Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU (Seite 6 von 50)

Mehrheit will höhere Steuern

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Danke, Jürgen Habermas

Es tut doch gut, dass Jürgen Habermas (95) sich einmal mehr zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt äußert. Auch wenn sein Text, wie Reinhard Olschanski heute im Beueler Extradienst schreibt, an manchen Stellen unentschieden und mäandernd wirkt. Nicht alles, was er in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, muss man mögen, auch seinen Stil nicht, aber sein Plädoyer für ein politisch starkes Europa angesichts eines unzuverlässig gewordenen Partners jenseits des Atlantiks kann gar nicht ernst genug genommen werden, denn die allseits geforderte militärische Einheit und Stärke Europas ohne die gleichzeitige Abgabe von politischer Souveränität der Mitgliedstaaten an eine reformierte und demokratisierte EU und wird entweder nicht funktionieren oder zu einem allgemeinen Primat des Militärischen führen, vor dem einem (oder einer) nur grauen kann. Es wäre eine Art Militärputsch von oben. Weiterlesen

Musk, Zuckerberg, Döpfner

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.

Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland.  Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen

Krieg

Krieg musste ich in 68 Jahren zum Glück nie persönlich erleben. Grosseltern und Eltern haben darüber nicht geschwiegen, sondern berichtet und erzählt. Nicht nervend, nicht besserwisserisch, sondern so, dass ich schon als Kind eine bildliche Vorstellung bekam. Dazu kamen dann Kino, TV, Literatur etc. In Deutschland leben nicht mehr viele, die es erlebt haben. Das ist den veröffentlichten Diskussionen und dem Mediengelabere mehr anzumerken, als es gut sein kann. Der gute Florian Rötzer/overton macht nun eine Reportage eines russischen Journalisten zugänglich. Weiterlesen

“Alles in Flammen”? – Wann?

Autor Tomasz Konicz habe ich zuerst vor knapp 30 Jahren bei telepolis wahrgenommen. Ich lese ihn meistens mit Gewinn. Er liefert wie wenige Andere analytische Schärfe. Die jedoch immer irgendwann im Verlauf seiner Texte in eine apokalyptische Richtung umkippt (“kapitalistisches Weltsystem”). Hatten nicht schon Marx, Engels und Lenin den Untergang des Kapitalismus “vorhergesagt”? Deren – mehrheitlich – Vulgärinterpret*inn*en behaupten das. Ich kann da nicht mitgehen, weil ich von den Herren zuwenig gelesen habe. Von Konicz dagegen sicher nicht. Weiterlesen

Der Russe steht nicht vor der Tür

Das Ende der menschlichen Zivilisation dagegen schon – Über EU-Luftschlösser, ukrainische Träume und britische Großmachtallüren

Was tun, wenn unsere Erde existentiell bedroht ist? Hollywood präsentierte unter anderen in „Armageddon“ die Antwort: Man rekrutiere ein US-Team, Amerikanerinnen und Amerikaner, die ihren Job verstehen, notfalls auch furchtlos dem Tod ins Auge blicken und rette so die Welt. Im britischen Verständnis braucht es nur Einen: 007 – James Bond. Den mit der „Lizenz zum Töten“. Aus China stammt die alternative Utopie. Sie wurde in Romanen von Liu Xixin in verschiedensten Varianten formuliert: Die Menschheit bündelt ihre Kräfte und stellt sich vereint der nahenden Katastrophe entgegen (vgl. beispielsweise „Die drei Sonnen“, „Die wandernde Erde“). Weiterlesen

Futuristische Ansichten

Der USA- Korrespondent der FAZ, Majid Sattar, schrieb dieser Tage in einem lesenswerten Text über das aktuelle Verhältnis zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten, dass im Nachbarn der USA eine „rally around the flag“ stattfinde. Die Bevölkerung schare sich um die Fahne, weil der US-Präsident immer wieder darüber rede, den 41 Millionen-Einwohner-Staat mit dem roten Ahornblatt in der Flagge zum 51. Bundesstaat seines Herrschaftsbereichs zu machen. Sattar textete in der Überschrift: „Ein Land rückt zusammen.“ Entsprechend nannte der US-Präsident den kanadischen Premierminister einen Gouverneur: Das ist in den Vereinigten Staaten der Regierungschef eines Bundesstaates, mehr nicht. Weiterlesen

Kanada – beispielgebend?

