Schlagwort: CSU (Seite 1 von 20)

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

26. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

In Fritzens Trotzburg

9. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

So etwas hat noch kein Kanzlerkandidat zuvor losgetreten. Die Menschen, die gegen Merz Brandmauer-Durchbruch auf die Strasse gehen, muss man inzwischen wohl nach Millionen zählen. Die Medien auf der ganzen Welt berichten.
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Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

7. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Wo bleibt eine Abwägung?

1. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen

Blaupause für die Kanzlerwahl?

31. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Haben wir diese Woche Merzens Blaupause für die Kanzlerwahl gesehen?

Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?

Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW. Weiterlesen

Bundeskanzlerin a.D. im Wortlaut

30. Januar 2025 / Gastautor:innen (*) / Ein Kommentar

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

Auf dem Mirador

10. Oktober 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet… Weiterlesen

Lesen täte helfen

9. Oktober 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die ermüdende Aufmerksamkeitsökonomie – am dummen Beispiel der 3sat-Erregung

Seit ich mich für Politik interessiere, seit ca. 1970, ist mir die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK), dieses Zentrum des deutschen Föderalismus, nie als Zentrum überbordender politischer Intelligenz aufgefallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die 16 Mitglieder, darunter drei Bürgermeister, immer zueinander in Konkurrenz stehen – und innerhalb der “eigenen” Parteireihen noch mehr, als ausserhalb. Wenn dann noch eine*r besonders nervt und die Konferenz in die Länge zieht, greifen Mechanismen der Schein-Befriedung. In diesem Fall verbunden mit einem Kollateralnutzen. Weiterlesen

„Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“

13. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Merz mit mangelnder Impulskontrolle

Der Ex-CSU-General Blume hat recht, wenn er der Union davon abrät, die AfD beim Thema Migration „überstinken“ zu wollen. Der jahrelange Versuch von Seehofer, genau das zu tun, hat die AfD seinerzeit aus einem Umfragekeller wieder nach oben geholt. Weiterlesen

Heut’ mach ich mir Gedanken

7. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 6 Kommentare

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Nein, es gibt nicht “zu viele Blogs”

23. April 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: “Es gibt viel zu viele Blogs.” Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Wählt ein anderes

4. Januar 2024 / Peter Kramer

Ok, da haben wir eine politische Partei, die massenhaft Faschisten in ihren Reihen beherbergt, diese in hohe Ämter hievt, Rassismus jeder Art propagiert, sich einer agressiven ausländischen Macht an den Hals wirft. Diese Partei wird massenhaft gewählt. Und was passiert? Wird sie verboten? Nein. Geht das Land unter? Nein, es blüht und gedeiht (ok, nicht für alle), aufgebaut von willigen Malocherinnen aus aller Herren Länder. Äh, das ist kein Wahlwerbespot für die AfD, sondern eine etwas verknappte Rückschau auf die CDU der 50er und 60er Jahre. Weiterlesen

Republik des Gestern

17. Dezember 2023 / Martin Böttger

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Setzen, sechs!

15. November 2023 / Martin Böttger

Das Bundesverfassungsgericht und derdie Gesetzgeberin

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

Die einzig wahre Migrationslösung…

9. November 2023 / Küppersbusch TV

…haben wir leider nicht. Aber die Politik anscheinend auch nicht. Wolfgang Kubicki hat überhaupt nichts beizusteuern, Olaf Scholz will einen unsinnigen Deutschlandpakt und Markus Söder bleibt Markus Söder. Außerdem: Kartenwirrwarr bei Israel und Palästina sowie der Abgang von Wolfgang Grupp. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / Roland Appel

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Haben wir diese Woche Merzens Blaupause für die Kanzlerwahl gesehen?

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

1. Kapitel

Die ermüdende Aufmerksamkeitsökonomie – am dummen Beispiel der 3sat-Erregung

Merz mit mangelnder Impulskontrolle

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

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