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Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 / Martin Böttger

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Bistro Mademoiselle zieht bald um, in Endenich

16. November 2017 / Martin Böttger

Was ist das Schönste an meinen regelmässigen Arbeitsamtsterminen? Neben der Tatsache des gemässigten Fahrradtrainings auf der Bergauf-Hinfahrt: dass das hier schon mehrfach gelobte Bistro Mademoiselle auf der Strecke liegt. Heute lag mein Termin so günstig, dass ich anschliessend zu einer ausgedehnten Mittagspause dort einfallen konnte.
Es gab TARTE flambèe mit geräucherter Entenbrust und eingelegten Pflaumen, von Sarah Monteiro geschmackssicher abgeschmeckt mit frischen Kräutern (u.a. Salbei, Thymian). Zum Nachtisch ein Crepe mit aus Boskop selbstgemachtem Apfelsorbet, beides allein schon ein Gedicht, bzw. zwei (zusammen 19,90). Dazu trank ich auf Empfehlung des Hauses einen “Pinotin” von Michael Fiebrich aus Mayschoss. Kompliment, muss ein starker kleiner Winzer sein.
Das Phänomen der Senora Monteiro ist ihre nie versiegende Experimentierfreude, begünstigt durch regelmässige Expeditionsreisen zu unseren französischen Nachbar*inn*en. Sie wirkt trotz des wirklich harten Geschäfts, das sie betreibt, auf glücklichste Weise inspiriert, nicht – was mir sehr angenehm ist – als Performance-Künstlerin in ihrem kleinen Lokal, das sie liebevoll-sachlich betreibt, sondern bei der Produktion dessen, was sie auf den Teller bringt. Und beim sorgfältigen Einkauf der begleitenden Getränke.
Nun hat sie sich einen Umzug vorgenommen, in ein etwas geräumigeres nahegelegenes Lokal direkt am Magdalenenplatz, vom Hbf. aus mit den Linien 606 oder 607 eine Haltestelle früher aussteigen, genau gegenüber der Sparkassenfiliale. Anfang des neuen Jahres soll es soweit sein.
Sei glücklich Endenich! Sonst hole ich sie endlich nach Beuel, wo sie fast schon einmal gelandet wäre. Sie würde gut in ein künftiges Pantheon-Viertel passen.

Laubbläser in Marl – eine Assoziationskette

15. November 2017 / Martin Böttger

Gestern war ein schöner Abend für Fans von Borussia Mönchengladbach. Unser Mannschaftskapitän Lars Stindl schoss, wie es sich dramaturgisch gehört, nur 7 Minuten nach seiner Einwechslung in der letzten Sekunde der Nachspielzeit das 2:2, nach einer Özil-Götze-Stindl-Kombination mit exzellenter künstlerischer B-Note. Stindl lieferte einen weiteren durchschlagkräftigen Beleg für seine Bewegungsintelligenz und Teamfähigkeit. Er ist zu einem wirklich grossen Spieler gereift und dürfte, Verletzungsfreiheit und das Stattfinden des Turniers vorausgesetzt, bei der WM in Moskau sicher dabei sein. Danach wird sich dann eine Käuferschlange vor dem Büro von Max Eberl bilden.
Nach dem Spiel begrüßte der ARD-Sportschauclub (“Wir sind ja hier unter uns”) Borussias Vorstandsmitglied und einstigen Wundertrainer Hans Meyer (75). Er musste keine aktuellen Geschäftsgeheimnisse ausplaudern, weil sich seine Befragung auf sein epochales Wirken in Jena/DDR konzentrierte.
Was hat das mit der Überschrift zu tun? Weiterlesen

Gewerbegemeinschaft Beuel – wie wird es weitergehen?

4. November 2017 / Martin Böttger

Dass es Beuel als Stadtteil so gut geht, hat viel damit zu tun, dass es überhaupt eine Gewerbegemeinschaft hat. Ohne es überhaupt darauf anzulegen, ist sie in den letzten Jahrzehnten ein Zentrum strategischer Meinungsbildung im Stadtteil gewesen, an dem im kommunalpolitischen Raum niemand vorbei kam. Was dabei heraus kam, um es mit rheinischem Understatement zu loben, “wor nit alles schlääsch”.

Bis 2010 wurde die Beueler Gewerbegemeinschaft von Jürgen Harder geführt, seitdem von Paul Ahrens. Der legte nun sein Amt nieder, weil sein Betrieb nach St. Augustin auswandert. So verschieden die beiden Typen sind, so hatten sie doch nicht nur langjährige Grünen-Mitgliedschaft (Harder trat dann wg. dem “Rauchverbot” aus) sondern auch strategische Klugheit gemeinsam.

