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An das Bundesverfassungsgericht

von Beate Bahner, FachanwĂ€ltin fĂŒr Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 BundeslÀnder

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der BeschrÀnkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende AntrÀge:
1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller BundeslÀn er dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefÀhrden.
2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
3. Es wird festgestellt, dass die fĂŒr Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekĂŒndigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulĂ€ssig ist und nicht verboten werden darf.
4. Es wird beantragt, sofort ĂŒber den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollstĂ€ndigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen BeschrĂ€nkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen BĂŒrgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.
7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.
… (Inhaltsverzeichnis entfernt)
1.1 Die unzĂ€hligen Verbote der Corona-Verordnungen, beispielhaftdargestellt fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg
Die Landesregierung Baden-WĂŒrttemberg stĂŒtzt die Corona-Verordnung auf dieRegelungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie §§ 31 und 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Viele der umfassenden BeschrĂ€nkungen und Verbote sind zunĂ€chst bis 19. April 2020 vorgesehen. Eine darĂŒber hinausgehende VerlĂ€ngerung ist jedoch möglich, da die Corona-Verordnung bis 14. Juni gilt und erst am 15.Juni, somit erst in 9 Wochen außer Kraft tritt.
Die Corona-Verordnung BW vom 28.3.2020 enthÀlt in den §§ 1 bis 7 umfassen-de Verbote wie folgt:
§ 1: Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
§ 2: Aussetzung des Studienbetriebs an UniversitĂ€ten, PĂ€dagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen fĂŒr angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-WĂŒrttembergund den Akademien des Landes.
§ 3: Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fĂŒnf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in hĂ€uslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich fĂŒr ZusammenkĂŒnfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
§ 3a Reiseverbote bei auslÀndischen Risikogebieten
(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-WĂŒrttemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum TĂ€tigkeits- oder BeschĂ€ftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begrĂŒndeten HĂ€rtefĂ€llen aus privaten GrĂŒnden (z.B. familiĂ€rer Todesfall) verboten.
(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernĂŒnftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den TĂ€tigkeits- oder BeschĂ€ftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum TĂ€tigkeits- oder BeschĂ€ftigungsort ist die ausgefĂŒllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefĂŒllte Berechtigungsschein des Landes Baden-WĂŒrttemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der BerufsausĂŒbung mitzufĂŒhren, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die
Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
§ 4: Schließung von folgenden Einrichtungen:
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, SchauspielhÀuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3. Kinos,
4. Schwimm- und HallenbĂ€der, Thermal- und SpaßbĂ€der, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und SportstÀtten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und Àhnliche Einrichtungen,
6. JugendhÀuser,
7. öffentliche Bibliotheken,
8. VergnĂŒgungsstĂ€tten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
9. ProstitutionsstÀtten, Bordelle und Àhnliche Einrichtungen,
10. GaststÀtten und Àhnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von FreizeitaktivitĂ€ten (auch außerhalb geschlossener RĂ€ume), SpezialmĂ€rkte und Ă€hnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
13. öffentliche Spiel- und BolzplÀtze
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios fĂŒr kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15. Beherbergungsbetriebe, CampingplÀtze und WohnmobilstellplÀtze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschÀftlichen, dienstlichen oder, in besonderen HÀrtefÀllen, zu privaten Zwecken erfolgen und
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefĂ€hrdeter Personen
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationĂ€re Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Pflege- und UnterstĂŒtzungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden.
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 IfSG sind die folgenden:
1. KrankenhÀuser,
2. Einrichtungen fĂŒr ambulantes Operieren,
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den KrankenhÀusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in denNummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, PrĂ€ventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgefĂŒhrt werden,
11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
12. Rettungsdienste.
(2) StationĂ€re Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Pflege- und UnterstĂŒtzungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dĂŒrfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden.
§ 7: Betretungsverbote
In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen1 gilt, soweit deren Betrieb nicht gĂ€nzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot fĂŒr Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.
1.2 Geltungsbereich der Corona-Verordnung BW
Die Corona-Verordnung BW gilt fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Bundeslandes Baden-WĂŒrttemberg und muss damit von 11,1 Millionen Einwohner beachtet werden. Die Antragstellerin lebt in Heidelberg und unterfĂ€llt damit ebenfalls dem Geltungsbereich der Corona-Verordnung.
Die Corona-Verordnungen aller BundeslĂ€nder sind vergleichbar, diejenigen in Bayern und Sachsen waren von Anfang an jedoch noch schĂ€rfer und sahen nicht nur Kontaktverbote, sondern sogar AusgangsbeschrĂ€nkungen vor. Die Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig hatte schon vor Tagen eine VerschĂ€rfrung angekĂŒndigt: „Sie wolle nicht, dass die Menschen an Ostern hin und her fahren und ihre Familien besuchen.“
1.3 Dauer der Corona-Verordnung
Die Corona-Verordnung BW gilt im Hinblick auf die Einstellung des Betriebs von Schulen und KinderstĂ€tten nach § 1, im Hinblick auf die UniversitĂ€ten und weiteren Einrichtungen im Sinne des § 2, sowie im Hinblick auf die Schließung der Kultur- und Sporteinrichtungen im Sinne von § 4 vorlĂ€ufig bis 19. April 2020.
Die Corona-Verordnung tritt nach § 11 insgesamt jedoch erst am 15. Juni außer Kraft. Somit gelten die weiteren Verbote der Verordnung, insbesondere das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen nach § 3, die Reiseverbote nach § 3a, das Betretungsverbot von Kliniken und weiteren medizinischen Einrichtungen nach § 6 sowie die Betretungsverbote fĂŒr Schulen, KinderstĂ€tten und UniversitĂ€ten nach § 7 der Corona-VO bis 15. Juni 2020.
1.4 Feststellung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstoß
§ 9 der Corona-Verordnung beschreibt die Ordnungswidrigkeiten fĂŒr den Fall des Vorstoßes gegen die zuvor beschriebenen Verbote. Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes (im folgenden IfSG) handelt danach, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig
− entgegen § 3 Absatz 1 sich im öffentlichen Raum aufhĂ€lt,
− entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als fĂŒnf Personen teilnimmt,
− entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum Schutz vor Infektionen nicht einhĂ€lt,
− entgegen § 3a Absatz 1 und 2 Fahrten und Reisen vornimmt,
− entgegen § 3a Absatz 3 die Pendlerbescheinigung oder den Berechtigungsschein nicht mitfĂŒhrt,
− entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,
− eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte Einrichtung betreibt oder eine Auflage fĂŒr den Betrieb einer Einrichtung nicht einhĂ€lt,
− entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sortimentsteile verkauft,
− entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Einrichtung betreibt,
− entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
− entgegen § 6 AbsĂ€tze 1, 2 und 4 eine der dort genannten Einrichtungen betritt,
− entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und UnterstĂŒtzungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet, oder
− entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt.
1.5 Bußgeldkatalog bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Corona-Verordnung
Der Bußgeldkatalog sieht bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Verbote der Corona-Verordnung Bußgelder von 100,- € bis 5.000,- €, im Wiederholungsfalle bis zu 25.000,- € vor. Der Bußgeldkatalog sieht ferner eine „angemessene“ Erhöhung des Bußgeldes vor, wenn durch eine Handlung gegen mehrere TatbestĂ€nde verstoßen wird.
