Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Faschismus (Seite 7 von 7)

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

Viele sich für „links“ haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, „keine Zeit“, „keine Lust“ oder einfach „egal“, seien „Luxus“ und nähmen dem „Sozialen“ das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als „Weltkulturerbe der Menschheit“ unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im „Migrapolis“ (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher „Qualitätsmedien“ bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für „Grund und Boden“ die Möglichkeit des „Gemeineigentums“ schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Kennen Sie die katalanische Position?

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fußball des FC Barcelona. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Die Verbindung von Neoliberalismus und Faschismus

Warum wählen Menschen gegen ihre „objektiven“ Interessen? „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“ sagt ein altes Sprichwort. Es ist ein komplexerer Zusammenhang, als es diese Redensart erfasssen kann. Der Ludwigsburger Politikwissenschaftler Helmut Däuble hat sich in der taz an einer Deutung versucht.
Aus ihr wird nicht nur rechte Cleverness erkennbar, sondern auch Versagen der gesellschaftlichen Linken. Sie macht der Mehrheit der Menschen kein strategisches Angebot für eine sozial gerechte Verbesserung der Lebensbedingungen in der Jetztzeit. Nur durch diesen Mangel können die rechten Lügen verfangen.
Kai Ehlers erklärt uns in diesem Zusammenhang die Dialektik zwischen den Systemen Trump und Putin. Darin ist er geschult. Als presserechtlich Verantwortlicher einer Zeitung des „Kommunistischen Bundes – KB Nord“ in den 70er Jahren hat er mich als damaligen Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung viele Nerven gekostet. Während sein Blatt uns gemeinsam mit der damaligen sozialliberalen Bundesregierung vorwarf, „von Moskau gesteuert“ zu sein, lebt er heute dort.

Indiens Hindufaschismus / No sex in Japan

Manche, die rätseln, was sich mit diesem Trump entwickelt, sollten mal einen Blick auf Indien werfen. Das frühere Hippie-Wallfahrtsziel hat sich sehr verändert, und nicht alles ist dabei „moderner“ geworden. Der jetzige Regierungschef Modi verkörpert eine besonders unappetitliche Version eines machtvollen Bündnisses von Faschismus und Neoliberalismus, ist also ein schönes Vorbild für unsere AfD; wenn er nicht so schwarz wäre. Trump wird ihn ernstnehmen müssen, die Chinesen tun es schon lange, denn er hat auch einen Atomwaffenkoffer.
Japan hat eine Pornoindustrie, um das es seine kalifornischen Konkurrenten beneiden. Merkwürdig, dass deren Wachstum parallel verläuft mit einer epidemisch sich ausbreitenden Unlust an Sex in seiner Bevölkerung. Nicht nur Unlust zur Fortpflanzung, sondern gar keine Lust. Japans Küche, „Essen der Sex des Alters“, ist international immer noch überragend. Aber anscheinend sind alle müde. Die Mitmenschen sind ja sooo anstrengend.

New York – Berlin: was ist das Trump?

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

Merkels Macht sichern die alten Frauen

Am Grünen-Infostand während des Bonner OB-Wahlkampfes am Beueler Rathaus, werktags nachmittags ohne anwesende Konkurrenzparteien, stahlen sich auffällig zahlreiche alte Damen vorbei, mal mit Rollator, mal am Arm ihrer Tochter, um diskret zu bekennen, dass sie die Absicht hatten, den Grünen-Kandidaten zu wählen. Sie trugen nicht unerheblich zum exzellenten Wahlergebnis von Tom Schmidt bei. Bei der Bundestagswahl haben sie bisher Angela Merkel gewählt. Weiterlesen

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