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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 19)

Thüringer Vorspiel

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 6

Gerhart R. Baum hat in der “Zeit online” erneut zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen, weil die Demokratie in Gefahr ist. Heribert Prantl hat hier in seinem Interview die Frage gestellt, wieso gegen die eindeutig rechtsextremen Landesverbände Thüringen und Brandenburg der AfD nicht konsequent vorgegangen wird. Seit den 90er Jahren weiß die Politikwissenschaft, dass Rechtsextremisten nur Erfolg haben, wenn ihre Vorurteile aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. (Teil 6. der Reihe)

Die Brandmauer

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an? Weiterlesen

Union: Geschäftsmodell verloren!

Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen

Augen geradeaus!

Arrrrr, ihr Landraten! Unser Kapitän ist zurück! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte nicht nur gegen Merz ausgeteilt, sondern unterstellt uns allen merkwürdige Bedürfnisse. Und das alles mit Links…äh…Rechts….Versteht ihr? Außerdem: Deutschland hat eine Konstante und die ist wieder zurück: Die IAA. Wir haben da so ein kleines Schema erkannt. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 5.

Gerhart R. Baum hat in der “Zeit” und im “Kölner Stadtanzeiger” zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen, weil die Demokratie in Gefahr ist. Heribert Prantl hat hier in seinem Interview die Frage gestellt, wieso gegen die eindeutig rechtsextremen Landesverbände Thüringen und Brandenburg der AfD nicht konsequent vorgegangen wird. Seit den 90er Jahren weiß die Politikwissenschaft, dass Rechtsextremisten nur Erfolg haben, wenn ihre Vorurteile aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. (Teil 5. der Reihe)

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter an der gegenwärtigen CDU-Spitze

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Die politische Speerspitze Deutschlands

Was muss sich Hubert Aiwanger eigentlich noch leisten, um von Markus Söder entthront zu werden? Wir sind immerhin sehr auf die 25 Antworten gespannt und blicken nun noch gespannter auf die Landtagswahlen im Oktober in Bayern. Und Friedrich Merz… Joar, so langsam wissen wir auch nicht weiter. Außerdem: Serdar Somuncu spielt eure Glücksfee und ihr bekommt ein extra ausführliches Musikquiz. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

Gerhart R. Baum hat in der “Zeit” und im “Kölner Stadtanzeiger” zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen, weil die Demokratie in Gefahr ist. Seit den 90er Jahren weiss die Politikwissenschaft, dass Rechtsextremisten nur Erfolg haben, wenn ihre Vorurteile aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. (Teil 2. der Reihe)

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

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Kostenlose Reklame für die AfD

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen

The Winner Is …

.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien

Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. Ich will lieber behandeln, wie das zu ändern ist – einen Beitrag dazu gibts hier schon bei Klaus Vater. Weiterlesen

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