Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen
Kirchenmitglieder sind in Deutschland nur noch eine Minderheit. Hochrechnungen haben ergeben, dass im Frühjahr 2022 die 50%-Marke unterschritten wurde: Erstmals seit rund 1000 Jahren sind Christen in unserem Land eine Minderheit – mit rund 41 Mio. Mitgliedern. 19,7 Mio. (23,7% der Bevölkerung) gehören der Evangelischen und 21,8 Mio. (26%) der Katholischen Kirche an. Jahrhundertelang war es selbstverständlich, Mitglied einer der beiden großen Kirchen zu sein. Dies hat sich jetzt radikal geändert, fast schon eine historische Zäsur. Weiterlesen
Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen
Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen
Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen
Wo ist sie? Wo mag sie sein? Wohin? Die Zweifel an der Regierungskunst der Ampelkoalition sind zahlreich. Roland Appel hat sie, ich sowieso. Und Günter Bannas auch: “Bestellen, aber nicht bezahlen”. Kann frau und mann so eine Wahl gewinnen? Morgen wissen wir mehr. Weiterlesen
Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht
Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen
Roland Appel hat heute nacht wieder Blog gearbeitet. Noch gestern abend erschien “Nehmt ihm dieses Spielzeug weg!”. Es geht um Mr. Musk und Twitter. “Ampel zu doof zum erfolgreich regieren” beschreibt den zweiten Textinhalt. Die Verhandler*innen von Bund und Ländern für das Entlastungspaket hätten weitertagen müssen – bis sie fertig sind. Haben sie nicht. Wer wird es ihnen danken? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen
Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren. Diese These stelle ich in “Krieg und Krise” auf. Nicht die Frontverläufe in der Ukraine entscheiden das, so wenig wie die aufgeblasene realitätsfremde Frage, wer den Krieg “gewinnt” (die “Wahrheit” jedenfalls nicht). Weiterlesen
mit Update 13.9.
Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren
Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Weiterlesen
Nicht, dass ich noch wahnsinnig entsetzt wäre. Ich habe es nicht anders vermutet. Aber nun ist es dokumentierbar. Manches ist oft noch primitiver und einfacher, als unsereiner es sich kompliziert zurechtdenkt. Warum müssen wir uns immer noch weiter impfen? Weil auf der Welt immer wieder neue Coronavirus-Mutationen und Varianten entstehen und um die Welt reisen. Das können sie, weil grosse Weltregionen keinen materiell ausreichenden Zugang zu Impfstoffen haben. Das kann geschehen, weil sich insbesondere Deutschland bei der Frage der Patentfreigabe für die Impfstoffe international querstellte. Warum hat es das getan? Weiterlesen
Die FDP/FDP/FDP-Koalition macht Jens Spahn linksradikal. Hören und sehen Sie Küppi (Video 6 min)
Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Die Parlamentsferien haben begonnen. Doch es ist anders als früher. Weniger denn je lässt sich voraussagen, wie das Land, Europa, gar die Welt aussehen werden, wenn der Bundestag in acht Wochen zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Wird der russische Überfall auf die Ukraine weiterhin in einem von Brutalitäten geführten Stellungskrieg verharren? Wird es Eskalationen geben? Neues Engagement der Nato? Vielleicht Waffenstillstand? Weiterlesen
Krankheitsbilder sickern seit einigen Jahren immer mehr in den öffentlichen Diskurs ein, meistens verbunden mit umfangreichem küchenpsychologischem Fachwissen und Ferndiagnosen. Wenn die andere Meinung klinisch-bekloppt ist, muss sie ja nicht mehr diskutiert werden. Günter Bannas berichtet dagegen von einer Heilung: “Geheilt von der Gelbsucht”. Die Droge Mehrheitsbeschaffung durch die FDP hat ihren Schrecken verloren. Weiterlesen
Roland Appel hat in einem kritischen Kommentar zu Ulrich Horn (in dessen Original-Blog post-von-horn.de) ein wichtiges Fass aufgemacht. Anders als ich kritisiert Roland Horns Kritik am Handeln der Bundesregierung scharf. Ein klassischer Fall von: beide haben recht. Denn Horn rezipiert das öffentlich sichtbare Handeln und Wirken der Regierung, Roland verteidigt das reale aber überwiegend nichtöffentliche Handeln. Dass sich beides nicht deckt, ist ein Problem der real kaum existierenden PR-Strategie der Ampelkoalition. Die fehlt, weil sich die Koalition im Handlungskern nicht einig ist, sondern ihr Handeln auch voreinander verbirgt, aus Angst attackiert zu werden. Weiterlesen
Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen
Ab 1. Juni gibt es einen Benzinrabatt, wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze der Ampelkoalition, durchgedrückt von der FDP. Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Fachverbände, selbst der Tankstellenverband, üben Kritik. Wenn der Staat den Sprit verbilligt, erhöht er die Bereitschaft zum Autofahren und damit zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Profitieren werden in erster Linie Vielfahrer mit sprithungrigen Fahrzeugen, also die Gut- und Besserverdienenden. Wer kein Auto hat oder nur selten damit fährt, finanziert diese Subventionen über seine Steuerzahlungen. Weiterlesen
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