Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Frank Werneke

Knackpunkt Schuldenbremse

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Nur Mut!

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Weniger Waffen

“Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben” – Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa

verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?

Frank Werneke: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen und das war meines Erachtens auch richtig. Weiterlesen

Sächsische AOC?

Frauen kommen gewaltig, aber nicht alle merken es
Was für ein Phänomen Alexandria Ocasio-Cortez ist, habe ich hier schon mehrmals erörtert. Für die Massendemos gegen das texanische Abtreibungsverbot hat sie im US-Kongress erneut eine von weltweiter Medienbeachtung begleitete politische Rolle gespielt. Die stellv. taz-Chefin Katrin Gottschalk hat nun der neugewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr einen roten PR-Teppich ausgerollt, gleichzeitig mit dem von Nasr selbst hervorgehobenen AOC-Vergleich die Latte für die junge Frau sehr hoch gelegt. Ob das spannend wird? Schön wärs. Weiterlesen

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