Im Einzelnen werden im „Bußgeldkatalog fĂŒr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO CoronaVO“ folgende Bußgelder fĂŒr folgende VerstĂ¶ĂŸe vorgesehen:
− § 3 Abs. 1 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl Jede/r Beteiligte: 100 Euro bis 1.000 Euro
− § 3 Abs. 2 Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fĂŒnf Personen Teilnehmende Person: 250 Euro bis 1.000 Euro
− § 3 Abs. 6 Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen Veranstalter, bei juristischen Personen GeschĂ€ftsfĂŒhrung o.Ă€.: 500 Euro bis 1.500 Euro
− § 3a Abs. 1 und 2 Nichteinhaltung der Fahrt und Reiseverbote Fahrender / Reisender: 250 Euro bis 1.000 Euro
− § 3a Abs. 3 Verstoß gegen MitfĂŒhrpflicht der Pendlerbescheinigung u.a. Fahrender / Reisender: 100 Euro bis 500 Euro
− § 4 Abs. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung ĂŒber die Öffnung trifft: 2.500 Euro bis 5.000 Euro
− § 4 Abs. 2 Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage fĂŒr den Betrieb einer Einrichtung Person, die Entscheidung ĂŒber Öffnung trifft: 2.500 Euro bis 5.000 Euro
− § 4 Abs. 3 Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen Person, die die Entscheidung ĂŒber die Öffnung trifft: 200 Euro bis 4.000 Euro
− § 4 Abs. 3a Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. FĂŒr den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen. Person, die die Entscheidung ĂŒber die Öffnung trifft: 2.500 Euro bis 5.000 Euro
− § 4 Abs. 5 Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz Betreiber 250 Euro bis 1.000 Euro
− § 6 Abs. 1, 2 Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung: 250 Euro bis 1.500 Euro
− § 6 Abs. 4 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung: 500 Euro bis 2.000 Euro
− § 6 Abs. 7 DurchfĂŒhrung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege Veranstalter: 250 Euro bis 1.000 Euro
− § 7 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Personen, die die Einrichtung betreten: 250 Euro bis 1.000 Euro
Es ist zu berĂŒcksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhĂ€ngt werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere TatbestĂ€nde verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.
2. BeschrĂ€nkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der BĂŒrger
Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-WĂŒrttemberg beschrĂ€nkt seit 14 Tagen fĂŒr mehr als 11 Millionen Menschen in Baden-WĂŒrttemberg in absolut einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik fast alle Grund- und Freiheitsrechte. Dasselbe gilt fĂŒr die Corona-Verordnungen bzw. das Corona-Gesetz Bayern fĂŒr 83 Millionen BĂŒrger.
Durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden die folgenden Grundrechte beschrÀnkt bzw. verletzt:
− Die WĂŒrde des Menschen, Art. 1 GG
− Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG
− Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
− Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
− Das Recht auf ungestörte ReligionsausĂŒbung, Art. 4 Abs. 2 GG
− Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG
− Die Vereinigungsfreiheit als Recht, AktivitĂ€ten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuĂŒben, Art. 9 GG
− Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien BerufsausĂŒbung, Art. 12 Abs. 1 GG
− Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
3. ZulÀssigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstand des Antrags ist die ÜberprĂŒfung sĂ€mtlicher Corona-Verordnungen aller 16 Landesregierungen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ist nach § 32 BverfGG zulĂ€ssig.
3.1 Antragsbefugnis der Antragstellerin
3.1.1 Antragsbefugnis wegen der massiven und andauernden Verletzung von Grundrechten, § 13 Nr. 8a BVerfGG
Die Antragsbefugnis der Antragstellerin selbst beruht zunĂ€chst auf § 13 Nr. 8a BVerfGG im Hinblick auf ihre massive und umfassende BeschrĂ€nkung fast aller wesentlichen Grundrechte, die vom Staat nach Art. 1 Abs. 3 GG und 20 Abs. 3 GG zu wahren und zu schĂŒtzen sind.
3.1.2 Völliges Versagen aller Staatsorgane zur Unterbindung und ÜberprĂŒfung der Corona-Verordnungen
Die Antragsbefugnis der Antragstellerin nach § 13 Nr. 5 und 6 BVerfGG beruht ferner darauf, dass bislang kein einziges Organ der Bundesrepublik Deutschland, welches nach § 63 BVerfGG zur Normenkontrollklage befugt wÀre, einen entsprechenden Eilantrag wegen der offensichtlichen GefÀhrdung des Bestands der Bundesrepublik gestellt hat.
Weder die Bundesregierung, noch ein Drittel der Mitglieder des Bundestages haben nach § 13 Nr. 5 BVerfGG einen Antrag auf ÜberprĂŒfung der Corona-Verordnungen der 16 Landesregierungen gestellt, obwohl der Angriff auf den Bestand des deutschen Rechtsstaats, sowie die massiven Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der gesamten Bevölkerung Deutschlands offensichtlich sind.
Auch der BundesprĂ€sident, der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung haben keinen Antrag nach § 13 Nr. 6 BVerfGG auf Normenkontrolle der 16 Corona-Erlasse gestellt, obwohl diese Organe nach Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung sowie an Recht und Gesetz gebunden sind.
Auch kein anderer Jurist in Deutschland hat bislang den aggressivsten Angriff aller Zeiten auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die Grund- und Freiheitsrechte aller 83 Millionen BĂŒrger in Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller BundeslĂ€nder erkannt und durch Rechtsmittel bekĂ€mpft.
3.1.3 Antragsbefugnis der Antragstellerin nach Art. 20 Abs. 3 GG (Recht zum Widerstand)
Da somit kein einziges Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland die offensichtliche Verfassungswidrigkeit aller Corona-Verordnungen der 16 BundeslĂ€nder (auch nicht die angekĂŒndigten VerschĂ€rfungen) in Frage stellt und erst recht nicht mit den Mitteln des Rechts angreift, ist die Antragstellerin nach Art. 20 Abs. 3 GG (Recht zum Widerstand) befugt, die Corona-Verordnungen selbst im Wege des Normenkontrollverfahrens anzugreifen und deren sofortige Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
3.2 Eklatante Verletzung fast aller Grundrechte der Antragstellerin und aller Menschen in Deutschland
Die Antragsbefugnis liegt vor, denn sowohl die Antragstellerin als auch die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mithin etwa 83 Millionen Menschen werden durch die Corona-Verordnungen seit zwei Wochen (und nach AnkĂŒndigung der Bundeskanzlerin und aller Regierungschefs sogar bis auf weiteres) in nahezu allen ihren Grundrechten fast vollstĂ€ndig beschrĂ€nkt.
Die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin umfasst das Recht, „zu tun und zu lassen, was [sie] will“ . Der Antragstellerin ist es seit 14 Tagen nicht mehr gestattet, sich im öffentlichen Raum mit mehr als einer Person zu reffen, § 3Abs. 1 Corona-VO BW.
Der Antragstellerin ist seit dem 17. MĂ€rz 2020 – und damit seit bereits drei Wochen – der Zugang zu Schwimm- und HallenbĂ€dern, zu Thermal- und SpaßbĂ€der und Saunen, sowie der Zugang zu allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und SportstĂ€tten, zu Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und Ă€hnliche Einrichtungen bis mindestens 19. April 2020 verwehrt, da der Betrieb dieser Einrichtung bis dahin, eventuell sogar noch lĂ€nger, nĂ€mlich bis 14. Juni 2020 nach § 4 Abs. 1 Corona-Vo untersagt ist.
