Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Autoritarismus

Weder Verschwörung noch Zufall

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Die Teppichausroller

Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen

Immer reicher

Die Besitzaristokratie wird immer reicher – Hyperreichtum und Refeudalisierung in Lateinamerika

Mit Blick auf die politische Ereignisgeschichte stellt sich Lateinamerika politisch zerrissen dar. Die (links-)demokratischen Regierungskoalitionen versuchen derzeit mehr den Rechtsrutsch zu verhindern denn linke Politik zu gestalten (Boric in Chile, Lula da Silva in Brasilien) oder haben sich bereits ganz von linken Reformprozessen abgewandt (López Obrador in Mexiko). Andere haben sich komplett von demokratischen emanzipatorischen Projekten verabschiedet (Nicaragua, Venezuela). Gleichzeitig ist ein fortschreitender Rechtsruck (El Salvador, Peru, Paraguay) zu beobachten, der auch politische Outsider in die Präsidentenämter (Argentinien) wirbelte. Diese und ähnlich gelagerte kursorische Aufzählungen des politischen Tagesgeschehens sind jedoch viel zu begrenzt, um die gegenwärtigen Veränderungen der politischen Kultur in Lateinamerika zu verstehen. Daher möchte ich hier auf der Zeitebene der Konjunktionen argumentieren und die Hypothese vertreten, dass der zeitgenössische Kapitalismus einem Prozess der Refeudalisierung unterliegt. Weiterlesen

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Vorwort

„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

„Das waren 56 Jahre Diktatur“

Welche Spuren hat die DDR bei denen hinterlassen, die nach der Wende in Ostdeutschland aufgewachsen sind? Das fragt Anne Rabe in ihrem neuen Roman. (Interview: Lena Fiedler / Fluter.de)

Als die Mauer fällt, ist Stine, die Protagonistin in Anne Rabes Roman „Die Möglichkeit von Glück“, drei Jahre alt. Die Spuren, die die DDR in ihrer Familie hinterlassen hat, überschatten ihre Kindheit und Jugend. Als Stine älter wird, will sie das Schweigen in der Familie brechen: Woher kommt all die Gewalt, die ihr Leben und das ihrer Freund*innen dominiert? Weiterlesen

Querdenker*innen und „Libertärer Autoritarimus“

Buchbesprechung: „Gekränkte Freiheit“

Das Buch „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey ist Ende 2022 im Suhrkamp-Verlag erschienen. Die beiden Soziolog*innen haben für ihre Studie über vier Jahre lang rund 1.200 Menschen aus der Querdenkerszene schriftlich befragt und rund 60 Personen direkt interviewt. Sie haben damit ihren eigenen Angaben zufolge eher die moderatere Szene erreicht, da natürlich Freiwilligkeit Voraussetzung der Befragungen war. Weiterlesen

Jetzt vierte Impfung!

Corona-Karl hat recht

Selten habe ich einen Hinweis aus der Politik so schnell befolgt wie den von Gesundheitsminister Lauterbach, sich nun zum vierten Mal gegen Corona impfen zu lassen – weil das schützt bzw. mögliche Krankheitsverläufe abmildert. Traurig ist, dass ein fachkompetenter Bundesgesundheitsminister kaum mehr andere Mittel hat, Gebote der Vernunft im Umgang mit Corona durchzusetzen als durch Hinweise in Zeitungsinterviews. Weiterlesen

Kommunismus vor der Tür

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat doch recht. Von Anfang an hat er dem Ehepaar Friedrich, die sich mit ihren IT-Millionen den Berliner Verlag billig gekauft haben, nicht über den Weg getraut. Jetzt, wo der Kommunismus in Deutschland unmittelbar vor der Tür steht, reissen sie sich ihre Maske vom Gesicht. Die zwei klügsten Männer, die die SED vielleicht jeh hatte, Michael Brie und Dieter Klein. dürfen in ihrer Berliner Zeitung einen Essay veröffentlichen: “Es gibt noch Hoffnung!” Niemand braucht ein teures Bundesamt für irgendwas mit Geheimdienst, um zu erkennen: aha, da ist sie, die rot-grün-rote Gefahr. Weiterlesen

Von Argentinien bis Bolivien

von Gert Eisenbürger
Gedanken zu linkem Autoritarismus und rechten Staatsstreichen in Lateinamerika

Es ist schon lange her, genau 64 Jahre, und doch ist es nützlich, sich das, was im September 1955 in Argentinien geschah, ins Bewusstsein zu rufen und dann darauf zu schauen, was heute in Bolivien passiert. Eine historisch-politische Einordnung in Zeiten polarisierender Debatten und der Vorherrschaft schlichter Freund-Feind-Schemata.

Im September 1955 wurde Juan Domingo Perón mit der in Argentinien so genannten Revolución Libertadora (im Deutschen meist als „Freiheitsrevolution“ bezeichnet) gestürzt. Wichtigster Akteur dabei war das Militär, sodass das Ganze ein Militärputsch war. Gleichzeitig war es mehr als das. Weiterlesen

Taumelnde Giganten – VerkehrsMachtOrdnung

Zwei Buchbesprechungen von Gert Samuel
Es besteht Hoffnung: Nicht nur in Schweden wird die Autogesellschaft in Frage gestellt. Die laufende Debatte über die Auswirkungen der Betrügereien der hiesigen großen Autokonzerne schafft auch Spielräume für das Nachdenken über und Forschen zu Alternativen zum Auto, für Perspektiven ohne Auto. Zwei Bücher dazu möchte ich kurz vorstellen:

1 Weert Canzler / Andreas Knie, Taumelnde Giganten. Gelingt der Autoindustrie die Neuerfindung?
Als Kern des Problems sehen Canzler und Knie die über viele Jahrzehnte versprochene Verfügung über ein Fahrzeug und die damit verbundene bisherige Komplizenschaft von Autoindustrie, Kunden und Staat. Weiterlesen

AfD-Wähler und Ostdeutsche misstrauen Medien am stärksten

von Jupp Legrand / Otto-Brenner Stiftung

+++ Untersuchung bestätigt Polarisierungstrends: Vertrauen in Medien bleibt hoch, gleichzeitig steigt Misstrauen stark an +++ Glaubwürdigkeit der Medien und Vertrauen in demokratische Institutionen sind eng gekoppelt: Lediglich 18% der Menschen, die Medien misstrauen, sind mit der Demokratie zufrieden +++ Zusammenhang besonders stark für Institutionen der repräsentativen Demokratie wie Parlament und Parteien, schwächer ist er bei Justiz und Polizei +++ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie Qualitätszeitungen schaffen Medien- und Demokratievertrauen +++ Internet stellt mit Echokammern große Herausforderung dar

Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund einer neuen Untersuchung der Otto Brenner Stiftung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung des Misstrauens in die Medien. Einerseits bleibe die Glaubwürdigkeit der Medien vergleichsweise stabil und hoch. Andererseits wachse aber auch der Anteil derjenigen, die Medien mit starkem Misstrauen begegnen. Diejenigen Milieus, die sich durch Ablehnung der demokratischen Grundwerte auszeichnen, sind auch durch ein starkes Misstrauen gegenüber allen Medien geprägt. Das OBS-Autorenteam um Oliver Decker, der auch die Leipziger „Mitte“-Studien zum Autoritarismus in Deutschland mitverantwortet, weist erstmals diesen Zusammenhang nach und untersucht seine Folgen. In der innovativen Untersuchung werden die Ergebnisse der Leipziger „Mitte“-Studien zur Entwicklung unterschiedlicher politischer Milieus mit der Einstellung gegenüber verschiedenen Medien kombiniert. Weiterlesen

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