Die heissen Kartoffeln Migration und Aufrüstung

Naika Foroutan – ich bekenne mich als Verehrer. Aus meiner unmassgeblichen persönlichen Sicht markiert sie die Leistungsspitze der deutschen Migrationspublizistik – seit sie einem gewissen Sarrazin öffentliche wissenschaftliche Widerworte widmete. Die Zeit ist über diesen Wicht hinweggegangen. Nur leider ist seitdem auch nichts besser, aber vieles schlimmer geworden. Gut, dass Frau Foroutan sich weder entmutigen noch entkräften lässt. Hier ein aktuelles Lebenszeichen. Weiterlesen

F*ck the future

mit Update 11.3.

In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Mehr Rationalität wagen

Der Pazifismus der Linkspartei – Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

Es hat schon fast etwas unfreiwillig Komisches. Sowohl den anderen demokratischen Parteien als auch der medialen Öffentlichkeit waren die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken in den vergangenen Jahren schlichtweg egal. Die Partei wurde nur noch mitleidig belächelt, ernst genommen wurde sie nicht.

Das hat sich mit der Bundestagswahl radikal geändert. Denn künftig gibt es nur mit ihr eine Zweidrittelmehrheit jenseits der faschistischen AfD. Weiterlesen

Vorher – nachher

Jürgen Trittin wusste es vorher. Die politische Substanz des White-House-Theaters vom vergangenen Wochenende war nicht geheim. Und wer genügend Intelligenz besitzt, wie es Jürgen zweifellos hat, konnte weder überrascht noch schockiert sein, sondern es in der politischen Substanz vorhersagen. Das hat Jürgen Trittin in den Blättern getan, die seinen Text freilich erst nach dem Wochenende online stellten: Europas Stunde der Wahrheit – Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft”. Einige Dummköpfe in deutschen Medien haben das selbstverständlich nicht gelesen. Lesen ist eine Schlüsselqualifikation. Nicht alle verfügen über sie. Weiterlesen

Bei “Time” nachzulesen

Wie Biden die Ukraine opferte. – Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert, rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet, und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen. Unter der Überschrift Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Weiterlesen

Der Handlungsfähige

Vorweggeschickt: Britannien ist eine koloniale Mittelmacht, Atommacht dazu. Erst vor wenigen Tagen lernte ich, dass Letzteres von den Wartungs- und Reparaturarbeiten in den USA abhängt. Autonomie ist was anderes. Und Premierminister Keir Starmer, der Jeremy Corbyn als Labour-Parteichef ziemlich erfolgreich abgesägt hat, ist weit davon entfernt, eine auch nur annähernd ähnliche gesellschaftliche Mobilisierung auszulösen oder gar anzuführen. Wahrscheinlicher ist, dass er den Weg der lahmen Enten von Frankreich und Deutschland, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, in Kürze vor sich hat. Umso mehr Respekt habe ich. Weiterlesen

Eklat oder Theater

Eklat oder Theater im Weißen Haus in Washington beim Aufeinandertreffen von Trump und Selenskyi

Der ukrainische Präsident Selenskyi kam zu einem friedlichen Mittagessen ins Weiße Haus nach Washington, dabei sollte ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet werden und es ging der Ukraine wohl auch um Sicherheitsgarantien nach einer von den USA angestrebten raschen Beendigung des Krieges mit Russland. Trump wollte ja eine Art „Schutzgeld“-Abkommen abschließen und im Gegenzug zu den Hilfen der USA von der Ukraine Zugang und Anteile am Gewinn von ukrainischem Öl und Gas und von Lithium- und Titanvorkommen sowie vor allem auch von Seltenen Erden erhalten. Weiterlesen

Trump verstehen?

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.

Der Schock ist groß. „Unser Feind Putin ist jetzt Trumps Freund“, titelte die Bild-Zeitung und der Chefautor des Handelsblatts beklagt „eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“. Beides ist zwar eine Übertreibung von Trump’schem Format, aber die Aufgeregtheit der Funktionseliten in Brüssel und den Hauptstädten kann man verstehen: sie müssen zwei hammerharte Schläge auf einmal verdauen. Weiterlesen

Der Supergau

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!” Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Weiterlesen

Verständnisproblem

mit Update am Morgen

Trotz meiner Mediendiät habe ich gestern die 20-Uhr-Tagesschau gewagt. Dort wurde die Perspektive präsentiert, dass sich die Ukrainer*innen nun von Trump und den USA verraten fühlen. Uns Zuschauer*inne*n wird in drei Minuten zu Beginn der Sendung nahegelegt, diese Perspektive zu übernehmen. Bei allem Verständnis für die (erforderliche) Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Journalismus, wage ich die Unterstellung, dass diese Darstellung nah an der Sicht der Bundesregierung ist. An die, die alte wie die nächste, hätte ich da einige Fragen. Weiterlesen

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