Der Antragstellerin ist es ferner nicht möglich, einen zwingend notwendigen Erholungsurlaub in Baden-WĂŒrttemberg anzutreten, da wegen der Untersagung des Betriebs sĂ€mtlicher Hotels und Pensionen nach § 4 Nr. 15 Corona-VO ein Erholungsurlaub schlichtweg nicht möglich ist. Sie muss auch auf Reisen ans Meer und in die Berge verzichten, weil sĂ€mtliche Corona-Verordnungen entsprechende Verbote des Hotelbetriebs vorsehen und auch der Flugverkehr wegen der angeblichen Corona-Epidemie massiv beschrĂ€nkt wurde. Sie ist damit nicht nur in ihrer Gesundheit gefĂ€hrdet, sondern auch in ihrer Reisefreiheit fast vollstĂ€ndig beschrĂ€nkt.
Sie hat ferner bis 19. April 2020 keinerlei Möglichkeit, sich in dieser Zeit außerhalb von LebensmittelgeschĂ€ften mit den weiteren Dingen des tĂ€glichen Lebens einzudecken, etwa BĂŒcher zu kaufen, zum Frisör zu gehen oder ein BekleidungsgeschĂ€ft aufzusuchen.
3.3 Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Antragstellerin ist insbesondere in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, da sie sich nach § 3 Corona-VO nicht mit mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum aufhalten darf. Es droht ihr daher auch die Untersagung der von ihr angekĂŒndigten Demonstration und möglicherweise die Verhaftung wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung Baden-WĂŒrttemberg und der seither festzustellenden ungeheuerlichen PolizeiprĂ€senz ĂŒberall im Lande und auch in Heidelberg.
4. BegrĂŒndetheit des Eilantrags
Der Antrag ist begrĂŒndet, weil alle Corona-Verordnungen der Landesregierungen offensichtlich verfassungswidrig sind und einen staatszersetzenden Angriff auf den Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die Grundrechte und die unverĂ€ußerlichen Menschenrechte darstellen.
4.1 Beispielloser Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
Noch niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine ganze Bevölkerung derart entmĂŒndigt und weggesperrt. Noch niemals zuvor wurden 83 Millionen gesunde Menschen, die sich im Freien aufhielten, polizeilich ĂŒberwacht und mit Bußgeldern belegt, weil sie gegen das Kontaktverbotverstoßen.
Noch nie in der Geschichte der BRD wurden friedliche und gesunde Menscheninnerhalb von zwei Wochen kriminalisiert.
Schon zweimal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts haben Regierungen jedoch beschÀmenderweise dazu aufgerufen, ihre Mitmenschen und Nachbarn zu denunzieren. Dies passiert aktuell ein drittes Mal, was hier in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wir noch im letzten Jahr so stolz gefeiert haben, bis vor zwei Wochen nicht möglich schien.
Noch nie wurde mit einer beispiellosen Medienkampagne in wenigen Wochen bei einem ganzen Volk eine Panik verbreitet, um hierdurch die Akzeptanz eines beispiellosen Shutdown zu erhalten. Noch nie war ein ganzes Volk nahezu dankbar dafĂŒr, dass die Regierung jetzt alles tut, um uns vor einem angeblichen Killervirus zu bewahren, welches tatsĂ€chlich grippeĂ€hnliche Auswirkungen hat und lediglich in wenigen AusnahmefĂ€llen zu schweren LungenentzĂŒndungen fĂŒhren kann.
Noch nie wurden die Grundrechte unserer Verfassung so fundamental mit FĂŒssen getreten wie dies durch alle Landesregierungen, unterstĂŒtzt durch die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesgesundheitsminister Spahn, ebenso wie den MinisterprĂ€siden-ten Kretschmann und alle weiteren MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der BundeslĂ€nder jetzt unternommen wurde.
4.1.1 Kein Verteidigungsfall im Sinne des Art. 115a GG
Nach Art. 115a GG wird der Verteidigungsfall, dies ist die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt. Die Feststellung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, Art. 115a GG. Die Feststellung des Verteidigungsfalls (drohender Angriffskrieg oder bereits erfolgter Angriffskrieg) gegen Deutschland ist vom BundesprĂ€sidenten im Bundesgesetzblatt zu verkĂŒnden, § 115a Abs. 3 GG. Ein solcher Verteidigungsfall liegt nicht vor.
4.1.2 Keine „Epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ nach § 5 IfSG
Auch die vom Bundestag am 25. MĂ€rz 2020 festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf Basis der in Windeseile in das Infektionsschutz eingefĂŒgten neuen Vorschrift des § 5 IfSG, liegt nicht vor. Sie ist jedenfalls nicht mit der vom Robert-Koch-Institut festgestellten Sterblichkeitsrate von 0,2 % zu begrĂŒnden. Nachdem keiner der mit Covid 19 verstorbenen Patienten jedoch obduziert wurde, bestehen gravierende Zweifel an der Angabe dieses Prozentsatzes, er dĂŒrfte wesentlich geringer sein. Hierum geht es jedoch nicht, da selbst eine Sterblichkeit von 0,2 % den Bundestag nicht dazu befugt, eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen.
4.1.3 Übertragung von Befugnissen auf die Landesregierung selbst im Verteidigungsfall nur ausnahmsweise möglich
Nur nach Feststellung des Verteidigungsfalles sind die Landesregierungen befugt, fĂŒr ihren ZustĂ€ndigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Art. 115f Abs. 1 GG zu treffen. Voraussetzung ist hierfĂŒr jedoch 1. Die Feststellung eines Angriffskrieges (Verteidigungsfalls durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates).
2.3. Die Tatsache, dass die zustĂ€ndigen Bundesorgane außer Stande sind, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen und das Erfordernis eines sofortigen selbstĂ€ndigen Handelns aufgrund der Lage nach Eintritt des Verteidigungsfalls, Art. 115i Abs. 1 GG.
4.2 Keine Außerkraftsetzung des Grundgesetzes – auch nicht im Verteidigungsfall
Stellt der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fest, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unĂŒberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfĂ€hig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuss die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr, Art. 115e Abs. 1 GG.
Selbst im Verteidigungsfall wĂ€re es dem Gemeinsamen Ausschuss allerdings nach der Verfassung ausdrĂŒcklich untersagt, das Grundgesetz ganz oder teilweise zu Ă€ndern oder außer Kraft zu setzen oder außer Anwendung zu setzen, Art. 115e Abs. 2 GG.
Auch darf – selbst im Verteidigungsfall – die verfassungsmĂ€ĂŸige Stellung und die ErfĂŒllung der verfassungsmĂ€ĂŸigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter nicht beeintrĂ€chtigt werden.
4.2.1 Auszug der Regelungen des Grundgesetzes fĂŒr den Verteidigungsfall
Art. 115a GG
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unĂŒberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfĂ€hig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom BundesprĂ€sidenten gemĂ€ĂŸ Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkĂŒndet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die VerkĂŒndung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die UmstĂ€nde es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zustĂ€ndigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkĂŒndet, in dem der Angriff begonnen hat. Der BundesprĂ€sident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die UmstĂ€nde es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkĂŒndet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der BundesprĂ€sident völkerrechtliche ErklĂ€rungen ĂŒber das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Art. 115e GG
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unĂŒberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfĂ€hig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geĂ€ndert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.
