Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: FDP (Seite 2 von 29)

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12. Oktober 2024 / / Keine Kommentare
Die FDP – und demnächst auch öffentliche Sendeanstalten?

Seit ich Wähler bin, bin ich Unglücksrabe für die, die ich wähle. Beispiele. Zwar gehörte ich 1973-82 der FDP an, habe sie aber, weil ich zuviel wusste, nur ein einziges Mal gewählt: bei der NRW-Landtagswahl 1980. Ergebnis: 4,98%. 1989 trat ich den Grünen bei. Nie habe ich sie überzeugter gewählt als 1990, als sie lieber über Klimapolitik als über deutsche Einheit diskutieren wollten. Ergebnis: Grüne (West): 3,8%. Die Wahlparty in der Bonner Biskuithalle war um 21 h von heulenden Mitgliedern beendet und feucht durchgewischt. Weiterlesen

Spekulation besteuern

11. Oktober 2024 / / Keine Kommentare

Eigentlich sollte in Deutschland schon längst eine Finanztransaktionssteuer in Kraft getreten sein. Der damalige Finanzminister Scholz hat sie 2019 konkretisiert und angekündigt. Seit der Finanzkrise 2007 wird in der EU über deren Einführung verhandelt, 2011 und 2013 legte die EU Konzepte vor. Ende 2016 einigten sich zehn europäische Finanzminister auf die Grundzüge der Steuer. Nun ist es Herbst 2024, und es hat sich nichts getan. Die Uneinigkeit und Interessenkonflikte der Staaten und Regierungen und die intensive Lobbyarbeit der Finanzindustrie haben dies verhindert. Realisten gehen nicht mehr davon aus, dass es in absehbarer Zeit eine solche Steuer gibt. Chancen haben höchstens nationale und reduzierte Modelle. Weiterlesen

Auf dem Mirador

10. Oktober 2024 / / Keine Kommentare

Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet… Weiterlesen

Kritik der „Aktienrente“

4. Oktober 2024 / / Keine Kommentare

Das „Generationenkapital“, das nun auf Betreiben der FDP beschlossen werden soll und auch die CDU befürwortet, ist keine gute Idee. Hier wird mit für diesen Zweck aufgenommenen Schulden ein Aktienfonds gefüllt in der Hoffnung auf steigende Aktienkurse, sodass die möglichen Gewinne später zur Finanzierung der Renten verwendet werden können. Geplant ist ein Ziel-Volumen von 300 Mrd. Euro. Bei sehr optimistischen Annahmen kann unter Berücksichtigung von Inflation und Steuern eine Rendite von vielleicht 5% jährlich erzielt werden, das wären jährlich 15 Mrd. Euro für die Renten, was dann (ab den späteren 30er Jahre) gerade mal etwa einem halben Prozentpunkt Entlastungspotential beim Beitragssatz entspräche. Weiterlesen

PR

26. September 2024 / / Keine Kommentare
Trumps Lehre: Negativwerbung ist besser als keine

Auffallen ist die Währung in der Aufmerksamkeitsökonomie. Der Inlandsgeheimdienst war in seinen letzten Jahresberichten der Jungen Welt behilflich, in der ja gelegentlich lesenswerte Texte stehen. Sie wird so doktrinär enggeführt, dass sie schon lange unter Leser*innen*mangel leidet und ist hilfsbedürftig, so dass sie in ihrem bildschönen Hauptquartier in Köln-Chorweiler ein Einsehen hatten. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / / 5 Kommentare
Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Lindners Partei

19. September 2024 / / Ein Kommentar

Die Gerüchte verdichten sich, dass Christian Lindner eine neue Partei gründen will, das „Bündnis Christian Lindner“. Zumindest er selbst ist davon überzeugt, über die gleichen Fähigkeiten an Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu verfügen wie Sahra Wagenknecht. Wie sie glaubt er, nur bei Lösung von seiner bisherige Partei erfolgreich sein zu können. Insgeheim hofft er wohl auf die gleichen Wahlergebnisse. Wir wollten Licht in die Gerüchteküche bringen und haben Christian Lindner nach seinen Vorstellungen und Plänen befragt: Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / / Keine Kommentare

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen.  Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Heut’ mach ich mir Gedanken

7. September 2024 / / Keine Kommentare

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / / 3 Kommentare

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten  angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche.  Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / / 6 Kommentare

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Rückwärts auf die Autobahn

19. August 2024 / / Keine Kommentare
Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Eine Bürgerinitiative erklagte die Veröffentlichung einer geheimen Studie. Darin untersucht die Autobahn GmbH auf über 500 Seiten den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Ergebnis: „Machbar.“ Verkehrs­minister Volker Wissing, FDP, wünscht sich für 150 Autobahnprojekte Eilverfahren und begründet das mit möglichen „militärisch notwendigen Transporten.“ Die Information und Beteiligung von Bürger*innen erscheint da nur als lästiger Bremsklotz. Weiterlesen

Verkehrte Politik

18. August 2024 / / Ein Kommentar

Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:

A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / / Keine Kommentare
Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Grünes Bonn

31. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Die Deutsche Umwelthilfe versteht sich auf professionelle PR. Sie kennt den Ranking-Wahn deutscher Medien. Auf Rangordnungen verstehen sich die Deutschen, sogar Journalist*inn*en ohne Ausbildung, die nichtsdestotrotz zu wissen glauben, ihr Publikum sei noch dümmer, als sie selbst. Also: Ranking. Derzeit sind alle Bundesländer in Sommerferien. Also ist die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, nur noch übertreffbar durch Heilichahmt/Erster Feiertag. Und gestern war zufällig deutschlandweit ein echt heisser Tag. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / / Ein Kommentar

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 / / Keine Kommentare
Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 / / Keine Kommentare
Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

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