Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen
Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert. Weiterlesen
An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen
Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen
Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen
Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen
„Liebe Mitbürger, ich rufe das Kriegsrecht aus, um die Republik Korea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte aus Nordkorea zu schützen.“ Mit diesen Worten wandte sich Südkoreas inzwischen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 um 22:29 Uhr koreanischer Zeit in einer überraschenden Fernsehansprache an die Bevölkerung.
Der drastische Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Haushaltsverhandlungen mit der oppositionellen Demokratischen Partei, die das Budget für Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste drastisch gekürzt und die Mittel stattdessen für soziale Sicherheit, Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen umgeleitet hatte. Weiterlesen
Schon länger habe ich keinen nachdenkseiten-Text mehr gelesen. Politisch verzweifelt genug bin ich auch ohne. Dann lockte mich heute dieser Fussballtext von Jens Berger, der leider die politischen Probleme, die ich mit den Kollegen (Frau dabei?) habe, verdeutlicht: “Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten”. Moralpredigten sind in der Tat verzichtbar, politische Analyse – und im besseren Fall auch: Strategie – dagegen nicht. Weiterlesen
Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen
Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur
Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.
Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen
Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen
Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen
mit Update abends
1995-2000 habe ich mal für einen Fraktionsvorsitzenden gearbeitet, der vielen Extradienst-Leser*inne*n gut bekannt ist. Morgens um 7 war für ihn noch Tiefschlafphase. Live-Interviews um diese Tageszeit waren also zu vermeiden. Das war nicht schwer. Auch Redaktionen nehmen sowas gerne am Vorabend auf, können es dann noch redaktionell und technisch so bearbeiten, dass es in der morgendlichen Radioprimetime sekundengenau in den Sendeplan passt. So hat es Robert Habeck heute morgen nicht gemacht. Weiterlesen
Ein Blog ist kein Geruchsmedium. Ich zeige hier auch keine Bilder. Wenn Sie Ihre Sinnesorgane nicht voneinander isolieren können, lesen Sie lieber woanders weiter. Es geht bei diesem Thema um Datenschutz und Gesundheitsprävention. Sie sollten wissen: da ist der Darm genauso wichtig wie Ihr Hirn. Als Sohn einer an Krebs verstorbenen Mutter weiss ich diesbezügliche Gesundheitsvorsorge zu schätzen. Sie strengt alle fünf Jahr kurz an, gibt dem eigenen Denken dann aber mehr Sicherheit, als eine konzerneigene Lebensversicherung. Weiterlesen
Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen
In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 192 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen
Tipps für Ihr Quarantäne-Entertainment
Zunächst zu den bösen Fakten. Meine ehemalige Heimatstadt Gladbeck macht Schlagzeilen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz über 400 (London liegt über 1.000). Gladbeck ist nicht kreisfrei, sondern zieht auf den Coronakarten der Medien den flächenriesigen Kreis Recklinghausen runter. Gladbeck ist ungefähr ein Viertel so gross wie Bonn, und Sie wissen ja, hier kennen sich auch schon fast alle untereinander. Wenn die Grundgesamtheit so winzig ist, ist vieles von Zufällen abhängig. Kein Zufall ist dagegen, dass insbesondere im Süden der Stadt, Butendorf und Brauck, auch weiter nördlich in Rentfort, überwiegend beengt gewohnt wird. Weiterlesen
In Deutschland ist es beliebt, politische Konstellationen der Gegenwart (und Zukunft) mit dem Römischen Reich zu vergleichen. Die politisch-kulturelle Wurzel dieses – in den meisten Fällen – intellektuell-trägen Unsinns liegt in einem Klischee, das noch meiner Generation der Geschichtsunterricht zu verkaufen versuchte: mit der “Eroberung Roms durch die Germanen” begann eine (über) tausendjährige Kontinuität des “Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation” der erst der fiese Napoleon 1806 den Garaus machte. Weiterlesen
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