Art. 115g GG
Die verfassungsmĂ€ĂŸige Stellung und die ErfĂŒllung der verfassungsmĂ€ĂŸigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dĂŒrfen nicht beeintrĂ€chtigt werden. Das Gesetz ĂŒber das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geĂ€ndert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der FunktionsfĂ€higkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der ArbeitsfĂ€higkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. BeschlĂŒsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit deranwesenden Richter.
4.2.2 Anmaßung von Notstandsgesetzen durch die Landesregierungen
Die Landesregierungen, die mit der Corona-Verordnung die Freiheitsrechte der Menschen beispielloser Weise beschrĂ€nken, maßen sich somit Rechte und Befugnisse an, die ihnen noch nicht einmal im Falle eines Angriffskrieges nach Feststellung des Verteidigungsfalls zustehen wĂŒrden.
4.3 Beispielloser Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
Damit handelt es sich um einen beispiellosen Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die unverbrĂŒchlichen Grundrechte, die den Menschen – selbst im Verteidigungsfalle – zustehen wĂŒrden.
Denn selbst im Falle eines Angriffskrieges wĂ€re es der Regierung und den Landesregierungen nicht gestattet, sĂ€mtliche GeschĂ€fte zu schließen und die Menschen mit beispiellosen Kontaktverboten und Ausgangssperren zu belegen, wie dies zuletzt erst gestern durch die „Corona-Verordnung Heimbewohner“ des Sozialministeriums Baden-WĂŒrttemberg vom 7.4.2020 erfolgt ist.
Durch die Corona-Verordnungen der Landesregierungen wird der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihre VerfassungsgrundsÀtze in ungeheuerlicher Weise beeintrÀchtigt und ihre staatliche Einheit im Sinne des § 92 Strafgesetzbuch beseitigt: Denn sÀmtlich VerfassungsgrundsÀtze des Grundgesetzes werden in beispielloser Weise missachtet. Es handelt sich somit um einen Angriff gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hat und wie es bislang auch vollkommen undenkbar war.
5. Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats in nur 2 Wochen
Die Landesregierungen stĂŒtzen den völligen Shutdown ihrer eigenen BundeslĂ€nder auf die angeblich große Gefahr fĂŒr unsere Bevölkerung durch das Coronavirus. Behauptet wird der angebliche Zusammenbruch unseres deutschen Krankenhaussystems fĂŒr den Fall der Beatmungspflicht von tausenden Patienten. Die Regierungschefs appellieren insbesondere an die moralische Pflicht aller MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, insbesondere die alten Menschen und diejenigen mit Vorerkrankungen durch Einhaltung all dieser Verbote zu schĂŒtzen. „Bleiben Sie zuhause“ ist das Motto der letzten Wochen, das es – zunĂ€chst freiwillig, jetzt gesetzlich verordnet – strengstens zu beachten gilt. Die wenigen Menschen, die sich gegen diese Verbote stellen, werden polizeilich verfolgt und mit empfindlichen Bußgeldern, inzwischen sogar mit Festnahme sanktioniert.
5.1 Beispiellos unredliche Medienkampagne der großen Medien
Dies alles wird begleitet durch eine beispiellose Medienkampagne insbesondere von ARD und ZDF, in denen grauenvolle Bilder aus Italien, Spanien und New York gezeigt werden. Die damit geschĂŒrte Panik wird untermauert durch vollkommen unseriöse und wissenschaftlich haltlose Hochrechnungen des fĂŒhrenden Virologen Prof. Drosten. Und sie widerspricht insbesondere der tatsĂ€chlichen Situation der Infektionen, der SterbefĂ€lle und der Situation in den Kliniken, insbesondere entgegen der Auffassung einer Vielzahl medizinischer Experten, die in den öffentlichen Medien nie zu sehen waren. So wird seit vielen Wochen ein Horrorszenario vermittelt, welches tatsĂ€chlich imstande war, nahezu die gesamte Bevölkerung in helle Angst und Panik zu versetzen.
Obwohl die Zahlen alles andere als beĂ€ngstigend sind – in Heidelberg etwa gibt es seit vielen Wochen nur etwa 100 Patienten mit nachgewiesenem Covid19-Virus – und obwohl sich die Menschen, wie bei jeder Grippe mit den ĂŒblichen Maßnahmen vor Infektionen schĂŒtzen können (Abstand halten, HĂ€nde waschen), ist es den Regierungen und den Medien tatsĂ€chlich gelungen, ihre GlaubwĂŒrdigkeit aufrecht zu erhalten und sogar die Fortsetzung des Shutdown anzukĂŒndigen. Denn der große dramatische Anstieg der Infektionen stehe erst noch bevor und damit der Tod von tausenden, gar hunderttausenden Menschen. Aus Angst, VerantwortungsgefĂŒhl und SolidaritĂ€t glaubt noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung, dass der Shutdown die einzige Möglichkeit sei, dieses angebliche Drama in Deutschland und in der ganzen Welt mit den von ihnen erbrachten unermesslichen Opfern zu verhindern.
5.2 Schlimmste Panikmache auf Basis von LĂŒgen
All dies ist nachweislich gelogen – und wird nie eintreten. Die Corona-Epidemie hat einen völlig normalen grippeĂ€hnlichen Verlauf, vor dem sich niemand Ă€ngstigen muss. In Deutschland ist noch kein Patient an Covid19 gestorben, der nicht alt oder vorerkrankt war, und daher vermutlich durch die SchwĂ€chung seines Immunsystems an Alter oder an seinen Vorerkrankungen verstorben ist.
Seriöse und erfahrene Experten wie zuerst Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Karin Mölling oder Prof. Hockertz wurden auf teilweise schamlose Weise diffamiert und – völlig zu Unrecht in die „rechte Ecke“ gestellt, wie im Fall von Dr. Wolfgang Wodarg. Dessen Homepage wurde inzwischen völlig gesperrt, die anderen (auch vielen weiteren) Experten wurden als „Ignoranten“ bewußt ignoriert.
5.3 Staatzersetzende Propaganda
Die Panikmache der Regierungen und der Medien sind beispielhaft fĂŒr die Manipulation ganzer Gesellschaften und fĂŒr die Zerstörung des Vertrauens und insbesondere des gesunden Menschenverstands nicht nur aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, sondern der Menschen in der ganzen Welt! Dies ist eine beispiellose Propaganda, wie Deutschland sie zuletzt im dritten Reich erlebt hat.
Zwischenzeitlich sind hunderttausende Existenzen in Deutschland zerstört worden, die Menschen sind in den letzten drei Wochen in beispielloser Weise ihrer Freiheit beraubt worden. Insbesondere wurde die Gesundheit – insbesondere der von der Außenwelt und den Angehörigen abgeschnittenen alten und kranken Menschen in unmenschlicher und zynischer Weise – fĂŒr die Antragstellerin vergleichbar nur mit der ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgrippen im Dritten Reich – schwer geschĂ€digt worden.
Denn seit Wochen dĂŒrfen medizinische Behandlungen in den Kliniken nicht durchgefĂŒhrt werden, die Arzt- und Zahnarztpraxen werden von den Patienten aus Angst vor dem „Killervirus Corona“ seit Wochen nicht mehr aufgesucht, die Gesundheit der Menschen damit massiv gefĂ€hrdet. Die Verstorbenen durften nicht mehr bei Beerdigungen in ihrer letzten Ruhe begleitet werden, Alte und Kranke dĂŒrfen nicht mehr besucht werden.
