend für die Schuldfähigkeit und und noch einige menschenfreundliche Dinge mehr, die im Lauf der Jahrhunderte mühsam durchgesetzt wurden. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
Die Brandmauer ist gefallen.
Und hier der YouTube-Link.
Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?
Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW. Weiterlesen
Es tut sich etwas in der – wie sagt man heute (?) – in der „Causa“ literarische Grundversorgung Bonns. Grün und Rot und ganz Rot und Volt sagen „Nö“ zum Vorhaben des Kulturamtes der Stadtverwaltung, den kirchlichen Büchereien die städtischen Zuschüsse zu streichen. Weiterlesen
mit Update 4.2.
Fertig geärgert hatte ich mich schon. Dann erschien in der taz eine Nacherzählung; dem Autor war offenbar nichts Kritisches eingefallen. Das hat mich noch mal zusätzlich geärgert. Also bekommen Sie jetzt hier von mir einen Kritik-Bonus. Zu den “Mafiajägern” von Arte, verfügbar bis 28.3.. Weiterlesen
“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: Weiterlesen
Mein politischer Magendruck (auf viel mehr kann man sich in solchen Stunden kaum verlassen) sagt mir, dass der CDU-Vorsitzende Merz durch sein Zusammengehen mit der AfD im Bundestag ein Desaster nicht nur für die Republik, sondern auch für seine eigene Partei angerichtet hat.
Er hat nicht nur der Merkel-Mitte den Mittelfinger gezeigt, sondern ihn noch vor der Abstimmung von den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland gezeigt bekommen. Weiterlesen
Kürzlich hatte ich schon die Dokumentarserie “FC Hollywood”, produziert von der Ehrenfelder bildundtonfabrik (btf), gelobt. Das ist eine gute Verbindung von Information und Unterhaltung, auch für wenig fussballaffines Publikum. Für mich, als einen der mehrere Millionen Experten, war sogar eine neue Information enthalten. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
Es geht mir um “Die Ermittlung – Die Adaption von Peter Weiss’ Theaterstück ‘Die Ermittlung’ bringt ein erschütterndes Kapitel der deutschen Geschichte auf die Leinwand. Er folgt den Spuren des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses. Das Ergebnis ist ein Film, der nicht nur Mahnung gegen das Vergessen ist, sondern auch den Appell ‘Nie wieder!’ zur Botschaft hat.” Zu Arte abgeschoben, und auch dort trauten sie sich nur zu einem Start des vierstündigen Stückes um 21.45 h. Die Sonntagsreden zu Auschwitz sind gehalten, verfügbar nur noch bis 25.2. Weiterlesen
Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu “halbieren”, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als “Führer” titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen
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