Gehts ihnen endlich ans Blech?
mit Update 9.8.
Schön wärs. Jedenfalls sieht jede vollgeparkte Strasse sch….e aus. Und davon haben wir in Beuel viele, fast alle. Nun lädt die Stadtverwaltung zu einer Veranstaltung ein, Mittwoch 16.8., 18 h: “Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Beuel-Mitte – Die Bundesstadt Bonn lädt zu einer Bürger*innenbeteiligung in Form eines gemeinsamen Workshops zum Parkraumkonzept für den Bereich Beuel-Mitte ein.” Weiterlesen
Mein Mitautor Helmut Lorscheid hat für telepolis, hoffentlich gegen ein menschenwürdiges Honorar, das ihm vom Extradienst nicht gezahlt wird, eine interessante Recherche zum Umgang des Bundestages mit Bürger*innen*räten veröffentlicht. Ich kann seine Erkenntnisse bestätigen und ergänzen.
Bonner Erfahrungen Weiterlesen
Gerne lästere ich über Zeitungen mit solchen Überschriften: haben die keine neuen Nachrichten mehr? Auch wenn es hier nicht um Fußball gehen soll: Barcelona ist ein Hotspot, und bereits gequältes Opfer des Overtourism. Bonn ist dagegen ein idyllisches Städtchen am lieblichen Mittelrhein. Doch gerade wegen dieser Übersichtlichkeit, ist in diesem Fall der Bonner Rückstand unverständlich: Bürger*innen*beteiligung. Weiterlesen
Der Bonner Klimabeirat fasst einen Beschluss
In Bonn wird – besonders seit der schwarz-grünen Zusammenarbeit – weiterhin allerlei Unfug geplant und vor allem auch gebaut. Aber vorher gibt es stets so etwas wie “Bürgerbeteiligung”. Die Bürger sind aufgerufen, sich was Gutes zu überlegen, es auszuarbeiten und nett zu formulieren. Also feine, aber folgenlose Vorschläge zu machen. So war das auch, bevor dieses gräßliche Gebäude für Primark, Bürohäuser und ein Parkhaus direkt vor dem schönen Bonner Bahnhofsgebäude gebaut wurden. Auch hier gab es viele spannende Überlegungen, bevor, statt die klugen Vorschläge aus der Bürgerschaft zu beachten, wieder mal städtebaulichen Einfaltspinsel ihre Bausünden verwirklichen durften. Weiterlesen
Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fußball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?
Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar “prüfen” lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen
Drunter machen wir es hierzulande nicht. 50% des Waldes, der immerhin ein Drittel unsrer Republikfläche belegt, gehört uns, der Öffentlichkeit – also 1/6; immerhin. Die andere Hälfte ist Privatbesitz, darf aber von uns allen betreten werden. Da können wir dann auf eine Adelige treffen, die uns ermahnt, nicht mit unserem Mountainbike über ihre Baumwurzeln zu fahren. Wenn Sie noch was über den deutschen Wald dazulernen wollen, über die Bilder hinaus, die wir sowieso alle von ihm im Kopf haben (eine deutsche Besonderheit), dann lesen oder hören Sie diese “Deutschlandrundfahrt” des DLF Kultur von heute morgen.
In Bonn ist weniger als ein Drittel Wald, dafür aber überwiegend in Stadt- oder Landesbesitz, gehört also uns. Bedeutend umfangreicher und wichtig für die Attraktivität unserer Stadt sind die “Grünflächen”, von denen der Wald nur ein Teil ist. Die Stadt Bonn hat nun gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis eine Landschaftsarchitektenfirma aus Erftstadt ein “Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur” erstellen lassen, das schon am 11. Mai vom Stadtrat beschlossen werden soll – um noch rechtzeitig Anträge auf Fördergelder des Landes stellen zu können.
Kursorisches Lesen hinterliess bei mir den Eindruck: ökologisch-fachlich ist alles gut durchdacht, aber für Bürgerbeteiligung war “keine Zeit” und ist darum erst später, wenn alles diskutiert ist, vorgesehen, die Bürokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Es ist wieder so weit. Bei den letzten Bürgerbeteiligungen zum Haushalt der Stadt Bonn schaffte es die Forderung “Verbot von Laubbläsern” immer in die Spitze der meistunterstützten BürgerInnenvorschläge. Leider kann die Stadt den Betrieb dieser Teufelsgeräte nicht vollständig verbieten. Und selbst, wenn sie dürfte: sie will es auch nicht.
Die rar gesäten Lärmschützer in den Stadtratsfraktionen sind bei ihren Kollegen als Nervensägen verrufen, ganz wie bei uns BürgerInnen die Laubbläser. Gut gelitten sind dagegen Weiterlesen
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