Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ukraine (Seite 1 von 3)

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Da bin ich nicht dabeigewesen

Verarmte Oligarchen, Banken und Sozialdemokraten
Weisswäschetag bei der FAZ. Der unschuldige Ukraine-Oligarch Rinat Achmetow, mit eigener Hände ehrlicher Arbeit “auf den Trümmern der Sowjetunion” zum Multimilliardär geworden, war durch den Ukraine-Konflikt, an dem er so unbeteiligt wie unschuldig war, auf nur noch “3,5 Milliarden” US-Dollar verarmt, und soll sich danach nur geringfügig auf 6 Mrd. “erholt” haben. Anrührend. Der arme ehrliche Mann versucht nun,Weiterlesen…

No, they can’t

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen
Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.Weiterlesen…

Trumps Worten trauen?

Informationen in der Iran-Krise – Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.
Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht.Weiterlesen…

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmässig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen.Weiterlesen…

70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte,Weiterlesen…

Nicht verpassen: Martens’ Medienkritik

“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fussballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben:Weiterlesen…

Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe.Weiterlesen…

Welche Wirkung Donald Trump hat

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der StabilitätWeiterlesen…

Räuberpistolen? – Türkei / MH 17 / Bahn

Recep T. Erdogan will kurdische Teile Syriens erobern. Als Druckmittel dient ihm der widerliche Flüchtlingsdeal, den die EU unter deutscher Führung mit ihm ausgemacht hatte. Doch er kommt nicht voran. Russland und Iran jucken ganz andere Probleme. Und die kurdischen Selbstverwaltungsorgane werden zu Wallfahrtszielen der globalen Diplomatie. Auch das deutsche Auswärtige Amt konnte sich dem nicht ganz entziehen – mann darf Gesprächsfäden ja nicht abreissen lassen. Aber wenn sie nicht aufpassen, sitzen sie am Ende allein auf Erdogans Schoss. Lesen Sie hier Elke Dangeleit/telepolis.
Nur wenige erinnern sich wahrscheinlich noch an den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17Weiterlesen…

Kirmesniveau: die deutsche Hongkong-Inszenierung

Ist die Aussenpolitik jetzt auch schon privatisiert?
Eine kontroverse Diskussion über die deutschen China-Beziehungen ist legitim, wichtig, erforderlich. Meinungsverschiedenheiten und ihr Austausch sind in einer Demokratie das Normale. Ich verhehle nicht, dass ich in Sachen China und Hongkong der Sichtweise des langjährigen China-Korrespondenten Georg Blume/Sp-on (1992-2009) sehr nahestehe. Ich vermute, auch Mark Siemons/FAZ (2005-2014 in China) hat was Vernünftiges geschrieben; das hat die FAZ aber hinter ihrer Paywall vermauert.
Was mich viel mehr erregt als andere Meinungen ist, was der Bundesaussenminister mit sich hat machen lassen,Weiterlesen…

Ukraine / IT-Kompetenzmangel / Pornogucken / Max Eberl

Christian Wipperfürth/telepolis setzt unmittelbar vor der Parlamentswahl in der Ukraine seine wertvoll-komplementäre Berichterstattung fort. Die diversen alten Grundversorgungsmedien scheinen dafür weder Kompetenz noch Zeit zu haben.
c’t-Redakteur Jan Mahn klagt, “Der Diskurs um die Digitalisierung ist kaputt”. Was die derzeit gewählten Politiker*innen betrifft, hat er darin zweifellos recht. Da sind nicht viele, die ihn beherrschen; und dieWeiterlesen…

Tunesien / Argentiniens E-Fallout / Ukraine / Fakenews

Tunesien ist das Herkunftsland meines Fussball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie.
Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am Wochenende um die argentinischen Atomkraftwerke bestellt war.Weiterlesen…

Mehr Kriegsgefahren / Nazimorde / Phänomen “Rezo”

Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern.Weiterlesen…

Europa – wenn nichts klappt, für Wettrüsten reichts

Derzeit amüsiere ich mich über die deutsche Berichterstattung zur südafrikanischen Parlamentswahl. Die Regierungspartei ANC hat “nur noch” 57,5%. Ein “Tiefpunkt” ist erreicht. Ungefähr so, wie wenn in China das Wirtschhaftswachstum von 6,7 auf 6,5% “fällt”. Die Wahlbeteiligung soll auch nur noch zwei Drittel erreicht haben. Im grössten deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet wären sie neidisch. Welche europäische Regierungspartei wird wohl bei der Europawahl am 26. Mai auf diese ANC-Werte fallen?
In Südafrika liegt wahrlich vieles katastrophal im Argen. Doch wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Weiterlesen…

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