Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen
Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Mit Ehrgeiz und Charme – Wolfgang Ischinger leitet 2022 zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Würdigung
Was für Zeiten, welche Erlebnisse – und auch: was für Leistungen, welches Erbe. In der Person Wolfgang Ischingers bündeln sich Epochen der Zeitgeschichte: Der Kalte Krieg mit seinem Ost-West-Gegensatz, das Ende der Blockkonfrontation mit der Vereinigung Deutschlands, die Hoffnung auf ewigen Frieden mit ihren Enttäuschungen, die Globalisierung mit ihren neuen – oder doch ganz alten? – Konflikten. Weiterlesen
Vor zehn Jahren zog Bundespräsident Christian Wulff den Schlussstrich. Wochenlang war er Gegenstand von Vorwürfen, Spekulationen und Ungereimtheiten gewesen – über die Weihnachtsfeiertage hinweg, dann auch im neuen Jahr. Monothematische Talkshows und Schlagzeilen, bis in die Feuilletons hinein: Hat das Staatsoberhaupt gelogen, hat es sich bereichert, ungebührlich verhalten? Um falsche Auskünfte ging es, die er als Ministerpräsident von Niedersachsen vor dem Landtag abgegeben hatte, um Urlaube bei Freunden, um Hotelrechnungen und um Vergünstigungen. Weiterlesen
Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?
Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen
Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen
Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen
Wie einst Ikarus war er der Sonne nahe. Einem wohlhabenden fränkischen Adelsgeschlecht entstammend. Der Großvater gleichen Namens war Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt gewesen, der Vater Dirigent. Mit Anfang 30 in den Bundestag gewählt, außenpolitisch ambitioniert, CSU-Generalsekretär, 2009 zum bis dahin jüngsten Wirtschaftsminister ernannt, danach Bundesminister der Verteidigung. Promotion mit „summa cum laude“. Selbst Neider (er sei im Smoking aufgewachsen) und Kritiker (er hänge die Fahne nach dem Wind) gaben sich sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird CSU-Vorsitzender und vielleicht Nachfolger der Bundeskanzlerin. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Kein Politiker aus Ostdeutschland – nicht einmal Angela Merkel – hat eine solche Karriere gemacht – voller Wendungen und abseits der gewöhnlichen Pfade der Politik. In Rostock wuchs er auf. Sein Vater wurde Anfang der 1950er-Jahre von der DDR-Staatssicherheit verschleppt. Er studierte Theologie und wurde – den Menschen zugeneigt – Pfarrer. Ein guter, ein sehr guter Prediger war er. Ein gewisses Maß an Eitelkeit war ihm zu eigen. Eigentlich könnte er „die Laudatio auf sich am allerbesten selbst halten“, sagte Merkel, Weiterlesen
Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.
Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen
von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen
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