Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 3)

Die Konservativen zerlegen die CDU

von Ulrich Horn
Die CDU spielt mit dem Vertrauen der WĂ€hler. 2018 drĂ€ngte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen FĂŒhrungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf ĂŒberrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen.Weiterlesen…

AchsbrĂŒche

Geht es zuende? Ich glaube nicht. Systemapokalyptiker, mehrheitlich MĂ€nner, gibt es immer weit zahlreicher, als SystemabstĂŒrze. WidersprĂŒche, GegensĂ€tze, gibt es mehr als genug. In diesen Tagen brechen viele weitere auf. Das Medienecho auf den zweiten Lockdown ist weit schlechter als beim ersten. Das liegt an durchschaubaren Interessen. Was mich z.B. tĂ€glich aus den “Presseschauen” des DLF beschallt, ist niedergehende Medienmacht auf bedrucktem Papier. Also eine aussterbende Art. Von dort kommt Gegenwind.
Die weniger als ein Dutzend deutschen ZeitungsmilliardĂ€r*inn*e*n sind ĂŒber ihre Umsatzverluste nicht amĂŒsiert – weniger Anzeigen, weniger VerkĂ€ufe, es geht abwĂ€rts. Wenn diese Organe nun gegen Merkels Coronapolitik blasen,Weiterlesen…

Merz kann es nicht

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwĂ€hlt und unbesiegbar wĂ€hnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, tĂ€te er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse MĂ€chte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person. Weiterlesen…

Man(n) wird doch wohl noch …

… beleidigen und demĂŒtigen dĂŒrfen? – Nee, meint Claudia Roth, und ist damit nicht mehr allein
Alles beschleunigt sich. Da wissen viele MÀnner nicht mehr, wo ihnen ihr Kopf steht. Jahrtausendelang haben Frauen zu ihrem Besitz gehört. Schon als Kleinkind habe ich gelernt: was mir gehört, da kann ich mit machen, was ich will. So habe ich mir mit Legosteinen eine schöne Stadt gebaut, konnte aber auch jederzeit HÀuser zerstören, UnfÀlle bauen, oder widerspenstige Legosteine in die Ecke werfen (wenn meine Mutter nicht im Zimmer war). Und wenn es in irgendeinem Jahrhundert in irgendeiner Weltgegend anders war? Dann haben wirs nicht erfahren, denn die Geschichtschreibung war ebenfalls stabil in mÀnnlicher Hand.
Durchgelassen haben die geschichtsschreibenden MĂ€nner die Amazonen (griechisch),Weiterlesen…

Auf Merz ist Verlass

von Ulrich Horn
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, ĂŒbermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber fĂŒr den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er,Weiterlesen…

PrÀtorianer

Von GĂŒnter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschĂ€tzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU kĂŒnftig fĂŒhren wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, MinisterprĂ€sident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stĂ€rkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tĂ€tig, erfĂŒllt aber (deshalb?) die SehnsĂŒchte vieler CDU-AnhĂ€nger nach klarer Kante.Weiterlesen…

Mehr als nur eine Kommunalwahl

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht ĂŒber die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darĂŒber Auskunft geben, wie es im einwohnerstĂ€rksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprÀgt

Sie kann auch fĂŒr die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-MinisterprĂ€sident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden.Weiterlesen…

Die Personalprobleme der Union

von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen mĂŒĂŸig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren.Weiterlesen…

Er

Von GĂŒnter Bannas
FrĂŒher bei den GrĂŒnen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fĂŒhlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfĂŒgte ĂŒber die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue AnhĂ€nger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu ĂŒberzeugen oder wenigstens zu ĂŒberreden.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Vorboten

Von GĂŒnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂŒnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂŒrgermeistern und StadtrĂ€ten im grĂ¶ĂŸten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂŒr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Posieren statt regieren

von Ulrich Horn
Verantwortlich: Christian Lindner

Die FDP schrumpft. Erstaunlicher als dieser Prozess ist das Tempo, in dem er sich vollzieht. 2017 kehrte die Partei nach vierjĂ€hriger Pause in den Bundestag zurĂŒck – mit einem zweistelligen Ergebnis. Sie wurde vierte Kraft, deutlich vor der Linken und den GrĂŒnen. Seither hat sich die FDP in den Umfragen mehr als halbiert. 2021 könnte sie erneut aus den Bundestag fliegen. Zu verantworten hat diesen rapiden Verfall ihr Vorsitzender Lindner.Weiterlesen…

Gönnerhaft

Von GĂŒnter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wĂ€hlen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen UmstĂ€nden. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusĂ€tzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehĂ€ngt.Weiterlesen…

Vor dem Gipfel ins Stolpern

von Ulrich Horn
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets GlĂŒcksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-MinisterprĂ€sident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen SpitzenplĂ€tzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten.Weiterlesen…

„Herr PrĂ€sident, Sie sind ein Folterknecht“

von Hermann-Josef Arentz
Mit diesen Worten begrĂŒĂŸte im Sommer 1987 Norbert BlĂŒm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. BlĂŒm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr PrĂ€sident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In MĂŒnchen tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt BlĂŒms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. BlĂŒm setze sich da doch nur fĂŒr „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein.Weiterlesen…

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die HĂ€lfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent.Weiterlesen…

Briefe

Von GĂŒnter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hĂ€tten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wĂ€re nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hĂ€tte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hĂ€tte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…

GemĂŒsecreme

Von GĂŒnter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb fĂŒr die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darĂŒber könnte Einmaliges vergessen oder ĂŒbersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wĂ€ren.Weiterlesen…

LokalgrĂ¶ĂŸen

Von GĂŒnter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, fĂŒr sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten BĂŒrgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des OberbĂŒrgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die GrĂŒnen in beiden StĂ€dten als stĂ€rkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

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