Das Land steht in wirtschaftlicher Hinsicht vor einem Kollaps. Es sind viele Selbstmorde bekannt, weil die beispiellose Zerstörung der Existenzen die Menschen verzweifeln ließ.
HierfĂŒr sind insbesondere die Regierungsmitglieder der Bundesregierung und aller Landesregierungen, die Mitglieder des Bundestages sowie die großen Medien verantwortlich.
5.4 Unerhörter Aufruf zur Denunziation durch Thomas Strobel
Der Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, Rechtsanwalt Thomas Strobel, hat vor wenigen Tagen in den Medien sogar dazu aufgerufen, Kontaktverbote bei der Polizei anzuzeigen und dies, obwohl 83 Millionen Menschen nicht infiziert sind, also gesund, und einfach nur mit ihren ebenfalls gesunden Freunden das wunderbare FrĂŒhlingswetter genießen wollen. Wir gesunden und friedlichen Menschen werden plötzlich kriminalisiert und wissen gar nicht, wie uns geschieht!
5.5 Völlige Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
Hierdurch wird das Grundgesetz, nĂ€mlich die wesentlichen Grund- und Freiheitsrechte der BĂŒrger, insbesondere auch die WĂŒrde des Menschen nach Art. 1 GG in beispielloser und ungeheuerlicher Weise außer Kraft gesetzt. Dies wĂ€re selbst im Verteidigungsfall eines Angriffskrieges gegen Deutschland dem Gemeinsamen Ausschuss als Vertretungsorgan des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 115e Abs. 2 GG nicht gestattet!
Die Corona-Verordnung des Landes Baden-WĂŒrttemberg stellt daher – ebenso wie alle anderen Corona-Verordnungen der BundeslĂ€nder – einen gemeingefĂ€hrlichen Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 92 Strafgesetzbuch dar. Hierdurch wurde binnen nur 2 Wochen das Fundament des Rechtsstaats angegriffen und vollstĂ€ndig ausgehöhlt.
5.6 Recht zum Widerstand
Es ist den BĂŒrgern in Baden-WĂŒrttemberg – ebenso wie allen 83 Millionen Menschen in Deutschland – wegen des Verbotes der Versammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt, gegen diese Beseitigung der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung zu demonstrieren. Denn ein Verstoß gegen die KontaktbeschrĂ€nkung wird mit radikalen polizeilichen Maßnahmen unter Androhung erheblicher Bußgelder und Polizeigewahrsam verfolgt. Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbarer Eingriff in das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG. Da den Deutschen somit keine Abhilfe gegen diese Angriffe ihrer Landesregierungen auf die verfassungsrechtlichen Grundordnung möglich ist, haben alle Deutschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes leider nur die Deutschen) das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG.
5.7 Aufruf zur Demonstration am Ostersamstag, 11. April 2020
Die Antragstellerin hat daher am 8. April 2020 zu einer bundesweiten Demonstration gegen den Shutdown aufgerufen wie folgt:
Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger,
hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger ein, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln.
Coronoia 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf!
Bitte zeigen Sie die Demonstration gemĂ€ĂŸ § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zustĂ€ndigen Behörde an.
Das Gericht wird gebeten, auch diese Demonstration rein vorsorglich ausdrĂŒcklich nach Art. 8 Abs. 2, Art. 20 Abs. 4 GG fĂŒr zulĂ€ssig zu erklĂ€ren.
5.8 Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr
Das Sekretariat der Antragstellerin teilt mit, dass die Antragstellerin von der Polizei Heidelberg aufgesucht wurde, um ein SchriftstĂŒck zu unterzeichnen. Seither fĂŒrchtet die Antragstellerin auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam.
6. Das Infektionsschutzgesetz ist erst recht keine Rechtsgrundlage fĂŒr Shutdown
Die Landesregierung bezieht sich fĂŒr den Erlass der Corona-Verordnungen auf Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und hat sich in den letzten 20 Jahren ganz hervorragend bewĂ€hrt. Es sah schon immer eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen und Regelungen zur BekĂ€mpfung von Epidemien vor. Es gab daher – trotz der aktuellen Corona-Epidemie – keinerlei Veranlassung fĂŒr eine Änderung dieses Gesetzes in aller Windeseile. Denn wir kennen die Grippe-Epidemie aus 2017/2018, die eine sehr viel höhere Todeszahl von 25.000 Toten hervorrief, als dies nach Ansicht von Experten bei Corona in Deutschland zu erwarten ist. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgte innerhalb von nur drei Tagen, was angesichts des Shutdowns, von dem auch der Bundestag betroffen gewesen sein dĂŒrfte, enorm bedenklich scheint. Viele weitere Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, die am 27. MĂ€rz 2020 aufgenommen wurden und dem Bundesgesundheitsminister Spahn – unter Ausschaltung des Bundestages und des Bundesrates – eine ungekannte Machtbefugnis einrĂ€umen, sind daher sehr zeitnah dringend ebenfalls einer verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung zu unterziehen.
6.1 Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes
Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, ĂŒbertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frĂŒhzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. HierfĂŒr mĂŒssen Behörden des Bundes, der LĂ€nder und der Kommunen, Ärzte, TierĂ€rzte, KrankenhĂ€user, wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft zusammenarbeiten, § 1 Abs. 2 IfSG. Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die hierfĂŒr zustĂ€ndige nationale Behörde. Sie ist zustĂ€ndig fĂŒr die Vorbeugung ĂŒbertragbarer Krankheiten und fĂŒr die frĂŒhzeitige Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Das RKI ist hierbei zur Entwicklung und DurchfĂŒhrung epidemiologischer und laborgestĂŒtzter Analysen sowie zur Forschung zu Ursache, iagnostik und PrĂ€vention ĂŒbertragbarer Krankheiten verpflichtet, § 4 Abs. 1 IfSG. Das RKI arbeitet hierfĂŒr mit den jeweils zustĂ€ndigen Bundesbehörden, den zustĂ€ndigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen, § 4 Abs. 1 S. 2 IfSG.
6.2 Meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern
Das Infektionsschutzgesetz sieht Maßnahmen einerseits bei konkret benannten meldepflichtigen Krankheiten (wie etwa Cholera, Diphterie, Tollwut, Typhus oder Pest) sowie andererseits bei Nachweisen von Krankheitserregern (wie etwa Ebola, Dengue-Virus, MERS, Poliovirus oder Salmonellen) vor, §§ 6, 7 IfSG.
7. Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien
Das Infektionsschutzgesetz gestattet zur frĂŒhzeitigen Erkennung von Infektionen und zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung schon immer eine Vielzahl geeigneter und bewĂ€hrter Maßnahmen, fĂŒr die die jeweiligen GesundheitsĂ€mter zustĂ€ndig sind.
