Schlagwort: FDP (Seite 7 von 30)

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

5. April 2023 / Martin Böttger

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Die FDP-Beton-Republik

31. März 2023 / Martin Böttger

So wird sie in unserer Region wirken

Erster Jubel aus den Baukonzernen ist zu vernehmen. Die FDP hat wieder ganze Arbeit geleistet. Autobahnen werde nicht nur weitergebaut. Es soll auch schneller gehen. Und davon viel. Ich bin zum Glück schon 66. Aber meine privaten Erfahrungsräume, die ich schätzen gelernt habe, werden nun alle von der Partei, und der ihr angeschlossenen Ampelkoalition, bedroht, der ich selbst 9 Jahre (1973-82) angehört habe. Weiterlesen

Deutsche Klimaschutzbremse wirkt weltweit

30. März 2023 / Martin Böttger

Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: “Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen. Weiterlesen

Die 48-Stunden-WG-Party

30. März 2023 / Küppersbusch TV

Zwei Tage lang haben sich die besten Freunde Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil eingeschlossen und ziemlich viele Sachen bequatscht. Vor allem der Bundesvorsitzenden der Grünen hat es danach die Sprache verschlagen, während sich unser Finanzminister aus der FDP nur nett verabschieden wollte. Außerdem: Woelki gegen die BILD. Wer wird gewinnen? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Verschlimmbesserung

30. März 2023 / Martin Böttger

Nachdem der FDP-Schwanz kräftig mit dem Ampelhund gewedelt hat, um statt des Klimawandels den Klimaschutz aufzuhalten, empfiehlt es sich noch mal einen genaueren Blick auf die angepeilte Wahlrechtsreform zu werfen. Das tut Albrecht Lucke/Blätter, und nachdem ich zuletzt öfter anderer Meinung war als er, stimme ich ihm dieses Mal heftig zu: “Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot”. Die Operation ist ein klassischer Fall von Kurzsichtigkeit der operativen Hauptstadtpolitik. Und steht damit leider repräsentativ für das Handeln der Ampelkoalition. Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

18. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Krawallbrüder– und -schwestern

11. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

Tatprovokation

4. März 2023 / Heiner Jüttner

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Zwei “NRWs” in einem “Saarland”

20. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval

Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen

Wo soll das alles enden?

18. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außenministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Weiterlesen

NRW wird stillgelegt

11. Februar 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLI

Kürzlich schrieb ich in einer Diskussion mit einem Leser: “Von Berlin aus gesehen ist eigentlich alles weit weg.” Das gilt selbstverständlich besonders für das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem in der Regel Bundestagswahlen entschieden werden, mehr als irgendwo anders. Es ist also durchaus spannend, wie sich der FDP-Verkehrsminister und seine Koalition mit SPD und Grünen zu den von Thiemo Heeg/FAZ berichteten Plänen der Deutschen Bahn AG verhalten werden. Weiterlesen

Best of 7. Februar 2023

8. Februar 2023 / Martin Böttger

Klima – das Wichtigste zuerst

Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Wenn das Klima kippt, sind Milliarden Menschen bedroht – Energie und Klima – kompakt: Studien zeigen, welche Folgen das Erreichen von Kipppunkten hat. Wichtige Lebensräume der Menschen sind gefährdet. Warum der Schutz des Amazonas auch Gletschern guttut.” Im Wissenschaftsteil der Berliner Zeitung (Paywall) ist ausserdem die Rede davon, eine “Polumkehr” sei historisch “überfällig”. Nur soviel: ein Vulkanausbruch wäre dagegen eine Puppenstube. Gegen- oder Resilienzmittel sind bisher nicht erfunden. Also auch egal. Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Olaf schmiedet Pakt für Vertrauen

26. Januar 2023 / Roland Appel

Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt