Der Westend-Verlag hat ein Online-Magazin etabliert, das auf den ersten Blick auf mich so wirkt, als hätten sich dort ein paar telepolis-Vertriebene versammelt. Die Details dahinter verborgener Streitigkeiten lassen sich für mich nur vermuten, sind aber an politischer Relevanz diesen Gedankenaufwand kaum wirklich wert. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und da bin ich ausgerechnet bei einem der bisher von mir am meisten respektierten Autoren, Thomas Moser, gestolpert. Weiterlesen
Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund. Weiterlesen
Zweifellos kann das statistisch erfasste Infektionsgeschehen beunruhigen. Es ist aber möglicherweise auch Auskunft, wie geringfügig es im vergangenen Jahr überhaupt erfasst wurde. Zumindest in Bonn ist – bisher und zum Glück – auffällig, dass die 7-Tage-Inzidenz aktuell immer neue schwindelnde Höhen erreicht, das aber (noch?) nicht von einer vergleichbaren Überfüllung von Krankenhäusern und Intensivstationen begleitet ist. Bis heute ist mir keine empirische Forschung bekannt, die das Infektionsgeschehen spezifischer untersucht: wo ist die Ansteckungsgefahr wie hoch? ich werde den Eindruck nicht los, dass diejenigen, die das beauftragen müssten, in dem Glauben leben, dafür sei ja später noch genug Zeit … Weiterlesen
Karin Leukefeld lernte ich in Bonn als Ökologiereferentin beim Bundesvorstand der Grünen kennen. Ein gewisses scheinradikales Sektiererinnentum war ihr nicht fremd, womit sie mir damals repräsentativ für ihre Partei zu sein schien. Es waren die 80er Jahre, ich schmunzelte darüber. Seit 2000 arbeitet sie als Korrespondentin aus dem Nahen Osten, und nicht alle sind amüsiert, dass sie auch nach Syrien einreisen darf. Ihr JungeWelt-Stück zum Beiruter Hafen dagegen hätte jede*r andere deutsche Korrespondent*in genauso liefern können. Tun sie aber nicht. So what? Weiterlesen
Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen
Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen
Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet. Weiterlesen
von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer
Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge: Weiterlesen
Ich schaue viel Fernsehen derzeit, Phoenix vor allem, gerne Nachrichten und – Satiresendungen. Es sind leider nicht die “Tagesschau” und “Heute”, die über die vielen kleinen unsinnigen Verletzungen von Grundrechten oder Schikanen berichten, die mit der – ja durchaus sinnvollen – Verlangsamung der “Corona” Ausbreitung einher gehen. Das betrifft Kontaktverbote, Reiseverbote, Verbote, die eigene Ferienwohnung aufzusuchen, Parkverbote und vieles andere mehr. Sinnvoll sind viele Verbote nicht, sie lassen vielmehr vermuten, dass manche Bürgermeister, Kreisdirektoren bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Söder an einer zweiten Infektion, der “Orbanisierung” leiden. Weiterlesen
Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRW Weiterlesen
Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen
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