Thema: Friedrich Merz

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

Von , am Samstag, 9. November 2019, in Politik.

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?
Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude. Weiterlesen

Unruhestifter Gabriel – nur ein Hampelmann?

Von , am Mittwoch, 8. Mai 2019, in Medien, Politik.

Sigmar dreht auf. Sein Kolumnistenvertrag mit dem Handelsblatt erregte schon vor geraumer Zeit Aufsehen: 15.000 Euro für ein paar Zeilen im Monat. Was “freie” Journalist*inn*en heute für harte Recherchearbeit bekommen, das bekommt Sigmar alleine dafür, dass er seinen Computer hochfährt. Heute soll er bei der “Deutschen Nationalstiftung” einen gemeinsamen Auftritt mit Friedrich Merz (und Peer Steinbrück) hingelegt haben. Morgen ist er im Duett mit Roland Koch, Untergangskapitän eines Baukonzerns und gescheiterter Ministerpräsident wie Gabriel, bei der untergehenden Frau Maischberger angekündigt. Weiterlesen

Wer wirklich Macht hat

Von , am Samstag, 2. Februar 2019, in Medien, Politik.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Weiterlesen

Deutsche Bank wackelt – Merz mittendrin

Von , am Donnerstag, 24. Januar 2019, in Politik.

Schlechte Schlagzeilen für eine Bank. Dass sie vom Organ der Frankfurter Banken, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet werden, spricht dafür, dass die Raubtiere des Kapitalismus uneinig sind. Die Bank wird zum Opfer, um das die Geier kreisen.
Schon länger ist bekannt, dass es einen fetten internationalen Geldwäscheskandal um die Danske Bank gibt, an dem die Deutsche Bank mitbeteiligt war. Darüber gibt es offizielle Untersuchungen der US Federal Reserve, vergleichbar der Europäische Zentralbank. Parallel werden quasi-amtlich Gerüchte gestreut, Weiterlesen

Herrschen verlernt?

Von , am Sonntag, 9. Dezember 2018, in Politik.

Haben die Herrschenden das Herrschen verlernt? Haben sie in ihren Kadern die gleichen Qualitätsprobleme wie wir, die Herrschaft zugunsten von Emanzipation überwinden wollen? Es sieht ganz so aus. Manche von denen bauen sich schon Burgen in Neuseeland, um im Falle des Falles dorthin fliehen zu können und von allem weit genug weg zu sein.
Nehmen wir noch mal diese Symbolfigur Merz. Gut, dass der gegen AKK knapp verloren hat, ist weissgott für die Herrschenden keine Katastrophe, sondern schlicht eine klügere Entscheidung. Weiterlesen

Marie-Antoinette Merz zur Rentenfrage

Von , am Dienstag, 4. Dezember 2018, in Politik.

Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit “mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen” lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen

Hartes Leben der gehobenen Mittelschicht

Von , am Dienstag, 4. Dezember 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wenn Sie aus der Mittelschicht gehoben werden wollen, war (und ist) es eine gute Idee, bei der betrügerischen Steueroptimierung Cum-Ex oder Cum-Cum beteiligt zu sein. Der ausgeschiedene Grüne MdB – oft sind es die Besten, die freiwillig aufhören – Gerhard Schick beschreibt das in einem Text für die Blätter. Schick meint mit seiner Bürgerbewegung Finanzwende mehr bewegen zu können, als im Bundestag. Könnte sein.
Jedenfalls hat er erlebt, dass der Pate des gehobenen Mittelschichtlers Merz, der langjährige Bundesfinanzminister Schäuble, Weiterlesen

Ist es schon für Merz gelaufen?

Von , am Dienstag, 4. Dezember 2018, in Politik.

Heute mehrten sich Vorraussagen, das der Vertreter der Finanzindustrie den Parteitagswahlsieg bei der CDU schon im Sack habe. Ulrich Horn vermutet das, und die taz-Autoren Stefan Reinecke und Andreas Wyputta, von denen ich eine gute Meinung habe, erwecken ebenfalls diesen Eindruck.
Vermutlich war es die westdeutsche Regionalkonferenz, die auf sie diese Wirkung entfaltet hat. Horn und Wyputta kennen sich in NRW und in den Innereien seiner Parteien bestens aus, Weiterlesen

Merz ist Simulant

Von , am Mittwoch, 28. November 2018, in Medien, Politik.

Ulrich Horn ist in seiner brutalen Klarheit schon sehr gut. Es gibt aber eine Steigerungsform von ihm: Albrecht von Lucke. Als Chefredakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik leidet er wahrscheinlich bis heute unter dem “Makel”, dass seine Zeitschrift bis 1990 in einem Kölner Verlag erschien, der in sehr relevantem Ausmass von der DDR finanziert wurde (von 1987-1990: ich auch). Lucke ist daran komplett unschuldig. Unter seiner wesentlichen Mitwirkung, aber auch etlicher weiterer Mitarbeiter*innen, die nicht so oft in der Glotze sitzen, wurde die Zeitschrift auf eigene Beine gestellt und betrieben. Mir ist es ein Rätsel, Weiterlesen

Griff in die Trickkiste?

Von , am Samstag, 24. November 2018, in Politik.

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

Von , am Freitag, 16. November 2018, in Politik.

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Merz & Benko

Von , am Dienstag, 13. November 2018, in Medien, Politik.

Nein, bisher habe ich nicht wahrgenommen, dass die Herren befreundet sind. Was nicht ist, kann ja noch werden. Ich verdächtige sie bisher “nur” eines ähnlichen Weltbildes. Herr Merz kennt sich mit westlichem Kapital super aus – Benko mit östlichem.
Jens Berger/nachdenkseiten warnt zu Recht davor, sich bei der Ausleuchtung von Merz’ auf dessen Blackstone-Aufsichtsratsvorsitz zu verengen. Einer wie Merz kann viel mehr.
Benko kauft jetzt auch Zeitungen. Meine These: nicht, weil er damit (viel) Geld verdienen will. Die Zeiten sind vorbei. Aber er will Kontrolle behalten, d.h. er fürchtet sie verlieren zu können. Weiterlesen

Russen-Rock / Wohnformen / Merz

Von , am Freitag, 9. November 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Weitere Nachhilfeminuten durch Barbara Schweizerhof: die Filmbesprechung von Kirill Serebrennikovs “Leto”, der von unserer Westpresse vor allem wg. seines Hausarrests in Russland prominent gemacht wird, nutzt sie, ähnlich wie der Film selbst (heute 21 h im Kino in der Brotfabrik), zu Nachhilfeunterricht über russische Rockmusik. Namen und Geschichten, über die ich als Wessi im Leben noch nie was gehört habe.
Eine gute Ergänzung zur hier schon berichteten Wohnungspolitik-Diskussion ist diese FAS-Reportage Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

Von , am Dienstag, 6. November 2018, in Politik.

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Merz – Kann er’s überhaupt?

Von , am Samstag, 3. November 2018, in Politik.

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?
Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht. Weiterlesen

Cum-ex & Blackrock – Stolpersteine für Merz?

Von , am Donnerstag, 1. November 2018, in Politik.

Mit Update 2.11.
Es geht bei Cum-ex nicht um Pornoaufnahmen von Friedrich Merz. Es ist schlimmer. Merz-Fans müssen hoffen, dass er bei Blackrock nur ein Grüssaugust war, und nicht mit operativem Geschäft befasst. Sonst wird der den CDU-Parteitag im Dezember nicht im Kandidaten-Status erreichen. Aber was, wenn doch?
Nach seiner gestrigen Show ist das Interesse einiger Journalist*inn*en erwacht: was machte der eigentlich beruflich? Darauf habe ich hier schon hingewiesen. Wenn er bei Blackrock nicht nur Türöffner und Klinkenputzer, sondern eine wichtige Führungskraft war, dann braucht der teure Anwalt Merz noch ein paar weitere teure Anwälte. Weiterlesen

Rückkehr eines Haifisch-Zombies?

Von , am Montag, 29. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018, in Medien, Politik.

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Drogen-Epidemie – für Trump gefährlich?

Von , am Sonntag, 13. August 2017, in Politik.

Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich, politisch gezogen. Und sie ist in beide Richtungen politisch verschiebbar. Selten geschieht das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, häufiger nach Massstäben gesellschaftspolitischer Opportunität. Wenn wir aktuellen Berichten glauben dürfen, kann sich das zu einem existenziellen Problem für Donald Trumps politische Macht auswachsen.

Ich formuliere das so vorsichtig konjunktivisch, weil dabei zahlreiche wenig sichtbare Einflussfaktoren eine Rolle spielen.
1. Es gibt eine globale Konkurrenzsituation, die auch auf kriegerische Mittel nicht verzichtet, zwischen dem “deutschen” Globalkonzern BayerMonsanto und der US-amerikanischen Big Pharma-Branche. Beiden Seiten ist alles Üble zuzutrauen, auch propagandistische Kriegsführung über die Medien. Beide sind so kapitalstark, dass sie sich den Einsatz dicker, fetter Armeen von Influencer-Agenturen und NGOs leisten können.
2. Einflussreiche politisch starke Kräfte wollen die Illegalität von Drogen gegen ihre Legalisierung verteidigen, weil darauf ihr Geschäftsmodell aus feudalen Abhängigkeitsverhältnissen, Geldwäsche und Extraprofiten gebaut ist. Big Pharma auf beiden Seiten des Atlantiks ist in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern opportunistisch; und natürlich oft nicht einig.
3. In oben verlinktem Bericht fiel mir die Erwähnung des globalen US-Konzerns “Johnson & Johnson” auf. Weiterlesen