Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Angela Merkel (Seite 1 von 55)

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / / Keine Kommentare
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

30. September 2023 / / Keine Kommentare

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Antiparlamentarisch?

11. September 2023 / / Ein Kommentar

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 / / Keine Kommentare
Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Interviewdarsteller

31. August 2023 / / Keine Kommentare

Viel Wind um Nichts – und Windstille, wo es ernst wird

mit Update 1.9.

Es gab mal einen Bundeskanzler (Kohl), der hat liberale Medien in Deutschland gefürchtet. Irgendwann hatte er begriffen, dass es besser für ihn ist, nicht mit ihnen zu sprechen. Aus den Talkshows, die damals noch anders hiessen, hielten ihn seine klugen Berater*innen fern. Seine Nachfolgerin wechselte die Strategie. Sie wickelte diese Medien um den Finger, und die merkten nichts. Sie machte es nämlich nicht mit “weiblichem Charme”, der ihr kampagnenartig abgesprochen wurde, sondern mit Intelligenz. Damit war für die Alphamännerjournalisten natürlich nicht zu rechnen. Weiterlesen

Würdige Würdigung

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Dem Weltfussballverband Fifa wird – auch von mir – alles Mögliche vorgeworfen, eine korrupte kriminelle Organisation (“Clankriminalität”). Aber einen Vorwurf gibt es – anders als z.B. beim deutschen DFB – nicht: dass er doof ist. So ist es ihm im Zusammenwirken mit den gastgebenden WM-Ländern Australien und Neuseeland gelungen, die Indigenen beider Länder zum zentralen Teil des Agendasettings der WM-Inszenierung zu machen. Vor jedem Anpfiff eines Spiels gab es für wenige Minuten ein Erinnerungsritual an die Opfer vergangener Völkermorde, ähnlich “penetrant” (= wirksam!), wie die bescheuerte “Börse vor 8” vor der deutschen “Tagesschau”. Weiterlesen

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

28. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen

Kostenlose Reklame für die AfD

26. Juli 2023 / / 3 Kommentare

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

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