Denn es ist ein kommunikatives Kunstwerk, so eine vielköpfige Vereinigung von Geschäftsleuten, manche Angestellte, die meistern aber Inhaber*innen, in einem Verein zusammen zu bringen. Ein noch grösseres Kunstwerk ist es, Weiterlesen

Die Bahn in Bonn

3. November 2017 / Martin Böttger

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Oliveto

2. November 2017 / Martin Böttger

Über viele Jahrzehnte war mein Lieblingsplatz hier in der Region auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef. Die absolut idyllische Lage mit direktem Blick auf den Rolandsbogen und Sonnenuntergängen über Bonn verband sich mit tadelloser Küche und einem tollen Weinangebot im Restaurantbereich. Dort habe ich unfassbar schöne Abende mit ebenso schönen Menschen verbracht. Vor einigen Jahren wurde das dauerhafte Restaurantangebot auf “on demand”, also nur noch auf Vorreservierung des ganzen Lokals umgestellt. Die Qualität war offensichtlich ganzjährig nicht wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Die Insel ist keine Lauf- sondern Randlage von Bad Honnef. Zuwenige fanden in kalten Jahreszeiten den Weg zu gutem Essen und Trinken. So geriet das Lokal aus meinem Blickfeld.

Seinen Platz in meinen Gewohnheiten hat die Terrasse des Bonner Hotels Königshof eingenommen. Das quaderförmige Gebäude der 60er Jahre ist keine architektonische Schönheit. Sein Inneres wurde aber, erinnernd an den Kölner Gürzenich, gestalterisch erhalten und hat heute einen originellen, fast einmaligen Charme. Von seiner Terrasse sieht man nicht den Rolandsbogen, aber das Siebengebirge, nur leider für die Sonne ist es die falsche Seite, eben kein Beuel.

Mit diesem Haus verbindet sich eine wichtige Etappe meiner politischen Biografie. Weiterlesen

Der Grundwiderspruch zwischen Kapitalismus und Kleinfamilie

28. Oktober 2017 / Martin Böttger

Für Christdemokraten, die auf diese Bezeichnung noch wert legen, ist es dumm gelaufen. Während Ehe und Familie sogar vom Grundrechtekatalog des Grundgesetzes als “geschützt” bezeichnet werden, der Kapitalismus dagegen nicht (im Gegenteil, s. Art. 14 und Art. 15), ist es in der deutschen Wirklichkeit umgekehrt gelaufen. Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Die 2-Generationen-Kleinfamilie dagegen wird von den gesellschaftliche Umständen dieser Art des Wirtschaftens und Arbeitens aufgerieben.

Ich habe das ja schon als pubertierender Jugendlicher so gesehen. Nicht wenige dieser Altersgruppe haben ähnliche Einsichten. Bei den meisten wächst die sich aber wieder raus, wenn mann nach dem Einstieg ins Berufsleben Zonen für Sicherheit und Rückzug sucht. Und wenn man dann merkt, dass die Kleinfamilie das nicht ist, ist es meistens zu spät – weil sie schon da ist, und ein Entkommen nur zu hohen materiellen und emotionalen Kosten möglich ist.

Die SZ interviewte gestern eine österreichische Politologin, Weiterlesen

Pendlerprotest im Norden grüsst “Schwarze Null”

26. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den “Hindenburgdamm“, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

Genusspolitik in unserer Region

23. Oktober 2017 / Martin Böttger

Während ich dies schreibe, diskutiert der Deutschlandfunk “Wie rechts kann die Union noch sein?”, ein Problem, das manche Redakteur*inn*e*n dieses Senders wohl wirklich stark beschäftigt. Realoorientierter ging es gestern auf dem gleichen Sender zu, in der immer hörenswerten (und nachhörbaren) Sendung “Zwischentöne”. Dort war der Filmemacher Valentin Thurn zu Gast. Ein oder zwei seiner Filme habe ich schon gesehen, neu für mich war, dass er sich auch in einem “Ernährungsrat” der Stadt Köln engagiert.
Einerseits haben wir es in dieser Region sehr gut, was die Versorgung mit und das Angebot von ökologisch produzierten und vielfältigen, schmackhaften Lebensmitteln betrifft. Andererseits gibts auch hier um die Ecke noch die industriell orientierte Landwirtschaft, die für artenschwund und Insektensterben mitverantwortlich ist.
Ich fahre regelmässig mit dem Fahrrad von Beuel nach Porz. In Porz-Lind gibt es eine Stelle, von der aus bei klarem Wetter gleichzeitig der Dom und der Bonner Posttower zu sehen sind. So faszinierend so ein Moment ist, sagt es doch auch, dass da dem Blick keine Vegetation im Weg steht, sondern das eher Ähnlichkeit mit einer Wüste hat.
Ergänzend zu Thurns Ausführungen noch der Hinweis auf die Regionalwert AG Rheinland, die hier in der Region am gleichen Thema politisch und ökonomisch arbeitet, von der Produktion bis zum Teller.

