Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Berlin (Seite 3 von 50)

Begnügen

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Was erlauben Scholz/Merz?

Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin

Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen

Giffey vernichtet die SPD

Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat.  Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen

Die große Enthüllung über Strack-Zimmermann

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ukraine-Krieg sind eigentlich kaum noch voneinander zu trennen. Vor allem in den Medien taucht beides immer zusammen auf. Mittlerweile ist das sogar empirisch belegt. Außerdem: Baerbock sollte vielleicht nochmal ein Praktikum machen und Berlin wird lahmgelegt. Aber von den Falschen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Ein Fall von Klassenverrat

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

“Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, wie es Friedrich Engels in seinen Schriften zur Wohnungsfrage beklagte, sterben Mieter:in­nen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Das Bersten der Melone

Das Katastrophische grundiert die Existenz in der Region im Südosten der Türkei, mit der sich die Künstlerin Fatoş Irwen in Fotografien und Videos auseinandersetzt. Zu sehen in der Galerie Zilbermann in Berlin-Charlottenburg.

Eine Frau kauert in einem steinernen Brunnen in der Ecke eines alten Hauses. Ihr Kopf mit langen dunklen Haaren ist nach unten gebeugt. Der nackte Körper wird von einem Feigenbaum hinter ihr geschützt. Der Farbdruck „Çifte Kuyu – Doppelt gut“, auf den Be­su­che­r:in­nen gleich zu Beginn der Ausstellung „Sûr“ stoßen, spiegelt wie im Brennglas die Themen der Kunst von Fatoş Irwen: Der Körper der Frau, Selbstbehauptung im Rückzug auf sichere Orte, die Bedeutung ihrer Heimatstadt Diyarbakır. Weiterlesen

Die Betrügerin

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt. Weiterlesen

Rückkehr der GroKo

Berlin-SPD, das hat Sargnagel-Perspektive!

An der Macht kleben, bis zur Selbstverleugnung? Dabei wäre die Lösung doch relativ einfach gewesen:

– Plan A) Nach 32 Jahren an der Macht (Diepgen II 1991) einfach mal in die Opposition gehen. Ist nicht so schwer und normal in der Demokratie.

Oder: Weiterlesen

Die Berliner Stimmenverluste

mit Update 14.2.

Es macht etwas Mühe, absolute Stimmenzahlen zu finden und zu vergleichen, aber es geht. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl weit im Osten unserer Republik in Berlin, sank gegenüber der annullierten Wahl von 2021 um 12,3%. Sie war seinerzeit durch die Gleichzeitigkeit mit der Bundestagswahl ungewöhnlich hoch. Im Vergleich zur letzten gültigen Wahl in Berlin 2016 sank sie um 3,9%. Hier die absoluten Stimmenveränderungen der Parteien gegenüber der ungültigen Wahl von 2021 (gerundet): Weiterlesen

Berliner Dystopie

… und was man dagegen tun kann.

Es scheint so, als ob wir nicht eine Zeitenwende, sondern eine dystopische Vorausschau erleben. Es ist ein bisschen wie in einem Science Fiction Film. Aber wir können das Kino nicht verlassen, wenn der Film zu gruselig ist.
In welchem Zustand befindet sich unsere Zivilisation, wenn der Erfolg einer kriegerischen Aktion an der Zahl der toten Feinde gemessen wird? Nur ein toter Russe, ist ein guter Russe. Das hatten wir schon mal. Weiterlesen

Berlin beschämt die andern

Und: der Fuchs Berlusconi im deutschen Hühnerstall

Noch kann niemand verbindlich sagen, wann uns endlich das 29-€-Ticket für Regionalverkehre deutschlandweit angeboten wird. Bund, Länder und kommunale Verkehrsunternehmen sind mit dem Pokern noch nicht fertig. Aber Berlin. Ausgerechnet die, die sonst überhaupt nichts mehr hinkriegen, ob es demokratische Wahlen, der Bau eines Flughafens oder ein Minimum an Höflichkeit und freundlichem Umgang ist, wo sogar Aquarien explodieren, weil es eine Nummer kleiner nicht ging – die bieten ihren Leuten einfach jetzt schon ein 29-€-Ticket an. Weiterlesen

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Aktivist*inn*en und Spekulanten

Wieder was dazugelernt. Bei wohlhabenderen Automodellen gehören “Mini-Kompressoren” jetzt zur Grundausstattung. Die sollen helfen, wenn Ihnen, wie z.B. hier in Essener Reichen-Stadtteilen – wir im Norden nannten sowas immer “Asozialen-Ghettos” – aus Versehen jemand aus mehreren Reifen die Luft geklaut hat. Schlimme kriminelle Sachbeschädigung natürlich. Aber wenn ich ehrlich in mich hineinschaue, entdecke ich da Gefühle wie bei Bankraub. Natürlich überhaupt nicht zu vergleichen … Weiterlesen

Ästhetischer Auftrag

Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.

Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen

Kompetenzkompetenz

Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen

Dichter bauen

Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?

Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen

Was kommt als Nächstes?

“Wer weiß, was noch alles passiert.“ Christa ist besorgt. Morgens um zehn vor sieben ist die Welt nicht mehr so in Ordnung wie bei Johannes Mario Simmel. Gut, die Vögel zwitschern, die Sonne kriecht langsam über die Wolken und das hektische Neukölln ist noch herrlich ruhig. Aber die historischen Zäsuren beuteln auch unseren kleinen Trupp, der sich täglich im Morgengrauen vor dem Columbia-Bad trifft. Erst die Pandemie mit dem Ticketzirkus und dem dämlichen Im-Kreis-Schwimmen, dann der Ukrainekrieg, zuletzt die Queen. Hätten wir überstanden. Aber dass die Freibäder nicht mehr beheizt werden, trifft selbst Hardcore-Schwimmer wie uns. Weiterlesen

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele

Wg. grosser Nachfrage: anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises präsentiert am 2. Dezember 2018 in Hamm

Sehr verehrter, lieber Christian, liebe Julia Ströbele-Gregor, sehr geehrte Festversammlung, Hans-Christian Ströbele wird heute der Arnold-Freymuth-Preis des Jahres 2018 verliehen. Dazu möchte ich Dir, Christian, herzlich gratulieren.

Hans-Christian Ströbele, 1939 in Halle geboren, zog bald mit seinen Eltern nach Marl, eine Stunde von Hamm entfernt, wo er seine Kindheit und Jugend verbrachte. Er war sechs Jahre alt, als der Krieg endete, Hitlerdeutschland kapitulierte. Kurz vor seinem zehnten Geburtstag trat das Grundgesetz in Kraft und mit ihm entstand die Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

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