Es verpflichtet die GesundheitsĂ€mter bei Verdacht einer ĂŒbertragbaren Krankheit zunĂ€chst zur DurchfĂŒhrung von Ermittlungen, § 25 IfSG. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet sodann zur konkreten Feststellung einer Infektion oder des Verdachts einer Infektion, § 28 Abs. 1 IfSG. Es mĂŒssen somit zunĂ€chst Kranke, KrankheitsverdĂ€chtige, AnsteckungsverdĂ€chtige oder Ausscheider festgestellt werden. Das Infektionsschutzgesetz berechtigt nach einer entsprechenden Feststellung der GesundheitsĂ€mter sodann zu folgenden Schutzmaßnahmen:
− Anordnung von Ausgeh- und Betretungsverboten, § 28 Abs. 1 IfSG
− Anordnung einer Beobachtung, § 29 IfSG
− Anordnung von QuarantĂ€ne – allerdings nur bei Verdacht auf Lungenpest oder hĂ€morrhagischem Fieber, § 30 Abs. 1 IfSG.
− Anordnung von beruflichen TĂ€tigkeitsverboten, § 31 IfSG.
7.1 Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenĂŒber Kranken, KrankheitsverdĂ€chtigen, AnsteckungsverdĂ€chtigen oder Ausscheidern
Voraussetzung fĂŒr die Anordnung entsprechender Maßnahmen ist jedoch zunĂ€chst die sorgfĂ€ltige Ermittlung sowie die konkrete Feststellung einer Infektion oder einer Infektionsgefahr durch die jeweiligen GesundheitsĂ€mter. Sodann – und dies ist der ganz entscheidende Aspekt des Infektionsschutzgesetzes – dĂŒrfen diese Schutzmaßnahmen nur gegenĂŒber Kranken, KrankheitsverdĂ€chtigen, AnsteckungsverdĂ€chtigen oder Ausscheidern ergehen, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Sie dĂŒrfen ferner nur ergehen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung ĂŒbertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG.
7.2 Maßnahmen gegenĂŒber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall
Maßnahmen gegenĂŒber gesunden Dritten dĂŒrfen hingegen nur ganz ausnahmsweise angeordnet werden. Voraussetzung ist zunĂ€chst auch hier, dass das Gesundheitsamt zuvor in seinem ZustĂ€ndigkeitsbereich Kranke, KrankheitsverdĂ€chtige, AnsteckungsverdĂ€chtige oder Ausscheider festgestellt hat, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Voraussetzung ist ferner – aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit allen staatlichen und behördlichen Handelns – auch die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der angeordneten Maßnahmen.
Nur unter dieser Voraussetzung ist das jeweils zustÀndige Gesundheitsamt berechtigt, ausnahmsweise auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschrÀnken oder zu verbieten. So hÀtten die GesundheitsÀmter nach Ausbruch der Corona-Epidemie beispielsweise im Februar weitere Faschingsveranstaltungen verbieten oder beschrÀnken können, wenn und soweit es in ihrem ZustÀndigkeitsbezirk konkrete Ansteckungs- oder VerdachtsfÀlle gegeben hÀtte.
Das Gesundheitsamt ist in diesen AusnahmefĂ€llen auch berechtigt, Badeanstalten oder KinderstĂ€tten, Schulen, Heime oder Ferienlager zu schließen, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Dies darf jedoch nur im konkreten Einzelfall zur Verhinderung der Verbreitung zuvor festgestellter ĂŒbertragbarer Krankheiten bestimmter Personen geschehen. Diese Verbote dĂŒrfen ferner nur ausgesprochen werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung ĂŒbertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.
7.3 Die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Die Ausgeh- und Betretungsverbote des Landes Baden-WĂŒrttemberg verstoßen somit nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verstoßen auch gegen die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.3.2012 (BVerwG 3 C16.11) festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot gegenĂŒber einem gesunden Jungen, der nicht gegen Masern geimpft war, keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG darstellt und somit rechtswidrig ist. Wenn also das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Schulbetretungsverbot auf Basis des § 28 IfSG gegenĂŒber einer einzigen gesunden Person fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt, dann muss es fĂŒr alle Landesregierungen, die immerhin auch einen Justizminister haben, folgendes offen und klar auf der Hand liegen: Die umfassenden Kontaktverbote und Schließungen von Einrichtungen dĂŒrfen sich niemals an 11 Millionen gesunde BĂŒrger in Baden-WĂŒrttemberg bzw. niemals an 83 Millionen gesunde BĂŒrger in der Bundesrepublik richten.
7.4 Landesweite Schließung von Einrichtungen und GeschĂ€ften ist rechtswidrig
Daher ist die landesweite Schließung fast aller Einrichtungen und GeschĂ€fte ohne jedwede Gefahr einer Ansteckung durch diese Einrichtungen und GeschĂ€fte durch keine Rechtsnorm des Infektionsschutzes und auch durch keine andere Regelung berechtigt. Die entsprechende Regelungen der Corona-Verordnungen sind so offensichtlich rechts- und verfassungswidrig, dass das juristische Stillschweigen mich wirklich sehr beunruhigt.
7.4.1 TĂ€tigkeitsverbote nur gegenĂŒber Kranken, KrankheitsverdĂ€chtigen,AnsteckungsverdĂ€chtigen oder Ausscheidern
Zwar kann das Gesundheitsamt durchaus berufliche TĂ€tigkeitsverbote aussprechen. ZulĂ€ssig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsĂ€tzlich nur gegenĂŒber Personen, die als Kranke, KrankheitsverdĂ€chtige, AnsteckungsverdĂ€chtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden, §§ 28 Abs. 1, 31 und § 34 IfSG. Sind Ladeninhaber also nachweislich nicht infiziert oder gefĂ€hrdet, dann darf ihnen gegenĂŒber auch kein TĂ€tigkeitsverbot ausgesprochen werden. Erst recht ist eine darĂŒber hinausgehende vollstĂ€ndige Schließung von Einrichtungen und GeschĂ€ften grob verfassungswidrig, wenn nicht die engen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 IfSG erfĂŒllt sind.
7.4.2 Schließung von GeschĂ€ften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich
Danach darf eine Schließung von Einrichtungen und GeschĂ€ften durch das Gesundheitsamt darf erfolgen, wenn sich dort GegenstĂ€nde mit meldepflichtigen Krankheitserregern befinden und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befĂŒrchten ist. Die Schließung von GeschĂ€ften darf in diesem Fall jedoch auch nur solange angeordnet werden, bis die GegenstĂ€nde bzw. die GeschĂ€fte oder Einrichtungen entseucht (desinfiziert) sind, § 17 Abs. 1 S. 4 IfSG.
7.4.3 Schließung nur bei KrĂ€tzmilben und KopflĂ€usen
Die Behörden sind darĂŒber hinaus zur Schließung von GeschĂ€ften, Restaurants, von KindergĂ€rten, Schulen und Heimen berechtigt, um GesundheitsschĂ€dlinge, KrĂ€tzmilben und KopflĂ€usen zu bekĂ€mpfen, § 17 Abs. 5 IfSG.
7.5 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit
Nach alledem ist die Anordnung der Schließung aller EinzelhandelsgeschĂ€fte sowie die radikale Anordnung der Schließung aller kulturellen und sportlichen Einrichtungen sowie die Schließung von KindergĂ€rten, Schulen und Hochschulen auf der Grundlage der §§ 28, 31, 34 IfSG grob rechtswidrig. Sie verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf freie BerufsausĂŒbung nach Art. 12 GG. Die Schließungen sind damit eklatant verfassungswidrig, entsprechende Verbote mĂŒssen ab sofort nicht mehr befolgt werden. Denn nur rechtsstaatliches Handeln berechtigt zur Durchsetzung von Verboten, grob verfassungswidrige Eingriffe in die Berufs- und Handlungsfreiheit sind unwirksam!
8. Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung
Dies gilt erst recht, als das Infektionsschutzgesetz an keiner einzigen Stelle zu solch ungeheuerlichen Repressalien berechtigt. Vielmehr verpflichtet das Infektionsschutzgesetz den Staat und die zustĂ€ndigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrĂŒcklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichenund zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet damit alle Menschen zur Übernahme von Eigenverantwortung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern wir selbst persönlich dafĂŒr verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schĂŒtzen.
8.1 Übertragung von Covid 19 durch Tröpfcheninfektion
Nach Angabe des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Übertragung des Virus Covid 19 ĂŒber Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim GegenĂŒber ĂŒber die SchleimhĂ€ute der Nase, des Mundes und gegebenenfalls des Auges aufgenommen werden. Eine Übertragung durch kontaminierte OberflĂ€chen ist nach Angabe des Robert-Koch-Instituts insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des Infizierten zwar nicht auszuschließen. Der Virologe Prof. Streeck konnte eine allgemeine Übertragung durch kontaminierte OberflĂ€chen nach der von ihm durchgefĂŒhrten einzigartigen virologischen Untersuchung in der Gemeinde Heinsberg jedoch nicht feststellen. Dort war nach einer Faschingsveranstaltung von 700 Menschen in einem geschlossenen Raum eine Infektion vieler Menschen mit dem Corona-Virus ausgebrochen. Es scheint daher wahrscheinlich, dass die Übertragung ausschließlich ĂŒber Tröpfchen erfolgt.
8.2 Empfehlungen der Bundeskanzlerin befolgen
Da das Coronavirus Covid 19 also wohl durch Tröpfcheninfektion ĂŒbertragen wird, ist folglich jeder Einzelne dafĂŒr verantwortlich, sich durch diejenigen Schutzmaßnahmen zu schĂŒtzen, wie sie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vom 18. MĂ€rz 2020 zutreffend genannt hat: Abstand halten und HĂ€nde waschen! Abzuraten ist den gefĂ€hrdeten Menschen wohl auch die Teilnahme an engen Menschenansammlungen, sinnvoll scheint andernfalls sicherlich ein Mundschutz. Diese Empfehlungen sind nach Ansicht aller Experten ausreichend zum Schutz vor einer Infektion mit Covid19.
8.3 Recht jedes BĂŒrgers zur Immunisierung
Eigenverantwortung im Sinne des § 1 Abs. 2 IfSG bedeutet aber zugleich auch, dass es das gute Recht eines jeden BĂŒrgers ist, diese Schutzmaßnahmen nicht zu ergreifen und sich dadurch (meist ungewollt) mit dem Covid 19 Virus anzustecken. Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht, dass eine sogenannte „Herdenimmunisierung“ (!) erfolgt, um damit – wie auch bei Grippeepidemien – kĂŒnftig gegen dieses Virus immun zu sein. Dies hat fĂŒr die Menschen den ganz erheblichen Vorteil, dass sie sich keiner Impfung aussetzen mĂŒssen, die eventuell fĂŒr sie mit Nebenwirkungen einhergeht und im Zweifel noch gar nicht erprobt ist. FĂŒr das Gesundheitssystem bedeutet eine Immunisierung der Mehrheit der Bevölkerung eine ungemeine Kostenentlastung. Die Kontaktverbote der Corona-Verordnung verstoßen somit auch gegen die Pflicht und des Recht des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung bei Epidemien, wie sie in § 1 Abs. 2 S. 2 IfSG ausdrĂŒcklich normiert und von jedem BĂŒrger gesetzlich eingefordert wird.
8.4 Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden
Die Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch insoweit einmalig, als noch niemals zuvor in der Weltgeschichte zur BekĂ€mpfung von Seuchen 99,9% der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh- und Betretungsverboten belegt wurde und sĂ€mtliche GeschĂ€fte geschlossen wurden, obwohl von ihnen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Die BekĂ€mpfung von Seuchen, Pandemien und Epidemien erfolgte bislang immer erfolgreich so, wie es auch das Infektionsschutzgesetz in hervorragender Weise regelt: NĂ€mlich die sorgfĂ€ltige Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von ĂŒbertragbaren Krankheiten und sodann die notwendige Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenĂŒber Kranken, KrankheitsverdĂ€chtigen, AnsteckungsverdĂ€chtigen oder Ausscheidern, gegebenenfalls deren Isolation und Beobachtung.
Warum dies bei der aktuellen Corona Winterepidemie mit Covid 19 plötzlich so dramatisch anders sein soll, lĂ€sst sich weder durch die Zahlen des Robert-Koch-Instituts noch durch einen gesunden Menschenverstand erklĂ€ren. Warum belegt man bei etwa 100.000 Infektionen bundesweit die anderen 83 Millionen gesunden Menschen mit schlimmsten und existenzvernichtenden Kontaktverboten und Schließungen, anstatt die Infektion bei den Kranken, KrankheitsverdĂ€chtigen oder AnsteckungsverdĂ€chtigen zu beobachten und diese eventuell zu isolieren? Wozu sind die GesundheitsĂ€mter denn sonst da? Der einmalige Shutdown deutschlandweit und weltweit veranlasst daher leider zu den allerdĂŒstersten Prognosen, die bis vor zwei Wochen – jedenfalls fĂŒr mich als RechtsanwĂ€ltin – schlichtweg unvorstellbar waren. Bis dahin hatte ich noch einen profunden Glauben an unseren gut funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ist seit dem Shutdown vor zwei Wochen jedoch zutiefst und nachhaltig erschĂŒttert.
8.5 StraftatbestÀnde der Landesregierungen und der Polizei
Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen erfĂŒllen sĂ€mtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fĂŒnf Jahren. Wenn und soweit die Polizei also VerstĂ¶ĂŸe gegen die Corona-Verordnung weiterhin mit Bußgeldern oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende Person zu bestrafen, sondern die Polizei, die diese Maßnahmen durchfĂŒhrt.
Die durch die Corona-Verordnungen angeordneten Schließungen von Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihrer Angehörigen und Freunden zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und UnwĂŒrdigkeit. Sie verstoßen aufgrund der damit verbundenen Folgen fĂŒr die betroffenen Menschen, die allesamtim Zweifel gesund und nicht infiziert sind (!) nicht nur gegen die MenschenwĂŒrde des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Verbote erfĂŒllen auch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter seine Befugnisse oder seine Stellung als AmtstrĂ€ger missbraucht. Dasselbe gilt fĂŒr alle BĂŒrgermeister, die fĂŒr ihre StĂ€dte und Gemeinden entsprechende VerfĂŒgungen erlassen haben. In besonders schweren FĂ€llen betrĂ€gt die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.
Der Aufruf des Innenministers Baden-WĂŒrttembergs, Rechtsanwalt Thomas Strobel verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Denn Rechtsanwalt Thomas Strobel fordert die Menschen öffentlich zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Sinne des § 344 StGB auf. Er macht sich damit strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren.
8.6 Shutdown ist der grĂ¶ĂŸte Rechtsskandal der Geschichte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
Der Shutdown der 16 Landesregierungen der Bundesrepublik ist damit fĂŒr mich als RechtsanwĂ€ltin mit 25-jĂ€hriger Berufserfahrung der grĂ¶ĂŸte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. Die Verfolgung Unschuldiger (wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren gehen) und die massive polizeiliche Kontrolle lĂ€sst mich zutiefst erschaudern! Noch nie wurden das Grundgesetz, dessen Bestehen ganz Deutschland noch im letzten Jahr so stolz gefeiert hat, noch nie wurden die Freiheitsrechte der BĂŒrger in Deutschland so mit FĂŒĂŸen getreten, noch nie wurde eine Verfassung so radikal und so schnell vernichtet wie durch die Maßnahmen der 16 Landesregierungen und der Bundesregierung vor zwei Wochen. Dieser böse Spuk muss sofort ein Ende haben! Darlegungen zur FolgenabwĂ€gung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erĂŒbrigen sich damit.
Etwaige Fehler bittet die Antragstellerin zu entschuldigen, sie sind der absoluten Dringlichkeit zum Angriff gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschlandgeschuldet.
9. Meine berufsrechtliche Pflicht zur verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung
Ich, Beate Bahner, hatte vor 25 Jahren vor der Rechtsanwaltskammer folgenden Eid nach § 12a Bundesrechtsanwaltsordnung zu leisten:
„Ich schwöre, die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfĂŒllen.”
Daher ist es fĂŒr mich als AnwĂ€ltin und damit als unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) meine dringende Pflicht und Verantwortung, meinen Beitrag zur Pflege des Rechts und zum Erhalt der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung zu leisten.
Auch die Richter in Deutschland haben nach § 35 Richtergesetz folgenden Eid zu leisten: “Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuĂŒben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Beate Bahner
fachanwĂ€ltin fĂŒr medizinrecht
mediatorin im gesundheitswesen
Dieser Beitrag ist die Dokumentation eines Schriftsatzes (gekĂŒrzt um das Inhaltsverzeichnis) der Autorin, den sie am 8.4.2020 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag in seiner Entscheidung am 10.4.2020 fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. Wortlaut und BegrĂŒndung der Entscheidung finden Sie hier. Die Autorin hat um Weiterleitung ihres Schriftsatzes “auf allen Medien und KanĂ€len” gebeten. Die Extradienst-Redaktion kommt dieser Bitte nach, ohne sich mit allen Inhalten zu identifizieren, weil die Leser*innen in der Lage sind, sich dazu eigene Meinungen zu bilden.
Update 15.4.: zum weiteren Geschehen um die Autorin berichtet Florian Rötzer/telepolis – mit einer Fortsetzung (16.4.) hier..

2 Kommentare

  1. Harald

    Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland ist in keinster Weise gefĂ€hrdet. Die EinschrĂ€nkungen von Grundrechten werden gelockert und aufgehoben, wenn es zu verantworten ist. Zudem gibt es, unter anderem durch das föderale System und die zahlreichen Medien, die sehr genau hinsehen, keine Gefahr, dass Grundrechte danach eingeschrĂ€nkt bleiben. So kommt auch keiner in Versuchung, dies zu tun, da er die Reaktionen erwarten kann. Das Bundesverfassungsgericht tut sein ĂŒbriges, um die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung zu schĂŒtzen und ĂŒberzogene Maßnahmen und GesetzesĂ€nderungen zu unterbinden.

  2. Thorsten

    Der rechtliche Makel in der derzeitigen Situation liegt in der fehlenden bzw. unzureichenden gesetzlichen Grundlage des Verwaltungshandelns. Derart grundrechtseinschrĂ€nkende Maßnahmen dĂŒrfen nicht ohne verfassungsrechtliche Legitimation getroffen werden.
    Das Infektionsschutzgesetz ist in der aktuellen Fassung hierfĂŒr nicht geeignet. Die Landesregierungen werden gemĂ€ĂŸ § 32 IfSG lediglich unter den Voraussetzungen, die fĂŒr Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, ermĂ€chtigt auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur BekĂ€mpfung ĂŒbertragbarer Krankheiten zu erlassen.
    Die §§ 28 bis 31 IfSG beziehen sich jedoch in ausschließlich auf tatsĂ€chlich Kranke, KrankheitsverdĂ€chtige, AnsteckungsverdĂ€chtige und Ausscheider und in weiteren EinzelfĂ€llen (!) an sonstige Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, so dass die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Ergeben sich derart konkrete Anzeichen, hat das zustĂ€ndige Gesundheitsamt entsprechende Ermittlungen durchzufĂŒhren. Bei dem ganz ĂŒberwiegenden Teil der Bevölkerung sind diese Kriterien nicht erfĂŒllt und auch keine konkreten Anzeichen ersichtlich.
    Gleichwohl wird durch die aktuellen Corona-Rechtsverordnungen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und auf dieser Basis ganz erheblich in diversen Grundrechten eingeschrĂ€nkt. Diese Vorgehensweise des “föderalen Systems” durch die Landesregierungen wird nachvollziehbar als nicht mehr verfassungskonform empfunden.

    Abgesehen davon haben sich die deutschen Medien die vergangenen Wochen alles andere als mit Ruhm bekleckert, was einen unabhÀngigen, sachlichen, aber auch kritischen Journalismus anbelangt. Auch hier wurde und wird ganz offensichtlich passend gemacht, was anscheinend nicht passt, was höchstbedenkliche Auswirkungen auf die Meinungs- bzw. Pressefreiheit hat.
    Das Bundesverfassungsgericht verweist bei aktuellen Verfahren meist auf die SubsidiaritĂ€t zum Verwaltungsrechtsweg oder sonstige ZulĂ€ssigkeitsvoraussetzungen. Verwaltungsgerichte scheuen sich, EilantrĂ€gen stattzugeben, da im Zweifel “das Leben und die Gesundheit” mehr wiege als andere Grundrechte. Auf das Infektionsschutzgesetz als offensichtlich zweckentfremdete, untaugliche ErmĂ€chtigungsgrundlage und die Möglichkeit des Gesetzgebers, nachzubessern, wird in diesem Zug nicht nĂ€her eingegangen, so dass dieser Gesichtspunkt allenfalls in einem etwaigen spĂ€teren Hauptverfahren behandelt wird. NatĂŒrlich dann wohl mit einem Infektionsschutzgesetz, das bis dahin zur Gesichtswahrung um weitere Kompetenzen erweitert sein wird, damit sich der Prozess erledigt in Luft auflöst. Auch keines der Verfassungsorgane hat sich bislang fĂŒr eine rechtliche ÜberprĂŒfung der Corona-Verordnungen eingesetzt. Die statistische Zahlenpolitik des RKI tut ihr Übriges. Ein wirklicher Schutz der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung und eine Unterbindung ĂŒberzogener Maßnahmen und GesetzesĂ€nderungen sieht anders aus.

    UnabhĂ€ngig von der Frage der ErmĂ€chtigung war Zeit, tatsĂ€chlich gefĂ€hrdete Personengruppen zu identifizieren und ein Schutzkonzept zu erarbeiten, im Übrigen pauschal einschrĂ€nkende Maßnahmen zumindest auf ein Minimum an EinschrĂ€nkung zurĂŒckzufahren und die erforderliche Einhaltung von Hygienevorschriften sowie die persönliche Freiheit zur quarantĂ€nisierten Immunisierung ĂŒber eigene Ansteckung der Eigenverantwortung des Einzelnen zu ĂŒberstellen.

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