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

8. Oktober 2017 / Martin Böttger

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fußball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar “prüfen” lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

WM-Quali Afrika – ja, die gibts

6. September 2017 / Martin Böttger

In einer Mischung aus bräsiger Unkenntnis und rassistischer Arroganz ignorieren selbst die meisten Fachmedien die Qualifikationsrunde Afrikas zur Fußball-WM 2018 in Russland. Dabei geht es in einigen der fünf Gruppen dramatisch zu. Durch Zufall wurde ich über die ZDF-Videotextseite 494 – die ARD, verantwortet vom “Hauptstadtsender” RBB ignoriert das Geschehen komplett – darauf aufmerksam.

Bisher sind 4 von 6 Spieltagen gespielt. Die ersten zwei wurden schon vor knapp einem Jahr abgewickelt, die nächsten zwei rund ums vergangene Wochenende. Die weiteren zwei Spieltage folgen Anfang Oktober und Anfang November. Die jeweiligen Sieger der 4er-Gruppen sind qualifiziert. Weiterlesen

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

4. September 2017 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

Wählen gehen – ab heute

21. August 2017 / Martin Böttger

Bei der Beueler Beteiligung an der Bundestagswahl bildet mein Wohnhaus heute die Spitze. Denn während ich es heute sofort hinter mich brachte, wartete im Wahlbüro bereits ein befreundetes Ehepaar aus der Wohnung schräg unter mir – wir sind also schon 3.
Ab heute können sie den nächsten Bundestag wählen. Entweder Briefwahlunterlagen bestellen oder gleich selbst ins Bezirksrathaus gehen und vor Ort wählen. Wer weiss denn, was Ihnen in den 5 Wochen bis zum 24.9. noch passiert? Und dann wäre Ihre Stimme verloren. Ich z.B. hatte vor 4 Jahren einen Fahrradunfall und habe den Wahlabend in der Uni-Klinik auf dem Venusberg verbracht.
Die Wahlbüros in den Bezirksrathäusern haben täglich ab 8 Uhr geöffnet, montags und donnerstags bis 18 Uhr, alle anderen Werktage bis 13 Uhr.

Bröltalbahnweg – Bauarbeiten beginnen

21. August 2017 / Martin Böttger

Vorige Woche beschwerte sich ein Leserbriefschreiber im GA über seine qualvolle Durchquerung Beuels mit dem Fahrrad. Der Mann – und die reaktionslose Redaktion – hatte wohl noch nie was vom Bröltalbahnweg gehört, dem Fahrradschnellweg für alle, die nicht nach Beuel, sondern nur hindurch wollen.
Naja, die meisten wissen davon. Nachdem vor den Sommerferien vor der Unterführung unter der St. Augustiner Str. gerodet worden war, begannen nun heute die Bauarbeiten, die in diesem Blog bereits angekündigt wurden.
Bei der Planung des – insbesondere was die Verkaufspreise betrifft – fetten Bauvorhabens des Bonava-Konzerns waren von Bauträger und Stadtplanungsamt ein paar wichtige Zuwege für die Feuerwehr “vergessen” worden, die jetzt nachgebaut werden. Monströs flächenausnutzend dagegen die Gebäudemasse. Ich hätte nichts dagegen gehabt, das eine oder andere Stockwerk obendrauf zu setzen, wenn unten dafür mehr Platz für Freiflächen (Grünanlagen, Spielplätze, kleine Gärten) geblieben wäre.

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

16. August 2017 / Martin Böttger

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht “gegeneinander” vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen

Bonner Baustellen

27. Juli 2017 / Martin Böttger

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus’ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

3. Juli 2017 / Martin Böttger

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

Bonn – die Fluglärmstadt

2. Juli 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen hatte ich hier bereits ein willkürlich bestimmtes Stundenprotokoll veröffentlicht. Als ich heute mittag von einem Frühstück in Porz zurückkam, wäre das unnötig gewesen. Es gab über eine gute Stunde überhaupt keine Unterbrechung mehr. Hinzu kam in der abgelaufenen Woche, dass die Startroute am Flughafen Köln/Bonn so gewählt wurde, dass für Menschen, die bei offenem Fenster schlafen, an eine Nachtruhe nicht mehr zu denken war. Das Problem seitens des überflüssigen und unnötigen Flugplatzes Hangelar hat sich spürbar verschärft, seit dort eine “Hubschrauberschule” angesiedelt wurde, deren Piloten nicht von A nach B wollen, sondern mehr oder weniger im Kreis fliegen. Es ist ja am Rhein so schön.

Was kann nun die Konsequenz sein? Besonders sauer ist dieser Apfel für die blühende Immobilienwirtschaft. Weiterlesen

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

30. Juni 2017 / Martin Böttger

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt